Politikversagen

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

BERLIN (dpa/vs) - Wer eine Gas- oder Ölheizung besitzt, kann erst einmal aufatmen. Dank massiver Proteste hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das möglicherweise Tausende von Eigenheimbesitzern in den nächsten Jahren in den Ruin getrieben hätte. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Es wird allerdings ein Ende auf Raten sein, weil...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie ist es mit der mittel- und langfristigen Pflegesituation in Deutschland bestellt? - Experten warnen die Bundesregierung aktuell vor einer grundsätzlich falschen Einschätzung der Lage. Von Isabell Scheuplein, dpa Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach neuen Berechnungen allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das wäre ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, teilte das...

ROTH (pm/vs) - Vandalismus im öffentlichen Raum stellt in vielen Städten und Kommunen ein wachsendes Problem dar. Verantwortliche in den zuständigen Verwaltungen sehen sich immer öfters veranlasst, aus Sicherheits- und Kostengründen die Reißleine zu ziehen.  Nach mehreren Fällen von Vandalismus und Verunreinigungen in den öffentlichen Toiletten im Martkplatzcentrum (ehemals Valentins-Passage) wird der Mietvertrag der Stadt Roth mit dem Eigentümer beendet und die Toiletten werden geschlossen....

POTSDAM (dpa/vs) - Trotz eines deutlich verbesserten Angebotes auf Seiten der Arbeitgeber hat es keine Einigung gegeben. Drohen bald wieder neue Streiks? Von Basil Wegener und Stella Venohr, dpa Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant....

FRANKFURT/WASHINGTON (dpa/vs) - Was folgt nach den aktuellen Turbulenzen im internationalen Bankensektor? Haben Politik und Aufseher richtig reagiert? Ist Deutschland auch betroffen? Was bedeutet das für unsere Spareinlagen? - Fakten, Zahlen, Analysen. Von Jörn Bender, dpa und Bernhard Funck, dpa-AFX Schnell und entschlossen haben Aufseher und Politik auf die jüngsten Probleme im Bankensektor reagiert. Waren die Risiken der rasanten Zinswende in den USA und im Euroraum unterschätzt worden? In...

TOKIO (dpa/vs) - Immer mehr Industrienationen droht eine Überalterung, weil deutlich mehr Menschen sterben, als geboren werden. In einem Land ist die Situation besonders dramatisch. Hier wird ein einsamer Tod bald die Regel sein: Wenn es keine Menschen mehr für Menschlichkeit gibt. Im rasant alternden Japan sterben immer mehr Menschen einen einsamen Tod. Weil sich keine Angehörigen finden, die sich um die Toten kümmern, müssen nicht nur immer mehr Kommunalverwaltungen die Kosten für die...

BERLIN (dpa/vs) - Viele hatten Mitleid mit jenen Menschen, die aufgrund des Streiks der Deutschen Bahn gestern beispielsweise nicht oder nur unter erschwerten Umständen zur Arbeit oder in den Urlaub fahren konnten. Und jetzt haben sie Unterstützung von jemandem bekommen, von es viele wohl kaum erwartet hätten. Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes? Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn dafür kritisiert, dass sie am Montag aufgrund des...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

FRANKFURT/GENF (dpa/vs) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist weiter umstritten. Während Kritiker vor Gesundheitsgefahren warnen, kommt Applaus von anderer Stelle. Dabei geht es um Geld, richtig viel Geld. Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa Es könnte einer der weltweit größten Märkte für Cannabis werden: Kommt die geplante Legalisierung des Stoffs in Deutschland auch für den Freizeitgenuss, winken Cannabisfirmen lukrative Geschäfte. Dann könnte es den Stoff in...

BERLIN (Basil Wegener und Matthias Arnold/dpa) - Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand - was könnte auf die Fahrgäste zukommen? EVG: «Streikgefahr ist real»Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG...

NEW YORK (dpa/vs) - Warum Wassersparen ein fast weltweites Gebot ist, zeigt eine aktuelle Studie. Das Problem daran: Länder, die nicht davon betroffen sind, zeigen wenig Einsicht, Länder, bei denen die Situation bereits auf der Kippe steht, werden wohl erst reagieren, wenn es zu spät ist, und die Menschen in den sich immer weiter ausdehnenden Dürreregionen haben den Kampf bereits verloren. Die weltweite Trinkwasser-Knappheit wird sich einer Studie der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...

BERLIN (dpa/vs) - Familien leiden besonders stark unter der seit über einem Jahr andauernden Rekordinflation in Deutschland. Doch, was können Politik und Gesellschaft tun, um die Folgen abzumildern? - Ein Bericht über Ursachen, Folgen und Lösungsansätze. Die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie treffen die Familien in Deutschland stark - und je geringer das Einkommen, umso stärker die Belastung. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im...

BERLIN (dpa/vs) - Die sogenannte Künstliche Intelligenz ist dem Menschen inzwischen in vielerlei Hinsicht überlegen, und die Entwicklung geht rasant weiter. Jetzt hat sich der Ethikrat eingeschaltet mit der Frage, ob man der KI wirklich alles machen lassen darf, was sie kann. Von Christoph Dernbach, dpa «Handelt es sich bei diesem dunklen Hautfleck um ein gutartiges Muttermal oder schwarzen Hautkrebs?» - Lässt man bei der Beantwortung dieser Frage eine Maschine mit Künstlicher Intelligenz gegen...

INTERLAKEN (dpa/vs) - Dass die Welt auf einen Klimakollaps zusteuert, ist inzwischen bekanntes Allgemeingut. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das sind die Gründe. Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wegen der anhaltenden Rekord-Inflation wird die Europäische Zentralbank ihre Zinsen weiter erhöhen. Doch welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? - Eine detaillierte Analyse gibt Auskunft. Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Main (dpa) - Lange mussten Sparer darben, nun sind die Zinsen wieder da. Dank der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) werfen Tages- und Festgeld wieder etwas ab. Und die EZB ist mit ihren Zinserhöhungen...

WÜRZBURG (dpa/lby/vs) - Die niederschlagsreichen Tage der vergangenen Wochen täuschen. Nicht nur in vielen Ländern Südeuropas, auch in Bayern fällt seit Jahren zu wenig Schnee und Regen. Experten schlagen Alarm! Trockene Sommer und kaum Schnee im Winter haben das Grundwasser in Bayern auf ein extrem niedriges Niveau sinken lassen. «So niedrige Grundwasserstände wurden Mitte März in Bayern bisher nicht gemessen», teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg mit. Landwirte und Forstbesitzer...

BONN/BERLIN (dpa/vs) - Der Wunsch nach Klimaneutralität in Deutschland könnte bald zum großen Problem werden. Denn der Stromhunger von Wärmepumpen und E-Autos ist enorm. Aber sind unsere Stromnetze dafür überhaupt ausgelegt? Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch...

BERLIN (dpa/vs) - "Deutschland einig Krisenland": Nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise knirscht es überall. Auch das Bildungssystem sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Doch jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, oder auch nicht: Angesichts massiver Probleme an den deutschen Schulen und Kitas ruft ein großes Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...