Urteil

UPDATE:  Weil sie für den Tod einer vermissten Schwangeren aus Nürnberg verantwortlich sein sollen, verurteilte ein Gericht zwei Männer zu lebenslanger Haft. Das wollen diese jedoch nicht hinnehmen. Nürnberg (dpa) - Die beiden wegen Mordes an einer Schwangeren aus Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit muss sich nun wohl der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren beschäftigen.  Das Verfahren um das...

KANSAS CITY (dpa) - Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe «klare und überzeugende» Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra «Sandy» Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung «The Kansas City Star» und andere US-Medien berichteten. Vielmehr lenkten «direkte Beweise»...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am Landgericht München I hat der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Womit muss der prominente Gourmet rechnen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe aus dem Jahr 2012 droht schon ab einer Summe von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung. Sollte Schuhbeck also für die angeklagten Taten verurteilt werden, ist das Gefängnis eine...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

HOF/BAMBERG (dpa/lby) - Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist ein Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten. Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Zu viel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

FAIRFAX (dpa/vs) - Es war DIE Promi-Schlammschlacht des Jahres 2022 in den USA: Johnny Depp gegen Amber Heard. Jetzt hat die Jury das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Wie es ausgegangen ist, und warum es höchstwahrscheinlich einen "Nachschlag" geben wird: Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt - aber auch Heard in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

MITTELFRANKEN (Irena Güttel, dpa/dpa) - Hass und Hetze kommen im Internet ständig vor. Trotzdem ist der Fall des Youtubers «Drachenlord» auch für Fachleute einmalig. Seit Jahren streitet sich der Videoblogger im Internet und in der realen Welt mit seinen Gegnern. Und immer wieder mussten sich Polizei und Justiz mit Straftaten beider Seiten beschäftigen. Jetzt steht der «Drachenlord» erneut in Nürnberg vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe noch einmal abwenden zu können. Zu zwei Jahren Haft...

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...