Politikversagen

LYON (dpa) - Bei den in Frankreich andauernden Bauernprotesten hat es einen Todesfall und zwei Schwerverletzte gegeben. An einem Blockadeposten an einer Nationalstraße von Toulouse Richtung Andorra habe ein Auto eine Straßensperre durchbrochen und eine Landwirtin tödlich erfasst, teilte die Staatsanwaltschaft in Foix mit. Ihr Mann und eine Tochter seien lebensgefährlich verletzt worden. Das Auto war trotz einer Sperrung auf die Nationalstraße aufgefahren und dann in der Dunkelheit auf eine...

BERLIN (dpa) - Ein Expertenrat schlägt einen Umbau der Organisationsstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Das soll Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung fördern, wie aus dem in Berlin vorgestellten Bericht hervorgeht. Das unabhängige Gremium arbeitete seit März 2023 im Auftrag der Bundesländer an dem Zukunftsbild. Bindend sind die Empfehlungen nicht. Der Bericht erhöht jetzt den Druck auf...

BERLIN/REGION (dpa) - Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. «Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße"», sagte Joachim Rukwied am Donnerstag. Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen. «Wenn sich nichts verändert,...

BERLIN (dpa/nf) - Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger zumindest laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...

OCKHOLM (dpa/nf) - Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Nach Angaben der Polizei handelte...

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa) - Das Leben in Deutschland hat sich im abgelaufenen Jahr erneut deutlich verteuert. Zwar ist die allgemeine Teuerungsrate von den 8,7 Prozent zu Jahresbeginn 2023 wieder ein gutes Stück entfernt. Doch für Lebensmittel und Energie müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor teils deutlich tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor. 2023 lagen die Verbraucherpreise im Schnitt um 5,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt anhand...

REGION (nf/dpa) – Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Ampel-Regierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Zur Aktionswoche wird ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Protest-UPDATE: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Die gute Frage Im...

UPDATE: 4. Januar REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.» Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Regierung hat sich mit den Details der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2024 befasst. Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

NÜRNBERG – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbessern sich leicht. Das Konsumklima steigt in der Prognose für Januar 2024 auf -25,1 Punkte – das ist eine Verbesserung um 2,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat (revidiert -27,6 Punkte). Dies zeigen die Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM für Dezember 2023. Seit Oktober 2023...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der CSU-Abgeordnete sieht massive Auswirkungen auf Landwirte und den ländlichen Raum durch geplante Kürzungen bei Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung. Inmitten der aktuellen Sparpläne der Bundesregierung, die eine jährliche Einsparung von etwa 900 Millionen Euro für die Unterstützung der Landwirte vorsehen, positioniert sich Thomas Pirner, Landtagsabgeordneter für Nürnberg-Nord, entschieden gegen diese Maßnahmen. Pirner, der den Wahlkreis um das Knoblauchsland repräsentiert,...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um. Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

NEUBRANDENBURG (dpa/mv) - Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat Pläne der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert, die Beihilfe für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. «Mit der Infragestellung der Agrardiesel-Regelung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft torpediert und die Kostenspirale in der Lebensmittelproduktion angekurbelt», warnte der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck. Er kündigte «erbitterten...

BERLIN(dpa) - Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr steht nur wenige Monate nach der gefeierten Einführung vor gleich mehreren großen Belastungsproben. Die Finanzierung ist im Detail nicht langfristig geklärt, schon ab Mai könnte eine Preiserhöhung auf die Fahrgäste zukommen - und nun wackelt auch noch die bundesweite Gültigkeit. «Wenn mehrere Kommunen so reagieren wie der Landkreis Stendal, dann wäre das auf jeden Fall der Tod des Deutschlandtickets», warnte Detlef Neuß,...

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

KÖLN (dpa) - Bei den Nebenkosten für Mieter gibt es nach dem Anstieg der Energiepreise laut einer Studie kaum Entlastung. Die kalten Nebenkosten seien im laufenden Jahr weiter gestiegen, während die Heizkosten gegenüber dem Krisenjahr 2022 nur leicht sanken, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer veröffentlichten Analyse fest. Dabei wurden die Inserate für neue Mietverträge untersucht. Die Abschläge für warme Nebenkosten seien hier fast die Hälfte höher als vor dem...

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...