Urteil

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Foto:  Uli Deck/dpa/Archivbild

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Panorama
Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Strecke München - Nürnberg
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge - 44-jähriger Iraker verurteilt

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
  • 1
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