Politik

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

BERLIN (dpa/vs) - Verpflichtende Arbeitszeiterfassung und der Wunsch vornehmlich aus Teilen der Wirtschaft und der Politik nach längeren Tagesarbeitszeiten bei Bedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Bundesminister Hubertus Heil stellt sich der schweren Aufgabe, den deutschen Arbeitsmarkt fit für die nächsten Jahre zu machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen....

BERLIN (dpa/vs) - Zwar sind die Zahlen erst einmal nur für Versicherte der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) repräsentativ, dennoch aber dürften sie mit großer Wahrscheinlichkeit einen allgemeinen Trend in Deutschland bestätigen und dieser dieser ist besorgniserregend! Alkoholsucht unter Beschäftigten hat nach einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Die Zahl der KKH-versicherten Berufstätigen mit exzessiven Alkoholkonsum sei von...

DÜSSELDORF (Erich Reimann, dpa) - Seit dem 1. Juli können alte Elektrokleingeräte in Deutschland auch in den meisten Supermärkten und Discounter-Filialen zurückgegeben werden. Doch genutzt wird diese Möglichkeit bislang nur zögerlich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Handelsketten ergab. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Eigentlich sollte die im Sommer eingeführte Neuregelung die Entsorgung von ausgedienten...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und...

PEKING (dpa/vs) - Seit rund drei Jahren halten die verschiedenen Corona-Mutationen die Welt in Atem. Nicht zuletzt auch deshalb, weil neuere Varianten im allgemeinen weniger schwere Verläufe bei Betroffenen verursachen, haben viele Länder die Vorsichtsmaßnahmen in der Bevölkerung gelockert. Jetzt wagt auch China diesen Schritt - eine erste Bilanz Nach der Lockerung der strengen Null-Covid-Strategie in China müssen viele Krankenhäuser einen Ansturm von Infizierten bewältigen. In Metropolen wie...

BERLIN (dpa/vs) - Früher haben sie gerne "getwittert", doch seit der Übernahme durch Elon Musk kündigen immer mehr Politiker ihren Twitter-Account. Kommt jetzt der Exodus? Bundeskanzler Olaf Scholz blickt besorgt auf die Entwicklung von Twitter. «Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Podcast «Geyer & Niesmann» des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Beim...

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

BERLIN (dpa/vs) - Versagt die bundesdeutsche Politik seit Jahren bei der Bereitstellung für Betten in Kinderkliniken? - Das sind die aktuellen Zahlen. Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend. Kinder- und Jugendärzte hatten in den vergangenen Tagen wegen...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa/vs) - Wer blickt da noch durch? - Während der Corona-Pandemie galt in den Schulen und Kitas, wenn diese nicht geschlossen waren, immer wieder Maskenpflicht für das Lehrpersonal und die Kinder, um deren Gesundheit zu schützen. Jetzt macht der amtierende Kinderärztepräsident genau diese Vorsichtsmaßnahme mit dafür verantwortlich, dass die Kinderkrankenhäuser aktuell vor dem Kollaps stehen! Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

FRANKFURT/MAIN/BERLIN (dpa/vs) - Beim geplanten 49-Euro-Ticket geht es nicht nur um die Frage der Finanzierung. Auch andere "traditionelle" Probleme könnten das Projekt zum Scheitern verurteilen. Anbei eine aktueller Zwischenstand. Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund...

STUTTGART (dpa/vs) - Der 24. Dezember rückt näher und damit auch die Frage, ob die Menschen in Deutschland in diesem Jahr mehr oder weniger Geld für Geschenke ausgeben wollen. Wie ist die Lage nach zwei Jahren Corona-Pandemie und angesichts der aktuellen Rekord-Inflation? «Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es aktuell vor allem darum, irgendwie über die Runden zu kommen. Schenklaune will da nicht so richtig aufkommen», fasste der EY-Handelsexperte Michael Renz das Ergebnis einer im...

LONDON (dpa/vs) - Viele erleben heute, dass sie bei ihrer Wortwahl sehr genau aufpassen müssen, um nicht unbeabsichtigt in die "Rassismus-Schublade" gesteckt zu werden. Vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind betroffen. Mitglieder des britischen Königshauses treten immer wieder in diesen Fettnapf. Ein aktueller Fall macht dies deutlich: Werden die Grenzen zum Rassismus überschritten? Von Benedikt von Imhoff, dpa Nur wenige Monate nach dem Amtsantritt von König Charles III....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Kritiker werfen der Politik vor, das Gesundheitssystem systematisch kaputt gespart zu haben. Nachdem bereits während der Corona-Pandemie das Krankenhauspersonal in vielen Einrichtungen an und über die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gekommen war, steht jetzt die nächste Welle bevor. Diesmal trifft es vor allem die Kinder. Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner beklagen einen dramatischen Bettenmangel in Kinderkliniken. «Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43...

BERLIN (dpa/vs) - Mega-Inflation, steigende Materialkosten und  höhere Zinsen für Baudarlehen sowie immer kostenintensivere Auflagen bei der Energieeffizienz: Kann die Bundesregierung ihre hochgesteckten Ziele beim Wohnungsbau in den nächsten Jahren trotzdem erreichen? Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es...

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

BAYERN (dpa/vs) - Der Fachkräftemangel stellt Teile der deutschen Wirtschaft vor immer größere Probleme. Was viele FDP-Politiker schon lange fordern, stößt nun auch bei der CSU auf Sympathie: Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als die bisher erlaubten zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen? Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. «Wir müssen die Arbeitszeitgesetze...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell erleben Menschen in Deutschland, dass für sie wichtige Medikamente nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Die Bundesregierung will das Problem zur Chefsache machen und stärker gegen Lieferengpässe vorgehen. Diese Lösungmöglichkeiten sind im Gespräch. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation...

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...