Ukraine Krieg

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den...

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

DORTMUND (dpa) - Drei Tage vor dem wichtigsten Spiel der Saison hat Borussia Dortmund einen Sponsoring-Deal bekannt gegeben, der zu Diskussionen führen könnte: Der Rüstungskonzern Rheinmetall unterstützt den Fußball-Bundesligisten in den kommenden drei Jahren. Laut «Handelsblatt» geht es um einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr. Die Partnerschaft umfasse die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion und auf dem...

BRÜSSEL  (dpa) - Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie. Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

PARIS (dpa) - Mit Äußerungen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte Macron am späten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

KIEW  (dpa/nf) - Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten,...

KÖLN (dpa) - Bei den Nebenkosten für Mieter gibt es nach dem Anstieg der Energiepreise laut einer Studie kaum Entlastung. Die kalten Nebenkosten seien im laufenden Jahr weiter gestiegen, während die Heizkosten gegenüber dem Krisenjahr 2022 nur leicht sanken, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer veröffentlichten Analyse fest. Dabei wurden die Inserate für neue Mietverträge untersucht. Die Abschläge für warme Nebenkosten seien hier fast die Hälfte höher als vor dem...

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

BERLIN / TEL AVIV / WASHINGTON (dpa/mue) - Israel und Deutschland haben eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin unterzeichnet und damit grünes Licht für den Beginn der Produktion gegeben. Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine; mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die NATO-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

SERJIJEW POSSAD (dpa) - Auch Tage nach einer Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlichen Rüstungsfabrik nahe der russischen Hauptstadt Moskau werden noch immer acht Menschen vermisst. Der Großteil der Aufräumarbeiten auf dem Territorium des Sagorsker Optisch-Mechanischen Werks in der etwa 70 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Sergijew Possad sei abgeschlossen, teilte die Stadtverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Am Mittwoch hatte es in Sergijew Possad eine heftige Explosion...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutschen Brauereien befürchten erneut einen Mangel an Bierflaschen. Weil leere Flaschen nur zögerlich den Weg in den Glaskreislauf zurückfinden, ist die Branche losgelöst von saisonalen Schwankungen besorgt. «In diesem Jahr droht der Leergut-Logistik ein besonderer Härtetest», sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, der Deutschen Presse-Agentur. «Es war in diesem Jahr schon so, dass einzelne Brauereien nicht alle Bestellungen erfüllen...

WASHINGTON (dpa/mue) - Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3.000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission «Atlantic Resolve» zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

NÜRNBERG (dpa) - Der Nürnberger Mischkonzern Diehl hat im vergangenen Jahr auch wegen des Ukraine-Krieges mit seiner Rüstungssparte deutlich mehr Einnahmen erzielt. Der Umsatz im Teilbereich Rüstung («Defence») sei von 660 Millionen auf 810 Millionen Euro geklettert, teilte Diehl am Montag mit. Diehl stellt unter anderem das Flugabwehrsystem IRIS-T her, das die Bundesregierung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt hat. Diehl hatte im Mai bekanntgegeben, die zweite...