Politik der ruhigen Hand

Maßnahmen sollen unverändert bleiben

BERLIN (dpa) - Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Überprüfung der aktuellen Corona-Maßnahmen aufgenommen. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab.

Laut einem vorläufigen Arbeitspapier vom Sonntagabend sollen "die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden". Entsprechend äußerten sich auch Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und mehrere andere Länderchefs.

Manche Politiker von FDP und CSU fordern hingegen bereits einen Plan für künftige Lockerungen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage - bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.

Erwartet wird ein Beschluss, PCR-Tests künftig auf Risikogruppen zu konzentrieren und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Ziel ist es, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Das Arbeitspapier sieht zudem vor, die Quarantäne- und Isolationsfristen für Klinik- und Pflegepersonal zu verkürzen.

Die Corona-Neuinfektionsrate erreichte unterdessen einen neuen bundesweiten Höchstwert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 840,3 an (gestern: 806,8). Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Test-Kapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.