Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

FRANKFURTH/MAIN (dpa/vs) - Wenn sich an diesem Trend nicht schnellstmöglich etwas ändert, bekommt Deutschland ein weiteres gravierendes Wirtschaftsproblem: Es gibt viel zu wenig LKW-Fahrer. Schuld daran ist nicht der Ukraine-Krieg! Beim Mangel an Lkw-Fahrern in Deutschland droht sich die Situation nach Einschätzung aus der Branche immer weiter zuzuspitzen. «Es fehlen schon jetzt zwischen 80.000 und 100.000 Fahrer», sagte der Vorstandssprecher beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und...

REGION (dpa/vs) - Weg von der Atomkraft, weg von der Kohle: Das war das Ziel einer Mehrheit in der deutschen Politik. Der Ukraine-Krieg und Putins Drohungen, kein Gas mehr nach Deutschland zu liefern, haben in den letzten Wochen zu einem Umdenken geführt. Doch sind unsere Kohlekraftwerke überhaupt noch im vollen Umfang einsatzfähig? Von Erich Reimann, dpa Kohlekraftwerke sollen in Deutschland viele Gaskraftwerke ersetzen. Dafür hat der Bundestag am Donnerstagabend grünes Licht geben. Doch ganz...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa/vs) - Diese Entwicklung lässt nichts Gutes für den Herbst und Winter 2022 erwarten: Immer mehr Klinikpersonal fällt wegen der aktuellen Corona-Sommerwelle aus. Krankenhäuser und Mediziner schlagen Alarm. Was muss die Politik jetzt tun? «Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...