Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Ampel-Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. «Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten...

ERLANGEN (pm/mue) - „Viel Lärm um Kidz“ ist der Name einer bayernweiten Bürgerinitiative aus Erlangen, in der sich vor allem Eltern engagieren. Ihr Thema ist die durch Personalmangel immer schlechter werdende Betreuungssituation in vielen Kindertagesstätten und Schulen. Gefordert wird verlässliche und qualitativ hochwertige Bildung. Die Lebenshilfe Erlangen unterstützt nach eigenen Angaben die Initiative, denn gerade Familien mit einem Kind mit Beeinträchtigung seien dringend auf Entlastung im...

Wiesbaden (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren flössen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd...

BOCHUM (dpa/mue) - Deutschlands größte Tankstellenkette Aral will die Anzahl ihrer Ultraschnellladepunkte mit mindestens 150 Kilowatt Ladeleistung bis 2030 mehr als verzehnfachen. Das aktuelle Netz von mehr als 1.700 Ladepunkten solle bis 2025 auf 5.000 Ladepunkte und bis 2030 auf bis zu 20.000 Ladepunkte wachsen, teilte die Muttergesellschaft BP Europa in Bochum mit. Voraussetzung sei, dass die Behörden das Tempo bei Genehmigung und Netzzugang weiter beschleunigten. Geplant sei auch, speziell...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Förderung des Spitzensports heftig kritisiert. «Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für den Sport sind untragbar», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle das Thema zu einem Schwerpunkt der Sitzung der Sportministerkonferenz machen, der er aktuell vorsteht. Das Treffen der Ressortchefs findet am Donnerstag und Freitag in...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. «Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland», sagte die CSU-Politikerin der «Bild». Nach ihrer Schätzung gibt es bundesweit rund 250.000 Prostituierte derzeit. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Problem, dass E-Autos vielen Kunden schlicht noch zu teuer sind, ist jetzt offenbar auch im Kanzleramt angekommen. Bei der Eröffnungsfeier der Automesse IAA Mobility war Kanzler Olaf Scholz noch vage geblieben: «Daran haben Sie als Hersteller über den Preis natürlich einen wichtigen Anteil», sagte der SPD-Politiker vor den versammelten Autobossen. Am VW-Stand wurde er dann deutlicher: Es sei gut, dass die Marke mit dem für 2026 geplanten ID.2all an einem Einstiegsstromer...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

Von Anna Eube, dpa BERLIN/DRESDEN (dpa) - 96 Prozent der Männer haben es schon getan. 79 Prozent der Frauen auch. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland schaut Pornos. Das hat eine repräsentative Umfrage zur Erwachsenensexualität ergeben. «Porno ist Alltagspraxis, das lässt sich nicht leugnen», sagt die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Köpfen aber ist Porno noch immer etwas anderes: ein schambehaftetes Thema, gar eine Gefahr für Jugendliche....

MÜNCHEN (dpa) - Der Chef des Technologiekonzerns Bosch, Stefan Hartung, verlangt ein besseres Bildungssystem für Deutschland. «Die demografische Entwicklung wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, ohne dass es eine einfache Gegenwehr geben wird – perspektivisch hilft uns dann nur eine qualifizierte Zuwanderung und ein gutes Bildungssystem», sagte Hartung der Deutschen Presse-Agentur. Es sei tragisch zu sehen, wie viele junge Studienabbrecher und nicht ausgebildete Menschen es...

STRAUBING / BERLIN (dpa/mue) - Bei den aktuellen Preisen für ofenfertiges Kaminholz gibt es große Unterschiede. So verlangt etwa ein Online-Händler für einen Kubikmeter Scheitholz 259 Euro inklusive Lieferung. Baumarkt-Ketten stellen für eine Laubholzmischung für einen gelieferten Kubikmeter beispielsweise 299 Euro in Rechnung. Seit einigen Jahren erhebt das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr durchschnittliche Brennholzpreise für...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, wirft der Bundesregierung vor, beim Katastrophenschutz zu sparen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 fehle das Geld für den Aufbau der geplanten mobilen Katastrophenschutzzentren, obwohl die Folgen der Flut im Bereich des Ahrtals im Juli 2021 noch nicht einmal beseitigt seien, sagte Hasselfeldt der «Augsburger Allgemeinen». «Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, aus dieser Katastrophe zu lernen.» So sei...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als ungenügend ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten. Das Klimaschutzgesetz...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Millionen Beschäftigte in Deutschland fördern. «Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen», sagte Heil in Berlin. Spätestens 2035 werde es keinen Arbeitsplatz mehr geben, der nichts mit KI-Anwendungen zu tun habe. Heil sagte, spätestens seit der Text-Roboter ChatGPT in aller Munde sei, fragten sich viele Menschen: «Was macht das eigentlich mit meiner Arbeit...

HAMBURG (dpa/mue) - Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge weniger Freizeit als im ersten Corona-Jahr 2020. Das geht aus dem «Freizeit-Monitor 2023» hervor. Während die Menschen vor drei Jahren täglich noch 4 Stunden und 19 Minuten für ihre persönlichen Aktivitäten aufwenden konnten, ging diese Zeit demnach nun auf 3 Stunden und 55 Minuten zurück. Die Umfrage wird seit mehr als 40 Jahren von der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco erhoben. Die Veränderung...

WIESBADEN (dpa/mue) - Rund 3 Millionen Erwerbslose in Deutschland wünschen sich eigentlich eine bezahlte Arbeit. Diese Menschen stehen aber aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Die Gruppe wird als «stille Reserve» bezeichnet und machte im vergangenen Jahr rund 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen aus. 2021 waren es 3,1 Millionen Menschen und damit rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen. Mit einem Anteil von knapp 57...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern. «Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt». «Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.» Ende...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, schließt nicht aus, dass Deutschland als Branchenstandort auf der Strecke bleiben könnte. Zwar würden die deutschen Hersteller den Wettlauf um die Zukunft nicht verlieren, «der deutsche Standort ohne massive Reformen schon», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Microsofts Deutschlandchefin Marianne Janik. Müller beklagte vor Beginn der Automesse IAA unter anderem...

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. «Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung», heißt es in einer 14-seitigen «Sauerländer Erklärung» mit dem Titel «Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen». Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem ARD-«Deutschlandtrend» hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...