Politikversagen

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone hat sich im August nicht weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate verharrte bei 5,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Das Inflationsziel der Europäische Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird damit nach wie vor klar überschritten. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig. Die EZB stemmt sich gegen die Entwicklung mit kräftigen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 2,696 Millionen gestiegen. Das waren 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote für August erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Quote um 0,2 Punkte. Im August waren 771.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten ansteigt, ist nicht...

DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

BERLIN / BREMEN (dpa/mue) - Fast ein halbes Jahr schon liegen die globalen Meerestemperaturen extrem hoch. Bei vielen Korallenriffen - insbesondere im Atlantischen Ozean - machen sich die Folgen inzwischen immer stärker bemerkbar. Aktuell seien etwa Riffe der Karibik und des Golfs von Mexiko stark betroffen, sagte Christian Wild, Leiter der Arbeitsgruppe Marine Ökologie der Universität Bremen, der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien die Wassertemperaturen derzeit extrem hoch. «Einige Korallen...

STUTTGART (dpa) - Populismus und der Glaube an Verschwörung sind laut einer Stuttgarter Studie in Deutschland weit verbreitet. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von «geheimen Mächten» gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden «systematisch belügen», heißt es in der Studie der Universität Hohenheim. «Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild», fasste der Kommunikationswissenschaftler...

CHICAGO (dpa) - Luftverschmutzung hat einem neuen Bericht zufolge den größten externen Einfluss auf die globale Lebenserwartung - ist dabei aber vor allem in einigen Ländern Asiens eine Gefahr. Forscherinnen und Forscher der Universität Chicago teilen mit, dass die durchschnittliche Lebenszeit weltweit um 2,3 Jahre angehoben werden könnten, würde überall der empfohlene Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation WHO eingehalten. «Die Auswirkungen auf die Lebenserwartung sind vergleichbar mit...

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

DUISBURG / FRANKFURT (dpa/mue) - Unmittelbar vor der Autoschau IAA in München haben viele Hersteller bei ihren Verbrenner-Modellen höhere Kaufanreize gesetzt. Gleichzeitig droht laut der regelmäßigen Marktstudie des Duisburger CAR-Instituts bei E-Autos ein Preisschock, weil der deutsche Staat zum Jahreswechsel seine Subventionen kürzt. Nur noch 3.000 statt 4.500 Euro «Umweltprämie» gibt es ab dem 1. Januar 2024 für Privatkäufer kleinerer E-Autos, was viele Hersteller wegen ihrer langen...

NEUSS / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Unternehmensinsolvenzen in Deutschland müssen sich Banken und andere Gläubiger auf steigende Zahlungsausfälle einstellen. Die Summe der Gläubigerschäden von 36 Milliarden Euro im vergangenen Jahr dürfte 2023 deutlich überschritten werden, sagte der Leiter Wirtschaftsforschung von Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftsauskunftei rechnet mit einer Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten....

BERLIN (dpa/mue) - Gute Nachrichten für Fahrgäste der Deutsche Bahn: Vorerst droht bei dem Konzern kein unbefristeter Streik - der seit Ende Februar andauernde Tarifkonflikt ist beendet. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich mehr als 50 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, den mühsam ausgearbeiteten Schlichterspruch anzunehmen, wie die EVG mitteilte. Damit gibt es für gut 180.000 DB-Beschäftigte schon ab Oktober mehr Geld aufs Konto. Der unbefristete...

BERLIN (dpa/mue) - Das Angebot an öffentlichen Ladesäulen für E-Autos ist nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mehr als ausreichend. «Die gute Nachricht ist: Wir haben ein Überangebot an Lademöglichkeiten», sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Zum 1. Juli standen nach einer Erhebung des Verbands 100.838 öffentliche Ladepunkte mit einer Leistung von insgesamt 4,5 Gigawatt für Elektroautos zur Verfügung. Damit bewege sich...

BERLIN (dpa/mue) - Der Digitalverband Bitkom sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Deutschland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein.» Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern. 214 Straftaten,...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

BERLIN (dpa) - Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften macht angesichts immer höherer Zuzahlungen Pflegebedürftiger Druck für eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte am Donnerstag in Berlin, die Eigenanteile hätten inzwischen eine Größenordnung erreicht, die Pflege zum Armutsrisiko werden ließen. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen mit einer Pflegevollversicherung...

BERLIN (dpa/mue) - Die Oberflächentemperatur der Ozeane hat neue Rekordwerte erreicht. Im globalen Mittel liegt sie nach vorläufigen Daten der US-Plattform «Climate Reanalyzer» nun schon seit rund zwei Wochen bei 21,1 Grad - ein Wert, der in den rund 40 Jahren Aufzeichnung bis 2022 niemals erreicht wurde. Die Temperatur liegt damit anhaltend weit über den üblichen Werten für den Monat August. Außerordentlich warm sind die Ozeane nun schon seit fast einem halben Jahr, seit März weist die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Deutsche Wirtschaft stagniert Die deutsche...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die deutschen Autozulieferer fallen einer Branchenstudie zufolge im internationalen Wettbewerb zurück und verlieren Weltmarktanteile. Mit durchschnittlich 13 Prozent Umsatzwachstum im vergangen Jahr «bilden sie das globale Schlusslicht, weit abgeschlagen hinter dem Rest Europas (21 Prozent), Asien (23 Prozent) und Amerika (25 Prozent)», teilte die Unternehmensberatung PwC mit. Auch bei der Gewinnmarge landeten sie auf dem letzten Platz. Seit 2019 hätten die deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa/mue) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, «dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln», sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.» Der Bund...

ATHEN / VICTORIA (dpa/mue) - Halbwegs Kontrolle in Kanada, neue Sorgen in Griechenland: In den aktuell größten Waldbrandgebieten gibt es auch heute noch keine Entwarnung. Griechenland Bei teils stürmischen Winden haben sich mindestens fünf große Waldbrände in Griechenland unkontrolliert weiter ausgebreitet. Besonders stark betroffen war zuletzt die nordostgriechische Hafenstadt Alexandroupolis. Dort hat das Feuer, das schon mehrere Tage in Folge brennt, Siedlungen nahe der Stadt erreicht....