Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Das Foto zeigt die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta: «Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind», kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief. | Foto: Javier Fergo/AP/dpa (Archivbild)

Reform des EU-Asylrechts
Neue Zerreißprobe für die Ampel-Koalition?

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

  • Bayern
  • 06.06.23
Panorama
Seit Januar 2022 haben Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. | Foto: Swen Pförtner/dpa

Klimakleber wollen Sommerpause machen
Zuvor soll es noch Aktionen gegen Symbole des Reichtums geben

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

  • Bayern
  • 05.06.23
Panorama
Die Gewerkschaft der Lokführer fordert höhere Löhne. | Foto: Oliver Berg/dpa

Bald neue Streiks bei der Bahn?
Lokführer-Gewerkschaft GDL mit "Doppel-Schnapszahl-Forderung"

UPDATE BERLIN (dpa) - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine «allgemeine Entgelterhöhung» von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie...

  • Bayern
  • 05.06.23
Panorama
Hintern den Mauern des US-Kapitols hat der Senat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze vorerst ausgesetzt wird. | Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Steigen jetzt die Schulden bis 2025 ungebremst weiter?

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

  • Bayern
  • 02.06.23
Panorama
Die Idee eines verpflichtenden «Dienstjahres für Deutschland» findet Eva Högl «diskussionswürdig».  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bundeswehr braucht mehr Soldaten
Wie die Politik das Problem lösen möchte

BERLIN (dpa/vs) - In seltener Einmütigkeit hatte der deutsche Bundestag vor rund 12 Jahren beschlossen, die Wehrpflicht ab dem Juli 2011 auszusetzen. Doch nicht nur angesichts des Ukraine-Krieges sind inzwischen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu der Erkenntnis gekommen, das das ein Fehler gewesen sein könnte. Doch wie kann man das Problem jetzt lösen? Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines...

  • Bayern
  • 02.06.23
Ratgeber
Wer sich heute den Traum vom eigenen Haus als Neubau erfüllen möchte, braucht große Geldreserven. | Foto: Gina Sanders-stock.adobe.com (Symbolbild)

Start für die günstigen Baukredite
Bundesregierung will Familien mit niedrigem Einkommen helfen

BERLIN (dpa/vs) - Wer diesen Kredit in Anspruch nehmen will, sollte vorher einen ehrlichen Kassensturz machen. Denn ihn können unter Umständen auch Familien in Anspruch nehmen, deren Haushaltseinkommen deutlich zu gering ist, um die Finanzierung eines Hausneubaus erfolgreich stemmen zu können. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können ab dem heutigen 1. Juni günstige Kredite für klimafreundliche Bauprojekte beantragen. Die Bundesregierung will so dafür sorgen, dass sich diese...

  • Bayern
  • 01.06.23
Panorama

Kommt jetzt das große Krankenhaussterben?
Karl Lauterbach will an umstrittener Reform festhalten

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

  • Bayern
  • 01.06.23
Panorama
Der Abdruck von zwei Händen bei einer Straßenblockade der Letzten Generation auf dem Mühlendamm in Berlin.
 | Foto:  Paul Zinken/dpa

Letzte Generation polarisiert
Droht eine Eskalation zwischen Klimaklebern und dem Staat?

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

  • Bayern
  • 31.05.23
Panorama
Eine Demonstration der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor dem Berliner Hauptbahnhof. | Foto:  Annette Riedl/dpa

Alle Zeichen stehen auf Streik
Verhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaft erneut gescheitert

BERLIN (dpa/vs) - Die nächsten Wochen und vielleicht sogar Monate könnten für Bahnreisende erneut zu einer großen Belastungsprobe werden. Aktuell drohen weitere Warnstreiks seitens der Gewerkschaft EVG, die auch in einem unbefristeten Ausstand münden könnten, sowie im Herbst dann nochmals das gleiche Prozedere mit der GDL. Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG hat das Unternehmen weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. «Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG...

  • Bayern
  • 31.05.23
Panorama
Charakterpuppen waren vor der Schließung m Puppenmuseum in Coburg zu sehen. | Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Was wird aus 2.000 historischen Puppen?
Das Schicksal einer privaten Museums-Kollektion

COBURG (dpa/lby/vs) - Es ist das Schicksal vieler privater Sammlungen. Ausgehend von einer großen Kollektion seltener Objekte entsteht ein privates Museum, das dann eventuell von der Stadt als Trägerin übernommen wird. Dann gibt es Probleme unterschiedlichster Art, und die Ausstellung wird geschlossen. Den teilweise wertvollen Exponaten droht eine ungewisse Zukunft. Anbei ein aktuelles Beispiel. Rund 2.000 Puppen aus dem ehemaligen Puppenmuseum Coburg sind derzeit heimatlos. Zunächst sollte...

  • Bayern
  • 30.05.23
Panorama
Die EZB erwartet in diesem Jahr eine Inflationsrate von durchschnittlich 5,3 Prozent. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Illustration

EZB-Inflationsziel wohl in weiter Ferne
Wirtschaftsforscher nennen aktuelle Ursachen beim Namen

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

  • Bayern
  • 30.05.23
Panorama
Der Tarifkonflikt zwischen DB und EVG dauert schon seit Ende Februar an. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Tarifkonflikt bei der Bahn geht weiter
Blicke hinter die Kulissen eines komplexen Theaterstücks

BERLIN (dpa/vs) - Geht es beim Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch um die Sache, oder sind im Hintergrund ganz andere Themen wichtig? - Details zu den aktuellen Verhandlungen, möglichen weiteren Streiks, und welche Rolle die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) möglicherweise spielt. Bei den Verhandlungen in Fulda hat die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt - am Dienstag wird nun die Reaktion der Eisenbahn- und...

  • Bayern
  • 30.05.23
Panorama
Ein Aktivist der Gruppe «Letzte Generation», der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung in Göttingen. | Foto: Swen Pförtner/dpa
2 Bilder

Letzte Generation: Angst vor Radikalisierung
Wie soll der Staat mit den Provokationen umgehen?

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...

  • Bayern
  • 25.05.23
Panorama
Diese Aussage gilt in Deutschland bei einer Bundestagswahl bisher nur für Menschen ab 18 Jahren. | Foto: Peter Atkins - stock.adobe.com (Symbolbild)

Thema Wahlrecht ab 16 Jahren
Das halten Bürger von dem Vorschlag

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

  • Bayern
  • 24.05.23
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Politik-Posse geht weiter
Heil will Klarheit beim Heizungs-Gesetz

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

  • Nürnberg
  • 19.05.23
Panorama
Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Abwärtstrend geht weiter
Europäischer Gaspreis fällt unter 30 Euro

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

  • Nürnberg
  • 19.05.23
Panorama
Symbolfoto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa

Preiserhöhungen absehbar
Jetzt wird auch noch unser O-Saft knapp!

BONN (dpa/mue) - Orangensaft ist derzeit weltweit wegen schlechter Ernten so knapp wie lange nicht mehr. Verbraucher in Deutschland müssen sich deshalb nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen einstellen. Die Branche leide unter schlechten Ernten in zahlreichen Regionen und sinkenden Vorräten an Orangensaftkonzentrat im wichtigsten Lieferland Brasilien, sagte VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 17.05.23
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Deutsche Bahn sucht mehr Personal
Speed Dating und Berufsberatung am Gleis

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sich mit Blick auf abfahrende und ankommende Züge über einen Job bei der Bahn informieren oder in nur fünf Minuten ein Bewerbungsgespräch führen? Um trotz angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt neue Mitarbeiter zu finden, nutzen immer mehr Unternehmen kreative Ansätze für die Personalgewinnung. Die Deutsche Bahn (DB) setzt in Frankfurt auf eine Anlaufstelle direkt im Hauptbahnhof. «In der DB Job-Welt können Interessierte einfach ohne Termin vorbeikommen und sich in...

  • Nürnberg
  • 17.05.23
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

Nicht geleistete Entwicklungshilfe
Schulden G7-Staaten armen Ländern Billionen?

HIROSHIMA (dpa/mue) - Die sieben reichen Industrienationen (G7) schulden den armen Staaten nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel. Anstatt aber ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden vielmehr pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar, kritisierte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima (Japan)....

  • Nürnberg
  • 17.05.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Es betrifft immer mehr
Viertklässler können nicht richtig lesen!

BERLIN (dpa/mue) - Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann einer Studie zufolge nicht richtig lesen. Wie aus einer internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) hervorgeht, erreichen 25 Prozent der Kinder in dieser Altersstufe nicht das Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit nötig wäre. Bei der letzten Iglu-Erhebung, die Ende 2017 veröffentlicht wurde, lag der Anteil dieser Gruppe noch bei 19 Prozent. Der Anteil der...

  • Nürnberg
  • 16.05.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Unbürokratisch im Internet
Ab sofort Härtefallhilfen für Energiekosten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Menschen in Bayern, deren Haushalte zum Beispiel mit Öl oder Pellets beheizt werden, können ab sofort Härtefallhilfen wegen gestiegener Energiekosten beantragen. Anträge könnten unbürokratisch im Internet gestellt werden, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Das Ministerium habe zudem einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer prüfen können, wie viel Geld sie im Zuge der Hilfen bekommen können. Grundsätzlich müssen Antragsteller nachweisen,...

  • Nürnberg
  • 15.05.23
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Hessen prescht vor
Bundesweit Fußfessel für Frauenschläger gefordert

OSNABRÜCK / WIESBADEN (dpa/mue) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, was den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen...

  • Nürnberg
  • 15.05.23
Panorama
Symbolfoto: Shutterstock/1take1shot

Umstrittene Wahlrechtsreform
Bayern kündigt Verfassungsklage an!

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

  • Nürnberg
  • 12.05.23
Panorama
Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Zahlen steigen europaweit
Immer mehr Unternehmensinsolvenzen!

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

  • Nürnberg
  • 11.05.23
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