Ukraine Krieg

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

HELSINKI (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft...

BERLIN/KÖNIGSWINTER (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom Krieg betroffene Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten....

HELSINKI (dpa) - Mit einem ganz besonderen Bier können die Finnen künftig auf die Bewerbung ihres Landes um die Mitgliedschaft in der Nato anstoßen. Aus aktuellem Anlass hat die kleine Brauerei Olaf Brewing in der finnischen Stadt Savonlinna ein Bier mit dem Namen «Otan Olutta» gebraut. Während «Olutta» Bier bedeutet, ist «Otan» nicht nur der französische Name der Nato, sondern bedeutet im Finnischen «Ich nehme». «Otan Olutta heißt also: Ich nehme ein Bier», sagte Brauereichef Petteri Vänttinen...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.
 Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent. Schon in ihrer...

WANGELS (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz großer Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Krise erwarten die Steuerschätzer für Bayern im laufenden Jahr ein dickes Plus von 1,9 Milliarden Euro. «Die Mai-Steuerschätzung skizziert eine positive Tendenz nach zwei einschneidenden Jahren der Pandemie», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch für die Folgejahre zeichne sich eine positive Entwicklung für Bayern ab. Füracker weiter: «Insgesamt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

HELSINKI/BRÜSSEL (dpa/nf) - Angesichts der Ukrainekrieges hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Spätestens Anfang der kommenden Woche dürfte nun der offizielle Aufnahmeantrag in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz eingehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Russland reagiert - schon in der Vergangenheit behauptete das Land, von der Nato umzingelt zu werden. Fragen und Antworten zu den jüngsten Entwicklungen: Warum will...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

KYJIW (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw) kurzfristig angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass...

REGION -  Mit Ablauf des 11. Mai 2022 endet der bayernweit festgestellte Katastrophenfall zur Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben. ,,Die Corona-Infektionslage hat sich mit Beginn des Frühjahrs weitgehend entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten zurückgegangen", stellte Herrmann fest. Auch die...

MOSKAU (dpa) - Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und...

DÜSSELDORF (dpa) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges rechnet der Rüstungskonzern Rheinmetall weiterhin mit deutlich anziehenden Geschäften in diesem Jahr. Rheinmetall hatte schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Liste relativ schnell verfügbarer Militärprodukte vorgelegt, darunter Panzer, Lastwagen und Munition. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hofft darauf, dass der Bund zumindest bei einem Teil der Produktliste zugreift. Zudem dürfte Rheinmetall angesichts der...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «demnächst» in die Ukraine reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine «gute Sache», sagte...

SLIAC dpa/nf) - Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot...

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert - und so müssen Verbraucher auch für den Frankenwein mehr berappen. «Wir gehen davon aus, dass die Preise für Frankenwein, wie bei allen Gütern des täglichen Bedarfs, steigen werden», sagte ein Sprecher des Fränkischen Weinbauverbands in Würzburg. «Preisanpassungen legen die fränkischen Weinbaubetriebe selbst fest und können sich individuell von Betrieb zu Betrieb unterscheiden.»...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...