Lobbyisten

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen nicht nur bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deswegen sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass sie stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden könne, so der GDL-Chef. Die bei der Deutschen Bahn...

BERLIN (dpa/mue) - Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. «Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert», sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland. Doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten.» Er forderte «eine umfassende...

HANNOVER (dpa/mue) - Textroboter mit Funktionen Künstlicher Intelligenz sollen künftig auch die Fabrikhallen erobern. Dieser Trend zeichnete sich bereits im Vorfeld der Hannover Messe ab; doch während bislang beim aktuellen Rummel um die KI vor allem Systeme aus den USA Schlagzeilen machen, sind auf der Industrieschau auch Initiativen mit maßgeblicher Beteiligung aus Deutschland zu sehen. Im Vorfeld der Hannover Messe kündigten das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha und der IT-Dienstleister...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Atomausstieg fordert die Energiebranche mehr Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Um die Versorgungssicherheit auch langfristig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien bereitstellen. Können sie nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Zunehmend geschehe das aus Kostengründen, teilte die DIHK in Berlin unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent Kostenersparnis als Motiv. Dies sei ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dies 26 Prozent der Firmen angaben. Zuerst hatte...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) denkt über den Bau eines Reaktors zur Erforschung der Kernfusion in Bayern nach. Das sagte der CSU-Parteichef in einem Interview des «Focus Online». Die Chance, die sich nach einem Durchbruch von US-Forschern ergebe, dürfe nicht verspielt werden. «Daher wird Bayern in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen», sagte Söder. Der CSU-Chef sprach sich ferner für eine Fortführung der Kernenergie in Deutschland nach der...

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke reißt der Unmut über die lange beschlossene Maßnahme nicht ab. Kritik kommt weiter aus der Wirtschaft, aber auch aus der FDP. Die Liberalen wollen die drei AKW zumindest in Reserve halten und nicht gleich zurückbauen. Der TÜV-Verband hält das Aus ebenfalls nicht für notwendig. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte das endgültige Ende...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Atempause im Dauerkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 5.000 Stammpiloten hat nichts Greifbares gebracht. «Wir sind jetzt wieder in ganz normalen Tarifverhandlungen», heißt es bei dem Unternehmen ebenso wie bei der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), nachdem vertrauliche Gespräche im «geschlossenen Raum» ohne Ergebnis beendet worden sind. Damit steigt für die Passagiere die Streikgefahr im Sommer deutlich, obwohl VC-Tarifvorstand Marcel Gröls...

BERLIN (dpa/mue) - Energieberater erwarten, dass sich der Lieferengpass bei Wärmepumpen mittelfristig entspannt und die Preise sinken - trotz der Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch. «Derzeit ist der Markt für Wärmepumpen ein Verkäufermarkt mit teils hohen Preisaufschlägen, aber jetzt steigen alle Hersteller ein», sagte Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des Energieberaterverbands GIH, der Deutschen Presse-Agentur. «Daher wird in zwei Jahren ein Überangebot entstehen, und die Preise...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts...

ESSEN (dpa/mue) - Der Verhandlungsführer der IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie Knut Giesler will mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde gehen. «Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen», sagte Giesler der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Ein solcher Schritt wäre nach seinen Worten ein großer Fortschritt für die Lebensqualität und die Gesundheit...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. «Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die...

BERLIN (dpa/mue) - Ein in Berlin entwickelter Nasenspray-Impfstoff gegen Corona hat laut einer Studie zumindest im Tierversuch Vorteile im Vergleich zu bisherigen Sars-CoV-2-Vakzinen. Das Präparat mit abgeschwächten Coronaviren wurde an Hamstern in verschiedenen Schemata und im Vergleich zu etwa einem mRNA-Impfstoff erprobt, wie ein Team um Geraldine Nouailles von der Charité im Journal «Nature Microbiology» berichtet. Es handelt sich noch um ein frühes Stadium, bisher gab es keine Tests am...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

PARIS (dpa/mue) - Kreuz und quer flitzen Touristen und Bewohner auf E-Scootern durch Paris. Viele achten dabei weder auf Verkehrsregeln noch auf die Sicherheit von Fußgängern oder sich selbst. Ab September soll damit Schluss sein. Die Stadt verbietet dann den Verleih der E-Roller, von denen derzeit noch 15.000 in Paris angeboten werden. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner für ein Verbot ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke. Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der...

BADEN-BADEN / BASEL (dpa/mue) - Bei der Suche nach Fachkräften macht der deutschen Pharma- und Chemiebranche insbesondere an der Grenze zur Schweiz die Konkurrenz aus der Eidgenossenschaft zu schaffen. «Der Wettbewerb um Talente wird immer größer», sagt Christjan Knudsen vom Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg. Er kritisiert eine «Über-Akademisierung» in Deutschland. Betriebe bräuchten «gut ausgebildete, fitte gewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». Der verschärfte...

STUTTGART (dpa/mue) - Die Bereitschaft der Menschen, in ihrer unmittelbaren Nähe Windenergie- und Solaranlagen sowie Stromtrassen zu akzeptieren, ist laut einer Umfrage hoch. So gaben 82 Prozent der Befragten an, mit solchen Anlagen einverstanden zu sein, wenn es für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart mitteilte. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte demnach der Aussage zu, dass die Politik angemessene Maßnahmen für die Sicherung der...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.» Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland hat nach Einschätzung von Volkswirten im März auf weiterhin hohem Niveau an Tempo verloren. Im Schnitt rechnen Ökonomen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Im Januar und Februar hatte die Jahresteuerungsrate jeweils noch bei 8,7 Prozent gelegen. Eine erste Schätzung zur Entwicklung der Inflation im März veröffentlicht das Statistische Bundesamt. Im «März dürfte die Inflationsrate in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz aller Probleme auf der Schiene wächst die Nachfrage im Fernverkehr der Deutschen Bahn weiter: Der bundeseigene Konzern geht für das laufende Jahr von rund 155 Millionen Fahrgästen in den eigenen ICE- und IC-Zügen aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Das wäre ein Fahrgastrekord im Fernverkehr; im vergangenen Jahr wurden demnach in diesem Bereich rund 132 Millionen Reisende transportiert. Im bisherigen Rekordjahr 2019 waren es 151...

BERLIN (dpa/mue) - Es hat länger gedauert als gewünscht: Bereits im Sommer 2022 wollten Forscher um Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen ihre erste Long-Covid-Studie beginnen. Das Ziel: Schnellstmöglich wirksame Medikamente und Therapien gegen die Langzeitfolgen und deren schwerste Form ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) finden. Aber hohe regulatorische Anforderungen an klinische Studien hätten das Vorhaben gebremst. Es geht um Dokumente, Verträge,...