Politik

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

WIESBADEN (dpa/vs) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit Zinserhöhungen dagegen und gelegentlich auftauchende Nachrichten über Preissenkungen bei einigen Lebensmittelprodukten machen Hoffnung. Doch was sagen die Zahlen dahinter: Gibt es bei der aktuellen Rekord-Inflation in Deutschland das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels oder nicht? Die Inflation in Deutschland bleibt zu Beginn des laufenden Jahres hoch. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um...

KÖLN (dpa/vs) - Je nach Stadt und Gemeinde gibt es bei den beliebten Karnevalsumzügen, was die dargestellten Themen angeht, eine breite Spannweite von brauchtümlich-brav bis politisch-provokativ. Doch wer hätte gedacht, dass ein berühmter Umzug ausgerechnet von den Regierenden ins Leben gerufen worden ist? - Genau 200 Jahre ist das her! Von Christoph Driessen, dpa Der Kölner Karneval ist heute nicht gerade als subversiv bekannt. Im Rosenmontagszug fahren sogar Vertreter der Landesregierung wie...

ISTANBUHL/DAMASKUS (dpa/vs) - Wenn eine Naturkatastrophe die Welt heimsucht, dann stehen die Zeiger der Uhren politischer Streitereien, Machtgelüste und anderer Egoismen in den betroffenen Ländern häufig für kurze Zeit still. Dann sind  schnelle Hilfe und Solidarität gefragt, wie jetzt im Nachgang des verheerenden Erdbebens, welches das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien heimgesucht hat. Ein aktueller Lagebericht über Lebensretter und Krisengewinner. Von Mirjam Schmitt, Anne Pollmann...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer in den letzten Jahren von Kurzarbeit verschont geblieben ist und einen moderaten Zuwachs beim Lohn oder Gehalt erhalten hat, kann sich glücklich preisen.  Doch auch in diesen Fällen gab es in Deutschland deutliche Kaufkraft-Einbußen. Von denen, die sich mit Nullrunden begnügen mussten, ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit der S-Bahn ab Nürnberg in den letzten Wochen unterwegs war, erinnert sich vielleicht noch an die Lautsprecherdurchsagen, wo trotz des bereits gefallenen Maskenzwangs noch an die Fahrgäste appelliert worden war, sich selbst und andere freiwillig durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Jetzt ist die Schutzpflicht bundesweit in allen Bussen und Bahnen aufgehoben, und alle sind zufrieden, oder? In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt...

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer mehr Sexualstraftäter nutzen das Internet und die sozialen Medien, um vor allem Kontakte mit minderjährigen Mädchen zu knüpfen. Das Phänomen wird Cyber-Grooming genannt. Was Eltern wissen müssen, und wie sie ihre Kinder schützen können, erklärt ein Kriminologe, der sich auf dieses Verbrechensgebiet spezialisiert hat. Von Cordula Dieckmann, dpa Es ist der Horror von Eltern: Die 12-jährige Tochter lernt im Internet einen Erwachsenen kennen, chattet mit ihm und in...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sich doch die Zeiten ändern: 1962 wurde das Nachrichtenmagazin "Spiegel" des Landesverrates angeklagt, weil im Herbst ein kritischer Artikel die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik infrage gestellt hatte. Heute, rund 60 Jahre später, kann man über ein solches Thema ganz offen sprechen. Und die Frage ist wegen der  massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aktuell. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...