Politikversagen

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hat sich im Juli etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate bei 6,4 Prozent gelegen. «Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau», erläuterte Behördenpräsidentin Ruth Brand. «Besonders die Preisentwicklung...

BERLIN (dpa) - Ob blinkende Schuhe, Elektrozahnbürsten oder Grußkarten mit Minilautsprecher: Falsch entsorgte Batterieprodukte werden für Deutschlands Entsorgungsbranche zum großen Problem. «Solche Produkte landen immer häufiger im Restmüll oder in anderen Tonnen und werden dann zum Brandrisiko für unsere Betriebe», sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin. So könne es in den Batterien zu Kurzschlüssen kommen, wenn der Abfall im...

Von Friederike Marx und Christoph Jänsch, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die nach wie vor vergleichsweise hohe Inflation belastet Verbraucher seit Monaten. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Sparer können sich hingegen über steigende Zinsen etwa fürs Tagesgeld freuen. Wie passt das zusammen? Warum steigen die Zinsen wieder?Nach Jahren der Nullzinspolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation im Euroraum seit Juli 2022 die Leitzinsen inzwischen...

Von Carsten Hoefer, dpa MÜNCHEN (dpa) - Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

BERLIN (dpa) - Der Verband der Kinderärzte hat vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kalten Jahreszeit gewarnt. «Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen», sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Gesetz gegen diese Engpässe gehe zwar in die richtige Richtung,...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Cannabis-Pläne der Bundesregierung eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.» Poitz...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro «für nachgeholte Termine aus den Vorjahren». Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine...

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 2368 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 28.164 Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Demnach sind es 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Öffentliche Gesamthaushalt besteht aus Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende...

BERLIN (dpa) - Starkregen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach Berechnungen der Versicherer bundesweit Schäden in Höhe von 12,6 Milliarden Euro verursacht. Von 2002 bis 2021 wurde rechnerisch jedes zehnte Wohnhaus durch Starkregen beschädigt, mit Kosten von durchschnittlich 7600 Euro. Das teilte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft mit. Versicherer und Meteorologen gleichermaßen fürchten, dass sintflutartige Regenfälle in Zukunft häufiger auftreten und damit auch die...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände fordert die Linkspartei ein Klimaschutz-Sofortprogramm von 100 Milliarden Euro zum Schutz der Bevölkerung hierzulande. Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr zu drosseln, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen...

TOKIO (dpa) - Japans Bevölkerung schrumpft weiter im Rekordtempo. Die Zahl der Japanerinnen und Japaner sank im vergangenen Jahr um 801.000 im Vergleich zum Vorjahr auf nur noch 122,4 Millionen. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Erfassung vergleichbarer Daten, wie das Innenministerium in Tokio am Mittwoch bekanntgab. Erstmals verzeichneten dabei alle 47 Präfekturen des Landes einen Rückgang bei der Zahl japanischer Staatsangehöriger. Unter Einbeziehung ausländischer Einwohner kam...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutschen Brauereien befürchten erneut einen Mangel an Bierflaschen. Weil leere Flaschen nur zögerlich den Weg in den Glaskreislauf zurückfinden, ist die Branche losgelöst von saisonalen Schwankungen besorgt. «In diesem Jahr droht der Leergut-Logistik ein besonderer Härtetest», sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, der Deutschen Presse-Agentur. «Es war in diesem Jahr schon so, dass einzelne Brauereien nicht alle Bestellungen erfüllen...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

Von Basil Wegener, Stella Venohr und Ann-Kristin Wenzel, dpa BERLIN (dpa) - Wann heißt es in der Schule: endlich Hitzefrei! Einheitliche Vorgaben gibt es in Deutschland nicht. Gewerkschaften und Elternvertreter machen sich für einheitliche Regeln stark - und fordern angesichts erwarteter heißer Sommer in Zukunft darüber hinaus insgesamt mehr Hitzeschutz in den Schulen. «Wir müssen den steigenden Temperaturen, die mit dem Klimawandel auf uns zurollen, präventiv begegnen», sagte Anja...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) geht im laufenden Jahr davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Strom nur um etwas weniger als zwei Prozent steigt. Gründe dafür seien die anhaltende Konjunkturabschwächung sowie die Auswirkungen der Energiekrise in vielen Industrieländern, teilte die IEA in Paris in ihrem Strommarktbericht mit. In den USA, Japan und Europa wird 2023 eine sinkende Stromnachfrage erwartet. Der Stromverbrauch in der EU sinkt voraussichtlich auf ein...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...