Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Wer eine Immobilie kaufen will, muss wieder mit deutlich gestiegenen Zinsen rechnen. Die Bauzinsen für zehnjährige Finanzierungen sind erneut über die Marke von vier Prozent geklettert, wie Daten der Frankfurter FMH-Finanzberatung und des Kreditvermittlers Interhyp zeigen. Damit zogen die Zinsen für solche Darlehen nach einem Zwischentief im Januar bei gut 3,5 Prozent wieder spürbar an und erreichten den höchsten Stand seit Oktober, als sie schon einmal knapp über...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als «bessere Medizin» bezeichnet. «Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung, sodass die Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die Patienten», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Zudem wolle man den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall...

WIESBADEN (dpa/mue) - Gaststätten, Bars und Kneipen in Deutschland haben den Corona-Knick beim Personal noch nicht wettgemacht. Zwar nahm die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Doch in der Branche arbeiten nach Berechnungen der Wiesbadener Behörde immer noch gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Kampf gegen die Ausbreitung des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn will ihr neues Konzept der Generalsanierungen wichtiger Strecken kurz nach der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland starten. «Wir sperren die Riedbahn ab dem ersten Tag nach dem EM-Finale bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024», sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber in Frankfurt. Die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wird als erste von zahlreichen Strecken grundlegend instand gesetzt. Sie gilt als eine der meistbefahrenen Strecken in...

GENF (dpa/mue) - Um Bluthochdruck, Herz- und anderen Krankheiten vorzubeugen, wollten die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Salz-Konsum eigentlich reduzieren. Sie dürften ihr Ziel aber verfehlen, berichtete die WHO in Genf. Das Ziel von 2013 war, den Natriumkonsum bis 2025 um 30 Prozent zu senken. Hauptquelle für Natrium ist Speisesalz (NaCl), es ist aber auch in Würzmitteln wie Natriumglutamat enthalten. Fünf Gramm Salz enthalten etwa zwei Gramm Natrium. Die WHO empfiehlt...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle hat als wichtigster Energieträger für die Stromproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Stromerzeugung aus den als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerken stieg gegenüber 2021 um 8,4 Prozent auf ein Drittel (33,3 Prozent), wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Zuwachs trug den Angaben zufolge auch dazu bei, die starken Rückgänge bei der Stromproduktion aus Erdgas infolge des Ukraine-Krieges sowie bei der Kernenergie...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Um exzessive Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden, will die EU-Kommission langfristige Verträge fördern. Das geht aus einem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Mit einem größeren Anteil von langfristigen Verträgen könnten Verbraucher demnach vermehrt von stabileren Preisen profitieren. Gleichzeitig soll mit den Neuerungen in der EU-Verordnung über den Strommarkt der Union das Investieren in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

WIESBADEN (dpa/mue) - Auch im Alter haben Frauen in Deutschland deutlich geringere Einkünfte als Männer Mit Jahreseinkünften von 17.814 Euro brutto lagen Frauen im Alter ab 65 Jahren im Jahr 2021 deutlich hinter den gleichaltrigen Männern, die auf 25.407 Euro kamen. Das geschlechtsspezifische Einkommensgefälle, auch «Gender Pension Gap» genannt, betrug damit 29,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Als wichtige Gründe für die Lücke gelten die höhere Teilzeitquote bei den Frauen,...

BERLIN / FRANKFURT / HANNOVER (dpa/mue) - Industriegewerkschaften sehen wegen der im international Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, erklärten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU. Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck...

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Konsumflaute in Deutschland hinterlässt immer tiefere Spuren auch im Schuhhandel. Mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft habe im vergangenen Jahr seine Türen für immer geschlossen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, anlässlich der Messe «Shoes» in Düsseldorf. Insgesamt verringerte sich die Zahl der Schuhgeschäfte nach Berechnungen des Verbands binnen Jahresfrist um 1.500 oder 13 Prozent auf rund 10.000....

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Rückerstattung von Ticketpreisen haben sich mehr als 1.500 Menschen einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer Eventim angeschlossen. Bis Ende Februar hätten sich 1.513 Verbraucherinnen und Verbraucher in das Klageregister eingetragen, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband hatte die Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer angestrengt. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Auf Deutschland könnten durch den Klimawandel bis zur Mitte des Jahrhunderts laut einer Studie Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz jetzt vorstellten. Für die Zeit von 2000 bis 2021 werden demnach die materiellen Schäden in Folge der Erderwärmung darin auf mindestens 145 Milliarden Euro geschätzt. «Klimaveränderungen haben schon heute sehr schwere...

WIESBADEN / FRANKFURT (dpa/mue) - Deutschlands Exporteure sind mit einem Plus ins neue Jahr gestartet. Im Januar 2023 wurden Waren «Made in Germany» im Gesamtwert von 130,6 Milliarden Euro ins Ausland geliefert, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag kalender- und saisonbereinigt 2,1 Prozent mehr als im Dezember vergangenen Jahres und 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für Auftrieb sorgte demnach eine steigende Nachfrage aus...

BERLIN (dpa/mue) - Im Handwerk sind viele Betriebe in einer schwierigen Lage. Gründe sind gestiegene Finanzierungskosten und hohe Materialkosten sowie die anhaltend hohe Inflation und Kaufkraftverluste, wie aus einer Firmenbefragung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervorgeht. Die übliche Frühjahrsbelebung im Handwerk drohe weitgehend auszubleiben. Für die erste Jahreshälfte gehe eine große Mehrheit der Handwerksbetriebe von einem Rückgang oder bestenfalls einer Stagnation der...

LÖRRACH (dpa/mue) - Nach Berichten über die geplante Umwandlung von Wohnungen in ein Flüchtlingsheim hat die Wohnbau Lörrach jetzt bei betroffenen Mietern um Entschuldigung gebeten. Das Medien-Echo auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen «Ausnahmezustand» ausgelöst, heißt es in einem Schreiben. «Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich und entschuldigen uns bei Ihnen für die entstandene Verunsicherung!» Zuvor hatte die «Badische Zeitung»...

BERLIN (dpa/mue) - Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte – ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015...

BERLIN / FRANKFURT (dpa/mue) - Trotz anhaltender Personalprobleme versprechen die deutschen Flughäfen einen stabileren Betrieb als im Vorjahr. «Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein», erklärte der Präsident des Branchenverbands ADV und Frankfurter Flughafenchef, Stefan Schulte, in Berlin. Man bereite sich mit den Systempartnern wie Flugsicherung, Bundespolizei, Airlines und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der deutschen Wirtschaft geht die Welle der Preiserhöhungen weiter zurück. Laut der monatlichen deutschlandweiten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts wollen in den nächsten drei Monaten deutlich weniger Firmen ihre Preise erhöhen als zuletzt im Februar. Der Index der Preiserwartungen ist im Februar zum fünften Mal in Folge auf nunmehr 29,1 Punkte gesunken, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilten. Die schlechte Nachricht für Verbraucher: Nach wie vor planen sehr...