Politikversagen

BADEN-BADEN / BASEL (dpa/mue) - Bei der Suche nach Fachkräften macht der deutschen Pharma- und Chemiebranche insbesondere an der Grenze zur Schweiz die Konkurrenz aus der Eidgenossenschaft zu schaffen. «Der Wettbewerb um Talente wird immer größer», sagt Christjan Knudsen vom Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg. Er kritisiert eine «Über-Akademisierung» in Deutschland. Betriebe bräuchten «gut ausgebildete, fitte gewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». Der verschärfte...

BERLIN (dpa/vs) - Wer eine Gas- oder Ölheizung besitzt, kann erst einmal aufatmen. Dank massiver Proteste hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das möglicherweise Tausende von Eigenheimbesitzern in den nächsten Jahren in den Ruin getrieben hätte. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Es wird allerdings ein Ende auf Raten sein, weil...

STUTTGART (dpa/mue) - Die Bereitschaft der Menschen, in ihrer unmittelbaren Nähe Windenergie- und Solaranlagen sowie Stromtrassen zu akzeptieren, ist laut einer Umfrage hoch. So gaben 82 Prozent der Befragten an, mit solchen Anlagen einverstanden zu sein, wenn es für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart mitteilte. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte demnach der Aussage zu, dass die Politik angemessene Maßnahmen für die Sicherung der...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.» Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Doppelmörder, der nach mehr als 50 Jahren auf Bewährung freigelassen werden möchte, hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landgericht Koblenz, das dies bislang abgelehnt hatte, muss den Antrag des Mannes noch einmal prüfen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte. Nach so langer Haft habe der grundsätzliche Freiheitsanspruch großes Gewicht. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Risiko neuer...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie ist es mit der mittel- und langfristigen Pflegesituation in Deutschland bestellt? - Experten warnen die Bundesregierung aktuell vor einer grundsätzlich falschen Einschätzung der Lage. Von Isabell Scheuplein, dpa Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach neuen Berechnungen allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das wäre ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, teilte das...

POTSDAM (dpa/vs) - Trotz eines deutlich verbesserten Angebotes auf Seiten der Arbeitgeber hat es keine Einigung gegeben. Drohen bald wieder neue Streiks? Von Basil Wegener und Stella Venohr, dpa Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant....

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland hat nach Einschätzung von Volkswirten im März auf weiterhin hohem Niveau an Tempo verloren. Im Schnitt rechnen Ökonomen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Im Januar und Februar hatte die Jahresteuerungsrate jeweils noch bei 8,7 Prozent gelegen. Eine erste Schätzung zur Entwicklung der Inflation im März veröffentlicht das Statistische Bundesamt. Im «März dürfte die Inflationsrate in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz aller Probleme auf der Schiene wächst die Nachfrage im Fernverkehr der Deutschen Bahn weiter: Der bundeseigene Konzern geht für das laufende Jahr von rund 155 Millionen Fahrgästen in den eigenen ICE- und IC-Zügen aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Das wäre ein Fahrgastrekord im Fernverkehr; im vergangenen Jahr wurden demnach in diesem Bereich rund 132 Millionen Reisende transportiert. Im bisherigen Rekordjahr 2019 waren es 151...

BERLIN (dpa/mue) - Es hat länger gedauert als gewünscht: Bereits im Sommer 2022 wollten Forscher um Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen ihre erste Long-Covid-Studie beginnen. Das Ziel: Schnellstmöglich wirksame Medikamente und Therapien gegen die Langzeitfolgen und deren schwerste Form ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) finden. Aber hohe regulatorische Anforderungen an klinische Studien hätten das Vorhaben gebremst. Es geht um Dokumente, Verträge,...

FRANKFURT/WASHINGTON (dpa/vs) - Was folgt nach den aktuellen Turbulenzen im internationalen Bankensektor? Haben Politik und Aufseher richtig reagiert? Ist Deutschland auch betroffen? Was bedeutet das für unsere Spareinlagen? - Fakten, Zahlen, Analysen. Von Jörn Bender, dpa und Bernhard Funck, dpa-AFX Schnell und entschlossen haben Aufseher und Politik auf die jüngsten Probleme im Bankensektor reagiert. Waren die Risiken der rasanten Zinswende in den USA und im Euroraum unterschätzt worden? In...

TOKIO (dpa/vs) - Immer mehr Industrienationen droht eine Überalterung, weil deutlich mehr Menschen sterben, als geboren werden. In einem Land ist die Situation besonders dramatisch. Hier wird ein einsamer Tod bald die Regel sein: Wenn es keine Menschen mehr für Menschlichkeit gibt. Im rasant alternden Japan sterben immer mehr Menschen einen einsamen Tod. Weil sich keine Angehörigen finden, die sich um die Toten kümmern, müssen nicht nur immer mehr Kommunalverwaltungen die Kosten für die...

BERLIN (dpa/mue) - Wer als Studentin oder Student ein WG-Zimmer in einer deutschen Hochschulstadt sucht, muss einer Auswertung zufolge deutlich mehr Geld dafür zahlen als noch im vergangenen Semester. Ein Zimmer kostet aktuell durchschnittlich 458 Euro pro Monat - und damit 23 Euro mehr als noch vor einem halben Jahr. Das geht aus einer Untersuchung des Moses Mendelssohn Instituts in Kooperation mit dem Immobilienportal WG-Gesucht.de hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Dabei wurden...

MERSEBURG (dpa/mue) - Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz und geht davon aus, dass die Wirtschaft auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. «Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass...

BERLIN (dpa/vs) - Viele hatten Mitleid mit jenen Menschen, die aufgrund des Streiks der Deutschen Bahn gestern beispielsweise nicht oder nur unter erschwerten Umständen zur Arbeit oder in den Urlaub fahren konnten. Und jetzt haben sie Unterstützung von jemandem bekommen, von es viele wohl kaum erwartet hätten. Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes? Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn dafür kritisiert, dass sie am Montag aufgrund des...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autofahrer sollen entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU in den kommenden Jahren mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Wie das EU-Parlament mitteilte, sollen dem von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zufolge zudem alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen. «Die Zahl der Elektroautos hat sich seit 2016 versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur versechsfacht», sagte der für...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

BERLIN (dpa/mue) - Lange wurde über das Ende der Atomkraft in Deutschland debattiert, im April soll es nun so weit sein: Die verbliebenen Atomkraftwerke gehen vom Netz. Nicht die einzige Änderung im neuen Monat. Ein Überblick: Atomausstieg Mitte April werden die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Die Kraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland sollten ursprünglich Ende 2022 vom Netz gehen. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschloss die Ampel im...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte Lindner der dpa. «Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die...

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

ERLANGEN / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sobald die Temperaturen steigen, beginnt die Zecken-Zeit - und das teilweise schon recht früh im Jahr. «Wir hatten heuer bereits Phasen, wo Zecken schon stellenweise aktiv waren», sagt Gerhard Dobler vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München. Generell gebe es eine Verschiebung nach vorne, erläutert der Experte. «Das zeigt sich auch daran, dass die FSME-Fälle früher auftreten.» Drei Fälle der meist von Zecken übertragenen Hirnhautentzündung...