Politikversagen

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...

BERLIN (dpa) - Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der «Rheinischen Post». Es müsse weiter gelten: «erst Integration, dann Staatsbürgerschaft». Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, «nicht am Anfang eines Integrationsprozesses». SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass...

STUTTGART (dpa) - Deutschland im November 2022: Viele Menschen und Betriebe leiden unter den Folgen der Rekord-Inflation, bei anderen Branchen dagegen herrscht (noch) Feierlaune, wie zum Beispiel in Teilen der Autoindustrie. Wird das in den nächsten Monaten so bleiben? Die weltweit größten Autobauer fahren einer Studie der Beratungsgesellschaft EY zufolge weiter Rekordgewinne ein. «Unterm Strich war das dritte Quartal trotz der abflauenden Konjunktur und einer sehr schwierigen geopolitischen...

BERLIN (dpa) - Neben Blockaden von Autobahnen und anderen Straßenzufahrten sowie Beschädigungen wertvoller Gemälde in Museen haben Protestierende der Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland jetzt erstmals einen Flughafen lahmgelegt. Während ein breites politisches Bündnis ein härteres Vorgehen des Staates fordert, verteidigt eine Partei die Aktionen der Klimaaktivisten. Nachdem es Klimaaktivisten der «Letzte Generation» am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Natürlich kann man von Karl Lauterbach nicht verlangen, dass er mit dem öffentlichen Nahverkehr in Bayern regelmäßig unterwegs ist. Doch auch in den anderen Bundesländern dürfte es kaum anders sein: Immer weniger Menschen tragen in Nahverkehrszügen, Bussen, U- und Straßenbahnen Masken. Kontrolliert werden zwar die Fahrausweise, auf fehlende oder mangelhafte Gesichtsbedeckungen wird aber kaum noch hingewiesen. Hat sich das Thema Maskenpflicht erledigt? - "Nein" sagt Karl...

BONN (dpa/vs) - Die Firmen Telefónica, Telekom und Vodafone haben sich verpflichtet, bis Ende 2022 in 500 bisherigen sogenannten "weißen Flecken" in Deutschland neue Funkstationen zu bauen, um den Empfang in Deutschlands Mobilfunknetzen deutlich zu verbessern. Können sie den Zeitplan einhalten? Von Wolf von Dewitz, dpa Deutschlands Mobilfunk-Netzbetreiber sind beim Schließen von sogenannten weißen Flecken - also 4G-Funklöchern - spät dran. Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

BERLIN (dpa/vs) - Die Angst in der Bevölkerung vor Preisexplosionen bei Strom und Gas ist hoch. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern und mit weiteren Schulden-Milliarden bereits früher helfen als bisher geplant. Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht,...

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

BERLIN (dpa/vs) - Nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bereich der Ärzteschaft mehren sich Aussagen, nach denen die Corona-Pandemie in Deutschland innerhalb der nächsten Monate der Vergangenheit angehören werde. Die mahnenden Stimmen werden dagegen weniger und leiser. «Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern,...

LONDON (dpa/vs) - Wie unter anderem hemmungsloses Schuldenmachen und eine falsche Geldpolitik dafür verantwortlich sind, dass ein einst wohlhabendes Land Richtung Abgrund zu taumeln droht, zeigt aktuell Großbritannien. Wie konnte es nur soweit kommen, und was will der neue britische Finanzminister dagegen tun? Von Benedikt von Imhoff, dpa Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag vorlegen wird, könnte für Regierung und Verbraucher zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Angaben des Landesverbandes der bayerischen Omnibusunternehmen (LBO) fehlen bayernweit rund 2000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Da immer mehr Fahrer in Rente gingen und Nachwuchs fehle, drohten der Ausfall einzelner Fahrten, die Kürzung von Buslinien sowie die Ausdünnung von Fahrplänen, sagte LBO-Geschäftsführer Stephan Radl in München. Wegen Corona drohten im Winter noch mehr Engpässe. Der Fahrermangel wirke sich auf den öffentlichen Nahverkehr bei kommunalen ebenso wie...

HAMBURG (dpa/vs) - Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, sieht den Umschwung. Immer weniger Menschen in Bussen und Bahnen halten sich an die Maskenpflicht, und Kontrollen gibt es kaum mehr. Den Trend einer zunehmenden Sorglosigkeit bestätigt auch eine neue Umfrage. Demnach hat nur noch eine Minderheit in Deutschland Angst, an Corona zu erkranken. In einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts zu den gefürchtetsten Krankheiten gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie vor...

KÖLN (dpa/vs) - Wegen zahlreicher Aussagen während der Corona-Pandemie steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Fokus vieler Kritikerinnen und Kritiker, die ihm unter anderem mangelnde Kompetenz, unberechtigte Angstmache und Fehlentscheidungen vorwerfen. In zunehmenden Maße muss er nicht nur  mit Morddrohungen gegen sich selbst leben, sondern ist auch besorgt über die Sicherheit seiner Familie. «Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde...

NEW YORK (dpa/vs) - Wie viele Menschen verträgt die Erde? Aktuell ist die Acht-Milliarden-Marke in Sicht. Wie wird es weitergehen, und müssen wir uns Sorgen um die Zukunft machen? - Eine aktuelle und umfassende Analyse: Von Benno Schwinghammer, dpa Ob die Weltbevölkerung tatsächlich genau am 15. November die Acht-Milliarden-Marke knackt, ist fraglich. Da es aber unmöglich ist, den Überblick über Hunderttausende Geburten und Todesfälle pro Tag zu behalten, haben die Vereinten Nationen die...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

BERLIN (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bund und Länder aufgefordert, die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das künftige Deutschlandticket vollständig zu übernehmen. «Es ist fraglich, ob die drei Milliarden für das 49-Euro-Ticket ausreichen werden», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das Ticket komplett ausgleichen. «Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...