Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

LONDON (dpa/mue) - Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»
 Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach Ansicht von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) muss niemand aus Angst vor Hackerangriffen Berge an Bargeld zu Hause haben. «Niemand muss Unmengen an Bargeld unter dem Kopfkissen horten», sagte er im Interview der Mediengruppe «Münchner Merkur/tz». «Im Katastrophenfall greifen immer staatliche Systeme. Bis die staatlichen Notfallsysteme greifen, reicht Bargeld in einem vernünftigen Rahmen aus.»
 Ralf Wintergerst, Chef des Münchner Banknotenherstellers...

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

BERLIN (dpa/mue) - Zahlreiche Kneipenbesitzer haben sich gegen eine Übertragung der Fußball-WM-Spiele in ihren Lokalen entschieden. «Bald sind es 200 Kneipen, die uns mitgeteilt haben, dass sie keine WM-Spiele zeigen werden», schreibt die Initiative «Boycott Qatar 2022» auf Twitter. Weitere Gaststätten, die sich dem Protest anschließen wollten, könnten sich über die Internetseite melden und in die Liste aufnehmen lassen, heißt es auf der Webseite der Protestbewegung.
 
In vielen Kneipen böten...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

HALLE (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt etwas gesunken.
 So seien im Oktober weniger Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften angemeldet worden als im Vormonat September, teilte das Institut mit. Betroffen waren demnach 722 Unternehmen, während im September noch 760 Firmen Insolvenz anmeldeten. 
Die niedrigen Zahlen seien auch Ausdruck der vergleichsweise wenigen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

BERLIN (dpa/mue) - Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.
 Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des...

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...

HERZOGENAURACH (dpa/mue) - Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler baut bis 2026 weitere 1.300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1.000 in Deutschland. 
Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. «Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation», sagte...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im September stärker als erwartet ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat stieg die Gesamtherstellung um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Analysten hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings war die Produktion im August mit einem Rückgang von 1,2 Prozent (zunächst minus 0,8 Prozent) stärker als zunächst ermittelt gesunken. 
Im Jahresvergleich stieg die Produktion im...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise haben vielen Menschen die Lust auf einen Einkaufsbummel genommen – doch vor dem Weihnachtsgeschäft keimt im Handel so etwas wie Hoffnung. Nach einer Branchenumfrage sind die Menschen wieder eher bereit, sich etwas anzuschaffen.
 Der monatelange Abwärtstrend der Verbraucherstimmung halte nicht mehr an, teilte der Handelsverband Deutschland in Berlin mit. Beim eigenen Einkommen und der Wirtschaftsentwicklung sind die Menschen demnach etwas...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben erneut ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
 CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Klimaforscher und Ärztevertreter haben eine beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen gefordert und auf Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel hingewiesen. «Klimapolitik ist immer auch Gesundheitspolitik», sagte Lauterbach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
 Auf dem Podium saßen auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan...

MÜNCHEN / KÖLN (dpa/mue) - Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln in beträchtlichem Umfang Mittelschicht und Besserverdienern zugute kommen. 
Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen. Davon gehen die Ökonomen in einer jetzt veröffentlichten Studie aus. Auftraggeber war die...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland droht nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung seine Klimaziele für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. «Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Ziele erreichen», sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der deutschen Klimapolitik.
 «Mit einem “Weiter so” werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen», warnte Knopf. Die Bundesrepublik will...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Erzeugerpreise in der Eurozone hat sich auf hohem Niveau etwas abgeschwächt. Im September erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 41,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat jetzt mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg demnach mit 43,4 Prozent ein Rekordniveau erreicht.
 Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiebereich. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 108,2 Prozent. Gegenüber...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der deutsche Arbeitsmarkt erwies sich zwar auch im Oktober noch als robust, doch die saisonübliche Herbstbelebung fiel gedämpft aus. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind laut Bundesagentur für Arbeit nicht mehr die Hauptursache für neue Arbeitslose, und die Kurzarbeit geht zumindest nicht weiter zurück. Die bevorstehende Wirtschaftskrise sendet ihre Vorboten auch an die Behörde in Nürnberg.
 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist demnach im Oktober im Vergleich zum...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...