Selbstbedienungsladen

Beiträge zum Thema Selbstbedienungsladen

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Symbolfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Gerichtsentscheid
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Ein Döner-Imbiss ist nach einer Gerichtsentscheidung kein Spezialitätenrestaurant. Für einen Koch aus der Türkei bedeutet das Urteil, dass er nicht wie geplant in einem Münchner Selbstbedienungsrestaurant arbeiten kann. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Izmir. Die Behörde hatte dem Koch kein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland erteilt und...

Panorama
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. | Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild
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Entscheidung Bundesverfassungsgericht
UPDATE: Sattes Plus von 25 Millionen Euro für Parteienfinanzierung gestoppt!

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

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