Ukraine Krieg

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

MOSKAU (dpa) - In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland...

BERLIN (dpa/nf) - Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort. Mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein erklärte der jetzige Vize-Außenminister am Mittwoch im ntv-Interview, dies könne nur «der erste Schritt» sein. «Man sollte eigentlich darüber sich Gedanken machen wie im Zweiten Weltkrieg. Damals haben die Amerikaner der Sowjetunion über 8000 Panzer geschickt und 14.000 Kampfjets, damit die...

BERLIN (dpa) - Jetzt hat er es also doch noch getan. Am Mittwoch um 11.36 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Marschbefehl für die Kampfpanzer Leopard 2 - per E-Mail seines Regierungssprechers. 14 Exemplare aus den Beständen der Bundeswehr sollen die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

KIEW (dpa) - Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. «Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden,...

PARIS/FRANKFURT (dpa) - Die Zahl der Topverdiener in Europas Banken ist im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen. 1957 Einkommensmillionäre zählt die europäische Bankenaufsicht EBA in ihrem jüngsten Bericht, der jetzt veröffentlicht wurde. Dies sei der höchste Wert für die 27 Staaten der Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraum seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2010, teilte die European Banking Authority (EBA) mit. Im Jahr 2020 erhielten demnach 1383 Mitarbeiter von...

BAD STAFFELSTEIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. «Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon», sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Der Chef der CSU-Landesgruppe im...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

WIESBADEN (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hoffnung auf einen kräftigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nach zwei Corona-Jahren zunichte gemacht. Ein kurzer Überblick über den Status Quo der deutschen Wirtschaft: Welche Folgen hat die Energiekrise? Viele Jahre profitierte Deutschland von günstigem Pipeline-Gas aus Russland. Das änderte sich mit Moskaus Angriff auf die Ukraine. Das russische Gas, das einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung ausmachte,...

BERLIN / WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im November verglichen mit dem Vormonat um 0,2 Prozent gesteigert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Zuwachs folgt auf einen Rückgang um 0,4 Prozent im Oktober. Ökonomen hatten mit einem etwas deutlicheren Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat war die Produktion erneut rückläufig. «Die Industrieproduktion stabilisierte sich im November nach dem schwachen Start ins vierte...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

WASHINGTON (dpa/nf) - Es ist nicht weniger als ein Heldenempfang im US-Kongress - für das Oberhaupt eines anderen Landes. Zwei Minuten und 19 Sekunden feiern Abgeordnete beider Parlamentskammern den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj  mit Applaus vor einer Rede, die Geschichte schreiben dürfte. Es geht um Widerstand, Freiheit und den militärischen Sieg über Russland. Filmreif.  «Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen», ruft Selenskyj den...

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

WASHINGTON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der...

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.  Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023....

BERLIN (dpa/dpa) - Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3.000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat.
 Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe...

ANSBACH (pm/nf) – Wie U.S. Army aktuell mitteilte,  werden im kommenden Jahr zwei weitere Einheiten mit ihren Soldatinnen und Soldaten und Familienangehörigen in Bayern stationiert werden. Es handelt sich um die 7. Pionierbrigade und das 1. Bataillon des 57. Air Defense Artillery Regiment, die beide in Ansbach angesiedelt werden. Das Luftverteidigungs-Bataillon wird neu aufgestellt und der neu aktivierten 52nd Air Defense Artillery Brigade unterstellt. Die Pionierbrigade wird ihr Hauptquartier...

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

KIEW (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. Der FDP-Politiker war am Freitagmorgen mit dem Nachtzug aus Polen in Kiew eingetroffen. Es war sein erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Vor seinen Terminen mit Regierungsvertretern ließ sich Buschmann Kriegsschäden in der Hauptstadt...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der deutsche Arbeitsmarkt erwies sich zwar auch im Oktober noch als robust, doch die saisonübliche Herbstbelebung fiel gedämpft aus. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind laut Bundesagentur für Arbeit nicht mehr die Hauptursache für neue Arbeitslose, und die Kurzarbeit geht zumindest nicht weiter zurück. Die bevorstehende Wirtschaftskrise sendet ihre Vorboten auch an die Behörde in Nürnberg.
 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist demnach im Oktober im Vergleich zum...