Hilfsgelder

EU-Streit über Nahost-Politik

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gibt es heftigen Streit über die richtige Reaktion auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel.

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte mit deutlichen Worten die deutsche Entscheidung, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorübergehend auszusetzen. Der Belgier warnte, ein Stopp von dringend benötigter Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für palästinensische Zivilisten könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen. Schwere Spannungen gab es wegen des gleichen Themas auch innerhalb der EU-Kommission; die Behörde musste deswegen sogar Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen relativieren. Demnach werden nicht wie zuvor von dem zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi angekündigt, alle Zahlungen sofort ausgesetzt. Zuletzt hieß es aus Kommissionskreisen, es sei tatsächlich vereinbart worden, bis zum Abschluss einer Überprüfung der Hilfen keine Gelder auszuzahlen. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden.

Der Ungar Varhelyi hatte die Entscheidung demnach eigenmächtig und voreilig kommuniziert. Ursprünglich soll vorgesehen gewesen sein, zunächst die Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Thema dann auch bei einem Sondertreffen der Außenminister mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne. Borrell, der auch Mitglied der EU-Kommission ist, hatte nach der nicht abgesprochenen Mitteilung Varhelyis auf eine Klarstellung gedrungen. Im Anschluss schrieb er, die Aussetzung von Zahlungen wäre aus seiner Sicht einer Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes gleichgekommen und hätte den EU-Interessen in der Region geschadet. Zudem wären die Terroristen nur noch mehr ermutigt worden.

EU größter Geldgeber

Gegen eine Aussetzung von Zahlungen spricht aus Sicht von Borrell auch eine erste Analyse, nach der bereits jetzt sehr klar sei, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Aus dem Umfeld Borrells hieß es, die Meinung des EU-Außenbeauftragten zur Aussetzung von Zahlungen werde von einer «signifikanten Anzahl an EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern» geteilt.

Relevant sind die Diskussionen, weil die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Beitrag von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser sind. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.