Rechtsgrundlage

Beiträge zum Thema Rechtsgrundlage

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Eine mit einer Kamera bestückte Drohne fliegt am Himmel.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Verwaltungsgerichtshof spricht Verbot aus
Ganz schlau: Kommune wollte Bürger mit Drohnen ausspionieren!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

  • Nürnberg
  • 27.02.24
Panorama
Das Computerprogramm „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) soll künftig beim Analysieren von großen Datenbeständen unterstützen.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Rechtsgrundlage fehlt bisher
Bayern testet neue Polizei-Software mit echten Daten

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Die Rechtsgrundlage für den regulären Einsatz fehlt noch - doch Bayern testet seine neue Polizei-Software schon seit Monaten mit Daten von echten Menschen. Seit März würden beim Landeskriminalamt auch Echtdaten zum Beispiel aus dem Fahndungsbestand der bayerischen Polizei verwendet, teilte das Innenministerium in München mit. Die Resultate würden aber «nicht für polizeiliche Zwecke genutzt», sondern nur zur «internen Prüfung der Anwendung». Zunächst hatte der Bayerische...

  • Nürnberg
  • 30.11.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts wieder steigender Corona-Zahlen davor, schon jetzt eine erneute Verlängerung der epidemischen Lage vom Tisch zu nehmen.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Streit um Pandemie-Strategie
Söder warnt vor Ende epidemischer Lage!

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann «nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft...

  • Nürnberg
  • 21.10.21
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