Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BERLIN / DÜSSELDORF / HANNOVER (dpa/mue) - Demütigen, anschreien, zum Essen zwingen: Kindertagesstätten sollten eigentlich sichere Orte sein. Sind sie aber nicht immer. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Aufsichtsbehörden hervor. Demnach gab es 2022 in einigen Bundesländern mehr Meldungen von pädagogischem Fehlverhalten. Experten beklagten indes eine lückenhafte Erfassung solcher Fälle. Der Kinderschutzbund forderte mehr Sensibilität für das Thema. Die Zahlen aus den...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht die italienische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta verantwortlich für eine «Kokain-Schwemme» in Deutschland. «Wir haben hier ein extremes Rauschgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht», sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel» aus Berlin. «In Deutschland haben wir eine Kokain-Schwemme, mit massiven negativen Gesundheitsfolgen.» Obwohl ständig große Mengen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz der verlängerten Abgabefrist sind in Bayern rund 13 Prozent der Grundsteuererklärungen bisher nicht abgegeben worden. Landesweit seien für die rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben, bis einschließlich 2. Mai seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) mehr als 5,6 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies entspreche...

BERLIN (dpa/mue) - Krisenstimmung am Immobilienmarkt, sinkende Preise und nun noch Auflagen zum klimafreundlichen Heizen: Die Heizungspläne der Bundesregierung treiben Eigentümern von Immobilien mit Sanierungsbedarf die Sorgenfalten auf die Stirn und verunsichern zugleich potenzielle Käufer. Makler beobachten, dass nicht mehr nur die gestiegenen Zinsen die Menschen umtreiben. «Die neuen Anforderungen und Sanierungspflichten bei Gebäuden beschäftigen die Kaufinteressenten zunehmend und...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt; die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März war die Rate noch deutlich gesunken: von 8,5 Prozent im Februar auf 6,9 Prozent. Experten hatten für April mit einer unveränderten Rate gerechnet. Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation ging die Kerninflation im April etwas zurück. Bei den Verbraucherpreisen ohne die...

NEW YORK (dpa/mue) - Der Computer-Konzern IBM will bei einigen Jobs weniger Menschen einstellen, weil ihre Tätigkeiten von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden können. Er rechne damit, dass etwa in der Personalverwaltung in fünf Jahren rund ein Drittel der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werden könne, sagte IBM-Chef Arvind Krischna dem Finanzdienst Bloomberg in einem Interview. Deshalb würden die Einstellungen für solche Bürotätigkeiten ausgesetzt oder...

BERLIN / PEKING (dpa/mue) - Die Diskussionen um den Hamburger Hafen, um Huawei im Mobilfunknetz und die Abhängigkeiten zu China generell zeigen: Im Verhältnis Deutschlands zur Volksrepublik tut sich was. Politiker sehen genauer hin, Unternehmen rechtfertigen plötzlich ihre Investitionen vor Ort und über allem schwebt das Damoklesschwert: Was, wenn China Taiwan angreift? Immer wieder ist in diesem Kontext von der «China-Falle» die Rede, von der Erpressbarkeit Deutschlands und den verheerenden...

BERLIN (dpa/vs) - Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung ist fertig und soll nun in Abstimmung geben. Was die einen als großen Wurf sehen, ist für andere eine hausgemachter Blödsinn. Hoffnungen prallen auf Befürchtungen. Wer blickt da noch durch? Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor. Bundesjustiz- und...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....

BERLIN (dpa/vs) - Bei den Drogen Alkohol  und Zigaretten & Co.  scheint bei den Jugendlichen die Kombination aus Kontrollen und Aufklärung zumindest in absoluten Zahlen betrachtet,  in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewesen zu sein, auch, wenn sich die insgesamt erfreulichen Trends im Nachgang der Corona-Krise nun wieder umkehren. Doch kann man diese Erfahrungen auch bei der geplanten Freigabe von Cannabis anwenden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante...

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. «Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Alles online, alles gut? - Von wegen: Eine technische Störung ist schuld daran, dass Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfung verschieben müssen. Die Kritik aus der Lehrerschaft und der politischen Opposition an NRW-Schulministerin Dorothee Feller ist groß. Die für den heutigen Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiver technischer Probleme auf Freitag verschoben worden. «Die Störung und kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren...

UPDATE 3 BERLIN (dpa) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat für Freitag auch die Beschäftigten beim Bahnunternehmen Transdev zum Warnstreik aufgerufen. Zur Transdev-Gruppe gehören unter anderem die Nordwestbahn, die Bayerische Oberlandbahn oder die Mitteldeutsche Regiobahn. Trotz Streikandrohung sei bei den Tarifverhandlungen am Mittwoch ein nur unwesentlich verändertes Angebot vorgelegt worden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Daher werde auch die Transdev-Gruppe von 3.00...

HAMBURG (dpa/mue) - Mit Kraftstoffen aus Abfällen das Klima schonen - das ist das Projekt von Forschern der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg-Bergedorf. In einer Pilotanlage stellen sie Bio-Rohöl und künstlichen Diesel aus Altspeisefetten her - mit dem klimaneutralen Kraftstoff könnten ohne weiteres herkömmliche Autos und Lastwagen betankt werden, sagt Projektleiter Thomas Willner. Für die Herstellung von einem Liter Kraftstoff benötige die Anlage eine Kilowattstunde Strom. Um...

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...