Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Migration
Wo unsere Wirtschaft von Ausländern abhängt

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

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  • 17.11.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Sparpotenzial gering
Energiepreisbremsen werden verlängert

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...

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  • 17.11.23
Panorama
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee, auch Blaue Moschee genannt, an der Außenalster.
Foto: Markus Scholz/dpa

In sieben Bundesländern
Großrazzia gegen Islamisten!

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

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  • 16.11.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Einen Tag nach Bundes-Bürgschaft
Siemens Energy meldet Rekordminus

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nur einen Tag nach der Bürgschaft durch den Bund hat Siemens Energy einen Rekordverlust bekanntgegeben: Knapp 4,6 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr sind das mit Abstand größte Minus in der jungen Geschichte des Energietechnikkonzerns. Ursache seien die Probleme im Windkraftgeschäft, die Energy regelmäßig die Bilanz verhageln und die im vergangenen Geschäftsjahr einen Höhepunkt erreichten. Obwohl sie weiter drücken, erwarten die Münchner im seit Oktober laufenden...

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  • 15.11.23
Panorama
Symbolfoto: Nabil Al-Jurani/AP/dpa

Atemwegserkrankungen drohen
Warnung vor Sand in der Atmosphäre!

BONN / SAMARKAND (dpa/mue) - UN-Experten haben vor den Gefahren durch Sand- und Staubstürme gewarnt. Diese seien ein unterschätztes Problem, das in Teilen der Welt mittlerweile dramatisch häufiger auftrete, teilte die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) mit Sitz in Bonn mit. Ein gewichtiger Teil des Problems sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, es brauche globale und regionale politische Antworten; Sandstürme verursachten in Nord- und Zentralasien bis nach Afrika...

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  • 15.11.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Zahlen liegen vor
Energiepreisbremsen kosten den Staat weniger

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

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  • 03.11.23
Panorama
Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Prognose für 2023
Energieverbrauch fällt auf Rekordtief

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland fällt in diesem Jahr einer Prognose zufolge auf ein Rekordtief - vor allem wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp acht Prozent auf 10.784 Petajoule (= 2.996 Terawattstunden). Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand von 14.905 Petajoule im Jahre 1990, wie die AG Energiebilanzen in...

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  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa

Kostenfrage
Hohe Preise dämpfen Konsum von Fisch

HAMBURG (dpa/mue) - Die deutlich gestiegenen Preise hemmen den Appetit deutscher Verbraucher auf Fisch und Meeresfrüchte. Zwar gaben sie in den ersten neun Monaten 3,7 Milliarden Euro im Lebensmitteleinzelhandel dafür aus, ein Plus von 4,3 Prozent, wie das Fisch-Informationszentrum (FIZ) in Hamburg mitteilte. Aber die eingekaufte Menge schrumpfte um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich wurden den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis September 12,13 Euro für ein Kilogramm...

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  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Pläne der Ampel
Mehr Arbeit für Asylbewerber?

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

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  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Zweifel werden laut
Staatshilfe für Siemens Energy?

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch. «Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die...

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  • 31.10.23
Panorama
Symbolfoto: David Inderlied/dpa

„Falsche Zuwanderungspolitik“
Antisemitische Straftaten nehmen weiter zu

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

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  • 31.10.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Bei Grenzkontrolle
Warnschuss beendet Schleuser-Attacke!

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

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  • 31.10.23
Panorama
Symbolfoto: © Photographee.eu / AdobeStock

EU-Studie
Arbeiten Deutsche weniger als andere?

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land – außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52.662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die...

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  • 27.10.23
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Stichprobenartige Untersuchungen
Steigende Zahl bestätigter Corona-Fälle!

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der laborbestätigten Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter an. Für vergangene Woche seien bisher rund 13.130 Fälle gemeldet worden, nach rund 12.900 und rund 10.000 in den beiden Wochen zuvor. Das geht aus dem neuen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut (RKI) hervor; der Anstieg sei seit ungefähr Anfang Juli zu beobachten. Insgesamt stieg demnach die Aktivität von Atemwegserkrankungen vergangene Woche im Vergleich zur...

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  • 26.10.23
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Erste Festgeldangebote
Zinsen wieder oberhalb der Inflation!

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sparer in Deutschland profitieren nach langer Durststrecke von gestiegenen Zinsen und der zuletzt gesunkenen Inflation. Erste Topanbieter zahlen für Festgeldanlagen mit einem Jahr Laufzeit Zinsen, die mit 4,75 Prozent oberhalb der Inflationsrate von 4,5 Prozent im September liegen, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. «Für Sparer ist die Rückkehr positiver Realzinsen eine wichtige Zäsur», sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox...

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  • 26.10.23
Panorama
Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa

Abschiebungen
Unions-Politiker dämpfen Erwartungen

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

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  • 26.10.23
Panorama
Symbolfoto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Verbraucher
Inflation zwingt viele zum Verzicht

BERLIN (dpa/mue) - Die hohe Inflation zwingt viele Menschen in Deutschland nach eigener Einschätzung zum Verzicht. Bei einer Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, wegen der hohen Preise im kleineren oder größeren Umfang verzichten zu müssen, wie aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervorgeht. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als 2022. Jeder Fünfte sieht sich aktuell auch nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen. Seit 2021 ist der Anteil der...

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  • 24.10.23
Panorama
Symbolfoto: Philipp Brandstädter/dpa

Energieverbrauch
Forscher sehen KI als enormen Stromfresser

POTSDAM (dpa/mue) - Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. «Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend», sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und Leiter des Fachgebiets Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit, Ralf Herbrich, der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Training eines einzigen KI-Modells...

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  • 23.10.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Andreas Arnold/dpa

Abschiebungen
Faeser hat's plötzlich eilig

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

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  • 23.10.23
Panorama
Auch Fitnessstudios bieten häufig Abos an.
Foto: Oliver Berg/dpa

Trotz Gesetz
Abo-Fallen drohen immer noch!

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

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  • 23.10.23
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Auskunftspflicht
Bundestag schärft Lobbyregister nach

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

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  • 20.10.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Städtetag macht mobil
Kommt der „Job-Turbo“ für Flüchtlinge?

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

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  • 20.10.23
Panorama
Symbolfoto: Christoph Schmidt/dpa

Energiekrise
Schutz vor ausufernden Strompreisen gefordert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

  • Bayern
  • 18.10.23
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Viele Deutsche unentschlossen
Nachfrage nach Corona-Impfung bislang zögerlich

BERLIN (dpa/mue) - Die Nachfrage nach einer Corona-Impfung ist seit dem Start der Impfsaison vor etwa einem Monat noch zögerlich. Grundsätzlich bestehe der Eindruck, dass Patientinnen und Patienten Interesse an einer Auffrischungsimpfung hätten, teilte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Nachfrage sei aber nicht mit den vergangenen Jahren vergleichbar und regional sehr unterschiedlich. «Viele Patientinnen und Patienten sind auch schlichtweg...

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  • 18.10.23
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