Politikversagen

WIESBADEN (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hoffnung auf einen kräftigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nach zwei Corona-Jahren zunichte gemacht. Ein kurzer Überblick über den Status Quo der deutschen Wirtschaft: Welche Folgen hat die Energiekrise? Viele Jahre profitierte Deutschland von günstigem Pipeline-Gas aus Russland. Das änderte sich mit Moskaus Angriff auf die Ukraine. Das russische Gas, das einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung ausmachte,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

REGENSBURG (dpa/lby/mue) - Mehr als zwei Jahre nach der Vergewaltigung einer Radfahrerin in Regensburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter in Thüringen festgenommen. Der 33-Jährige sitzt Angaben zufolge in Untersuchungshaft, ihm würden Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall sowie zwei versuchte Taten zur Last gelegt. Geäußert habe sich der Mann zu dem Vorwurf bislang nicht. Eine DNA-Treffer bei einer Reihenuntersuchung habe die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU haben vor drastischen Verwerfungen am deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. «So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer», sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Vor allem beim Angebot an geförderten bezahlbaren Wohnungen werden wir einen heftigen Einbruch erleben». Bund und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach der Rücktrittsankündigung von RKI-Chef Lothar Wieler kommt Kritik aus Bayern am Umgang der Bundesregierung mit dem Leiter des Robert Koch-Institutes (RKI). Es sei der Eindruck entstanden, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dulde keine weiteren Experten neben sich im Rampenlicht, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. «Lothar Wieler war lange Zeit das Gesicht der Corona-Pandemie. Ich bedauere sehr, dass die gemeinsamen Auftritte...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett beschloss in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. «Es geht nicht darum, den Menschen das Rauchen zu verbieten», sagte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Hintergrund der Initiative sei vielmehr, den wachsenden Markt an...

BERLIN / WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im November verglichen mit dem Vormonat um 0,2 Prozent gesteigert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Zuwachs folgt auf einen Rückgang um 0,4 Prozent im Oktober. Ökonomen hatten mit einem etwas deutlicheren Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat war die Produktion erneut rückläufig. «Die Industrieproduktion stabilisierte sich im November nach dem schwachen Start ins vierte...

FREIBURG (dpa/mue) - Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat vor der Veröffentlichung eines schon länger angekündigten Missbrauchsberichts Konsequenzen gefordert. «Wer Schuld auf sich geladen hat, muss Verantwortung übernehmen - unabhängig von Posten und Positionen», sagte Burger der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufarbeitung sei ihm persönlich wichtig, «die Fakten müssen auf den Tisch», fügte er hinzu. Das Gutachten über den Umgang von Bistumsverantwortlichen mit sexuellem Missbrauch...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach glänzenden Geschäften mit Corona-Impfstoffen schwierigere Zeiten. Während die Sonderkonjunktur aus der Pandemie schwindet, spürt die Branche Kostendruck aus der Politik und die teurere Energie. 2023 werde der Umsatz um knapp 5 Prozent und die Produktion um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr fallen, heißt es in einer Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der «Tagesspiegel» berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: «Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein,...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält nichts davon, das Wort «Flüchtlinge» durch den Begriff «Geflüchtete» zu ersetzen. «Wir betrachten das Wort Geflüchtete als abwertend und benutzen es nicht», sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Am deutschen Namen des UN-Flüchtlingshilfswerks werde auch nicht gerüttelt. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete,...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

MÜNCHEN / LUZERN (dpa/mue) - Wirtschaftsexperten erwarten einen leichten Rückgang der hohen Inflation weltweit. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter 1.537 Experten aus 133 Ländern dürfte die Inflationsrate dieses Jahr 7,1 Prozent erreichen, nächstes Jahr auf 5,8 Prozent zurückgehen und 2026 auf 4,5 Prozent. «Die Erwartungen zum Jahresbeginn sind ermutigend, weil die Experten im Vergleich zum Vorquartal etwas niedrigere Inflationsraten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind über Neujahr gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet jetzt durchschnittlich 1,743 Euro und damit 5,7 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Preissprung geringer aus, der Liter verteuerte sich um 3,4 Cent auf 1,850 Euro. Der Rohölpreis sei im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, betonte der ADAC. Autofahrern rät der Automobilclub, abends zwischen 20.00 und 22.00 Uhr zu tanken. «Wer in den...

BONN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr ist der Stromverbrauch in Deutschland spürbar gesunken. Die Stromproduktion nahm dagegen zu, wie die Bundesnetzagentur jetzt mitteilte. Insgesamt seien in der Bundesrepublik 2022 gut 482 Terawattstunden (TWh) Strom verbraucht worden, berichtete die Aufsichtsbehörde, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig sei aber die Stromproduktion um 0,4 Prozent auf knapp 507 TWh gestiegen. Denn Deutschland habe deutlich mehr Strom exportiert als noch im...

BORKUM / HANNOVER (dpa/lni/mue) - Das niederländisch-britische Konsortium, das die umstrittene Förderung von Erdgas vor der Nordseeinsel Borkum prüft, verabschiedet sich von einem Teil der beantragten Flächen. Nach Angaben des für die Genehmigung und Aufsicht zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen gaben die Firmen One-Dyas und Hansa Hydrocarbons ein über 880 Quadratkilometer großes so genanntes Erlaubnisfeld zurück. Sie hatten geprüft, ob sich eine...

CHEMNITZ (dpa/mue) - Letztlich gibt es keine Alternative, da ist sich Robert Czajkowski sicher. Schon jetzt klaffen in der Belegschaft seiner Chemnitzer Firma Terrot Lücken, die mit Nachwuchs aus Deutschland nicht zu stopfen sind und auch nicht mit Kollegen aus EU-Staaten. Obwohl drei von vier Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, versuchen es bisher nur 17 Prozent mit Anwerbung im Ausland; das hat eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Einige Gründe sind...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Rehgulasch und Rinderfilet, Rosé-Champagner und Lachs im Blätterteig: Trotz der gedrückten Konsumstimmung locken die Discounter in Deutschland auch in diesem Jahr ihre Kunden vor dem Weihnachtsfest wieder mit einem Hauch von Luxus. Ihre Chancen, gegen die sonst im Weihnachtsgeschäft bei Kunden beliebteren Supermärkte zu bestehen, sind so gut wie lange nicht. Schließlich müssen wegen der Inflation immer mehr Menschen auf jeden Cent achten. «Viele Haushalte kommen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...