Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa

Minister drücken aufs Tempo
Wasserstoff-Energie immer mehr im Fokus

MERSEBURG (dpa/mue) - Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz und geht davon aus, dass die Wirtschaft auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. «Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass...

  • Nürnberg
  • 29.03.23
Auto & Motor
Symbolfoto: Marco Rauch/dpa

Mindestens alle 60 km
Ladesäulen: EU-Einigung auf Ausbauziele

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autofahrer sollen entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU in den kommenden Jahren mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Wie das EU-Parlament mitteilte, sollen dem von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zufolge zudem alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen. «Die Zahl der Elektroautos hat sich seit 2016 versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur versechsfacht», sagte der für...

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  • 28.03.23
Panorama
Symbolfoto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Atomausstieg, Corona, 49-Euro-Ticket
Das ändert sich im April!

BERLIN (dpa/mue) - Lange wurde über das Ende der Atomkraft in Deutschland debattiert, im April soll es nun so weit sein: Die verbliebenen Atomkraftwerke gehen vom Netz. Nicht die einzige Änderung im neuen Monat. Ein Überblick: Atomausstieg Mitte April werden die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Die Kraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland sollten ursprünglich Ende 2022 vom Netz gehen. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschloss die Ampel im...

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  • 27.03.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach Verbrenner-Kompromiss
Lindner plant Kfz-Steuerreform!

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte Lindner der dpa. «Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die...

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  • 27.03.23
Panorama
Symbolfoto: Frank Molter/dpa

Dorf am Limit
Mehr Flüchtlinge als Einwohner!

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

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  • 27.03.23
Panorama
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Spannungen in der Koalition
SPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

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  • 24.03.23
Panorama
Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Gewinnsprung für Heckler & Koch
Waffenhersteller macht ordentlich Kasse

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

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  • 24.03.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Jeder Vierte hat Probleme
Uhren werden am Wochenende wieder vorgestellt

HAMBURG (dpa/mue) - An diesem Sonntag werden die Uhren wieder von Winterzeit auf Sommerzeit gestellt; ein Viertel der Deutschen hatte nach eigenen Angaben schon einmal gesundheitliche Probleme nach dieser Prozedur. So das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten halten die Probleme demnach bis zu eine Woche an. Als häufigste Beschwerden wurden Müdigkeit und Abgeschlagenheit genannt, gefolgt von Schlafstörungen und...

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  • 23.03.23
Auto & Motor
Symbolfoto: Autoren-Union Mobilität/Hans-Robert Richarz

Elektromobilität
Die Skepsis wächst!

(aum/mue) - Selten klafften politische Wunschvorstellungen und die Realität so weit auseinander. Während EU und Teile der Bundesregierung ein radikales Verbot verbrennungsmotorisch angetriebener Autos anstreben, sinkt die Bereitschaft der Käufer, sich ein Elektroauto zuzulegen, immer mehr. Dies ergibt auch eine repräsentative Studie, die das Anzeigenportal Autoscout 24 und das Marktforschungsinstitut Innofact unter mehr als 1.000 Autohaltern durchgeführt haben. Dabei ging es vor allem um die...

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  • 23.03.23
Panorama
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Foto: Britta Pedersen/dpa

Gesetz gegen Greenwashing vorgestellt
Regeln für grüne Werbeversprechen geplant

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

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  • 22.03.23
Panorama
Die Linke-Politikerinnen Sahra Wagenknecht (l) und Janine Wissler.
Foto: picture alliance / dpa

Kritik an Wagenknechts Nebeneinkünften

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

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  • 22.03.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa

Verbraucherschützer preschen vor
Zuschüsse für Reparaturen gefordert

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

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  • 22.03.23
Panorama
Ein Mitarbeiter einer Sanitär- und Heizungsbaufirma installiert eine moderne Gasbrennwerttherme in einem Einfamilienhaus.
Foto: Jan Woitas/dpa

Klares Signal fehlt immer noch
Viel Kritik am Heizungs-Irrsinn!

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. «Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar», sagte der Grüne-Politiker dem Sender «Welt TV» am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, «den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und...

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  • 21.03.23
Panorama
Symbolfoto: Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa

Noch keine Entwarnung
Lage im Bankensektor bleibt weiter fragil

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Nachdem sich die Aufregung um den europäischen Bankensektor zunächst etwas gelegt hat, ist auch das Interesse an sicheren Anlagehäfen wie Gold zurückgegangen. Zuletzt notierte der Preis für eine Feinunze des Edelmetalls mit etwa 1.970 US-Dollar unter der Marke von 2.000 Dollar; zuvor war diese Schwelle erstmals seit etwa einem Jahr überschritten worden. Auch bei anderen als sicher geltende Finanzanlagen wie Staatsanleihen kehrte etwas Ruhe ein. Zum Wochenstart waren...

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  • 21.03.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Experten schlagen Alarm
Zustand der deutschen Wälder weiter angespannt

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt es in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021». Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr...

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  • 21.03.23
Panorama
Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Gefährliche Verschmutzung
Täglich 1.000 tote Kinder durch Trinkwasser

NEW YORK (dpa/mue) - Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef in New York mit. Insgesamt sind laut einer neuen Analyse der Organisation 190 Millionen Kinder in zehn afrikanischen...

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  • 20.03.23
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Thema schlägt hohe Wellen
Weil nennt Habecks Heizungs-Pläne unrealistisch

BERLIN (dpa/mue) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen kritisiert. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten...

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  • 20.03.23
Panorama
Russische U-Boote und Kriegsschiffe an der St. Petersburger Marinestation.
Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Kriegs-Irrsinn geht weiter
Russland will Hyperschallraketen auf U-Booten

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

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  • 17.03.23
Panorama
Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Moderater Anstieg
Firmenpleiten nehmen wieder zu

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit der weltweiten Finanzkrise 2009 wieder gestiegen. Die Amtsgerichte meldeten 14.590 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings war von März 2020 bis Mai 2021 die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt. Damit sollte eine Pleitewelle in der...

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  • 17.03.23
Panorama
Das Wasserkraftwerk Altheim an der Isar nahe Landshut.
Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Aktuelle Umfrage
Für Mehrheit ist Energieversorgung Staatsaufgabe

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der Energiekrise wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern mehr Engagement des Staates bei der Energieversorgung. 68,7 Prozent der Befragten gaben demnach an, der Staat solle sich aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen. Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag durchgeführt. Nur 15 Prozent der 1.001 Befragten...

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  • 17.03.23
Panorama
Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa

Ampel dafür, Opposition dagegen
Finanzierung für 49-Euro-Ticket beschlossen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

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  • 16.03.23
Panorama
Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

Maßnahmen werden nicht umgesetzt
Ist Deutschland die Korruption egal?

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

  • Nürnberg
  • 16.03.23
Panorama
Symbolfoto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Waffenlieferungen nehmen zu
Rüstungsimporte nach Europa stark gestiegen

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

  • Nürnberg
  • 14.03.23
Panorama
Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

Trend geht wieder nach oben
Bauzinsen steigen auf über vier Prozent!

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Wer eine Immobilie kaufen will, muss wieder mit deutlich gestiegenen Zinsen rechnen. Die Bauzinsen für zehnjährige Finanzierungen sind erneut über die Marke von vier Prozent geklettert, wie Daten der Frankfurter FMH-Finanzberatung und des Kreditvermittlers Interhyp zeigen. Damit zogen die Zinsen für solche Darlehen nach einem Zwischentief im Januar bei gut 3,5 Prozent wieder spürbar an und erreichten den höchsten Stand seit Oktober, als sie schon einmal knapp über...

  • Nürnberg
  • 14.03.23
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