Verbraucherschutz

BRÜSSEL (dpa) - Vage Produktangaben wie «umweltfreundlich» oder «natürlich» sollen in der EU künftig verboten werden, wenn es dafür keinen Nachweis gibt. Darauf einigten sich Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten in Brüssel. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich mehr Informationen bekommen, wie lange ein Produkt haltbar ist und ob es repariert werden kann. Damit wird die Liste der EU über verbotene Geschäftspraktiken deutlich erweitert. «Die Verbraucher verlieren sich...

BRAUNSCHWEIG (dpa/mue) - Das Interesse an «Dieselgate» und den mutmaßlichen Protagonisten aus dem VW-Konzern war einst riesig. Am 16. September 2021 ist die Tribüne - soweit es die Corona-Einschränkungen erlaubten - voll besetzt. Vor der Tür scharen sich TV-Teams aus mehreren Ländern. Die Erwartungen an die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale waren hoch, hatten aber zu diesem Zeitpunkt schon den ersten großen Dämpfer kassiert. Denn die eigentliche...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht in die eigene Kreditwürdigkeit auch kritisch. «Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen», sagte vzbv-Expertin Dorothea Mohn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.» Man sollte darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

BERLIN (dpa/mue) - Auch ein Jahr nach der Einführung eines vorgeschriebenen Kündigungsbuttons auf Websites finden Verbraucherschützer immer noch häufig Mängel. Bei 2.946 Internetseiten, die Ende Juni untersucht wurden, setzten nur 42 Prozent den Button gesetzeskonform um, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin mitteilte. Bei einer ersten Erhebung vom November 2022 hatte diese Quote noch bei 28 Prozent gelegen. «Wir beobachten weiterhin, dass Anbieter das letztliche...

BONN (dpa/mue) - Die Deutsche Post will wegen gestiegener Kosten das Briefporto im kommenden Jahr vorzeitig erhöhen. Das Unternehmen stellte dafür nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur. «Eine Erhöhung der Preise fällt uns in Hinblick auf die berechtigten Interessen unserer Kundinnen und Kunden nicht leicht», argumentierte Post-Managerin Nikola Hagleitner. Angesichts der Inflation, höherer Energiepreise, des jüngsten Tarifabschlusses sowie unerwartet stark...

(aum/mue) - Nachdem Alfa Romeo bei den Neuzulassungen in Deutschland wieder kräftig zulegt, führt die Marke nun auch ein eigenes Gebrauchtwagen-Label ein. Fahrzeuge aus dem Programm „Alfa Romeo Certified“ bieten bis zu 24 Monate Garantie; der Kauf des Autos gleicht dem Ablauf beim Neuwagenerwerb. Die mit dem „Certified“-Siegel ausgezeichneten Gebrauchtwagen sind in mehr als 120 Punkten gründlich überprüft worden, von der Karosserie über die Elektronik und die Sicherheitsausstattung bis hin zu...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Schadenersatz für Diesel-Kläger - dazu schien eigentlich so gut wie alles gesagt. Aber plötzlich ist wieder vieles offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof (BGH) bislang. Schwenken jetzt die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Wie ist die Ausgangslage? Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen des VW-Abgasskandals den Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

FRANKFURT / BONN (dpa/mue) - Die Deutsche Bank verspricht Postbank-Kunden bei der anstehenden dritten Welle der Umstellung der Technik besseren Service und schnellere Lösung von Problemen. «Wir verdreifachen die Kapazitäten in den Call-Centern. Neben der Migration selbst war dies eine große Herausforderung im Januar: Wir hatten zeitweise Wartezeiten in den Call-Centern, die zu lang waren», sagte Karsten Roesch, einer der Projektleiter, der Deutschen Presse-Agentur. Beim jüngsten Schritt rund um...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat klare Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. KI sei im Alltag der Menschen allgegenwärtig - etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, sagte die zuständige Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Künstliche Intelligenz kann aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen.» So könnten Verbraucher und Verbraucherinnen etwa von wirtschaftlicher Teilhabe...

BERLIN (dpa/mue) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen kritisiert. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der Energiekrise wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern mehr Engagement des Staates bei der Energieversorgung. 68,7 Prozent der Befragten gaben demnach an, der Staat solle sich aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen. Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag durchgeführt. Nur 15 Prozent der 1.001 Befragten...

BAYERN – Selbst der schönste Urlaubstraum verwandelt sich schnell in einen Albtraum, wenn man falsche Tickets erwirbt oder nicht existierende Unterkünfte bucht. Im schlimmsten Fall können Sie weder die Reise antreten noch Ihr Geld zurückbekommen. Die Verbraucherzentrale Bayern erklärt, wie Sie Urlaubs-Fakes erkennen. Wer günstig in den Urlaub will, findet im Internet eine Vielzahl an Angeboten. Doch zwischen offiziellen Fluggesellschaften und echten Unterkünften tummeln sich auch unseriöse...

REGION (djd/ak) – Die steigenden Energiepreise veranlassen viele Besitzer älterer, unsanierter Wohnhäuser darüber nachzudenken, wie sie ihre Heizkosten langfristig senken und gleichzeitig das Klima schonen können. Allerdings sind die Kosten für energetische Sanierungen aufgrund von Baumaterialknappheit und der hohen Auslastung von Handwerksunternehmen gestiegen. Wer also eine Modernisierung in diesem Frühjahr und Sommer plant, sollte dies mit Bedacht und auf lange Sicht hin planen und...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU, die Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen zu lockern. Landwirte, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützer befürchten, dass eine Deregulierung der Agrogentechnik schwerwiegende Folgen für den Ökolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft haben würde. Richard Mergner, der Vorsitzende des BUND in Bayern, betonte, dass die Kontrollaufwände und -kosten für die Gentechnikfreiheit den Biomarkt stark belasten würden...

BONN / BERLIN (dpa/mue) - Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben. Ab...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Um exzessive Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden, will die EU-Kommission langfristige Verträge fördern. Das geht aus einem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Mit einem größeren Anteil von langfristigen Verträgen könnten Verbraucher demnach vermehrt von stabileren Preisen profitieren. Gleichzeitig soll mit den Neuerungen in der EU-Verordnung über den Strommarkt der Union das Investieren in...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Rückerstattung von Ticketpreisen haben sich mehr als 1.500 Menschen einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer Eventim angeschlossen. Bis Ende Februar hätten sich 1.513 Verbraucherinnen und Verbraucher in das Klageregister eingetragen, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband hatte die Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer angestrengt. Die...