Politikversagen

WIESBADEN (dpa/vs) - Könnten Sie mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen? Immer mehr Ruheständler haben keine andere Wahl – die aktuellen Zahlen lassen aufhorchen. Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher. Bei Frauen lag der Anteil...

BERLIN (dpa/vs) - Industrie oder die privaten Haushalte: Wen wird der drohende Wirtschaftsabschwung in Deutschland in den nächsten Monaten am schlimmsten treffen? - Wirtschaftsexperten schwören die Bevölkerung auf eine lange entbehrungsreiche Zeit ein. Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute direkt in eine Rezession - mit Wohlstandsverlusten und heftigen Folgen für Verbraucher. «Der Wohlstandsverlust durch den Abfluss von Einkommen durch die höheren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

NEW YORK (dpa/vs) - Global gesehen und auf einzelne Länder heruntergebrochen: Haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen im letzten Jahr verbessert oder verschlechtert? - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nachgerecht. Sie stellen zudem eine drängende Frage, die offensichtlich niemand beantworten kann oder will. Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem «Index der menschlichen Entwicklung» der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über viele Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer laschen Geldpolitik unter anderem die Renditen von deutschen Sparerinnen und Sparern geschmälert, ja viele Geldanlagen sogar ins Minus drehen lassen. Angesichts der aktuellen rekordverdächtig hohen Inflation mahnen Experten, heute einen mutigen Schritt zu wagen: Wird der Leitzins wirklich spürbar angehoben? Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der rekordhohen Inflation auf eine weitere...

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

BAMBERG (dpa) - Wie der Online-Handel in Deutschland durch massenhafte Retouren indirekt dem Klima schadet, haben jetzt Wissenschaftler aus Bamberg ermittelt. Die Zahlen lassen aufhorchen. Die Menschen in Deutschland haben im vergangen Jahr für 99 Milliarden Euro Waren im Internet bestellt - und jedes vierte Paket komplett oder mit einem Teil der Ware gleich wieder zurückgeschickt. Das haben Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bamberg ermittelt. Schätzungsweise 530 Millionen Pakete mit...

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

GIESSEN/FREIBURG (dpa/vs) - Bereits als Jugendlicher ist er als Sexualstraftäter aufgefallen, und in den letzten Monaten gab es drei Anzeigen von Mädchen wegen sexueller Nötigung gegen ihn. Jetzt hat ein 29-jähriger Intensivtäter zugegeben, eine Schülerin getötet zu haben. Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal» Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...

BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

REGENSBURG (dpa) - Die Kripo Regensburg ermittelt gegen 32 Beschuldigte in der Oberpfalz, die im Besitz von Kinderpornografie sein sollen. Deshalb wurden am Mittwoch eine Reihe von Wohnungen und Häuser durchsucht. Der Schwerpunkt liege in Regensburg, es seien aber auch Wohnräume im Bereich Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Beschuldigten seien zwischen 15 und 62 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besorgt oder...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Sorge blickt der Verband der deutschen Messewirtschaft auf den Herbst und Winter 2022: Eine neue Corona-Welle und mögliche weitreichende Auflagen beim Infektionsschutz machen für potentielle Aussteller konkrete Planungen schwierig. Sie orientieren sich lieber Richtung Südeuropa. Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...