Droht jetzt der Bahnstreik-Hammer?

Gewerkschaft erwartet hohe Zustimmung für Arbeitskampf

Frankfurt am Main/Berlin (dpa) - Für Bahnkunden könnten die nächsten Wochen schwierig werden: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treibt ihre Streik-Pläne voran. Heute endet die Urabstimmung, in der die Mitglieder über den Arbeitskampf entscheiden.

Am morgigen Dienstag will GDL-Chef Claus Weselsky das Ergebnis präsentieren. Er rechnet mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Offen ist noch, wann es zum Streik kommen könnte. Die Deutsche Bahn rief die Gewerkschaft abermals auf, noch einmal zu verhandeln. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte die Tarifparteien zur Besonnenheit.
"Diesen Streik braucht jetzt wirklich niemand", sagte der Personalchef des bundeseigenen Bahnkonzerns, Martin Seiler. "Letztlich ist das eine Attacke auf das ganze Land." Nach den Corona-Beschränkungen begännen viele Menschen jetzt erst wieder zu reisen. Der "Bild am Sonntag" sagte Seiler, "inhaltlich gibt es null Komma null Grund zu streiken." Scheuer sagte der "Welt am Sonntag", "gerade jetzt brauchen wir ein Miteinander". Die Corona-Zeit habe die Bahn hart getroffen.

Lügen und Intrigen?

Die Tarifrunde zwischen der Bahn und der Gewerkschaft steckt jedoch fest. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, Unwahrheiten zu verbreiten und kein Interesse an Verhandlungen zu haben.
Es wäre der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen hatten die Lokführer ihre Streiks durchgezogen.

Gewerkschaften nicht auf einer Linie

Die GDL fordert unter anderem Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr.
Wegen der Pandemie will sich die Bahn aber am "Notlagentarifvertrag" der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenzeitpunkte verteilen würde, bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Die Konkurrenzgewerkschaft EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Bahn unterschrieben. Dieses Jahr gab es eine Nullrunde, Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Hohe Kampfbereitschaft der Mitglieder erwartet

GDL-Chef Weselsky rechnet mit einem klaren Votum für einen Streik. Er gehe von einer Zustimmung zum Arbeitskampf «oberhalb von 90 Prozent» aus, sagte er der "Welt am Sonntag". Nach der möglichen Dauer eines Ausstandes der Lokführer gefragt, antwortete Weselsky: "Mir ist keine Limitierung bekannt, wie lange ein Streik dauern könnte."
Bei der Urabstimmung 2014 waren 91 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Arbeitskampf. Nach den Statuten der Gewerkschaft sind die Stimmen von "75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer" notwendig. Es wurde damals aber auch die juristische Meinung laut, dass die Zustimmungsquote bezogen auf die Gesamtzahl der Mitglieder bei der Bahn berechnet werden müsse.
Wieviele der 37.000 GDL-Mitglieder in Diensten der Deutschen Bahn stehen, legt die Gewerkschaft nicht offen. Nach eigenen Angaben vertritt sie gut 80 Prozent der Lokführer der Bahn sowie 40 Prozent der Zugbegleiter. Sie bemüht sich auch bei Fahrdienstleitern, an Bahnhöfen und Werkstätten der Bahn um eine größere Basis. Dabei rivalisiert sie mit der EVG.