Drohende Mietpreisbremse ist die falsche Antwort auf die Wohnungsnot

Politiker landauf landab gehen immer wieder in die verbale Offensive. Jüngst äußerte sich der SPD-Generalsekretär in einem parteieigenen Podcast zu den Problemen am deutschen Wohnungsmarkt: „Wir haben hier schon, wenn wir wollen, auch als Staat Möglichkeiten, Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Und liebe Unternehmen, dann seht doch lieber von alleine zu, dass Ihr sozialer vermietet. Ansonsten zwingen wir Euch dazu.“
Angesichts der besonders in Großstädten und Ballungsräumen zunehmend größeren Notlage bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen, vor allem für Familien, drohen die Sozialdemokraten mit einem Instrument, das bereits in Berlin erprobt wurde: die Mietpreisbremse. Sie gilt seit Sommer 2015 in der deutschen Hauptstadt und wurde bis 2025 verlängert. Medienwirksam? Auf jeden Fall. Wirksam für Mietermärkte? Eher nicht.

SPD-Bundestagsfraktion bringt deutschlandweite Mietpreisbremse ins Spiel

Die Fraktionsspitze will Mieterhöhungen jetzt auch deutschlandweit stärker begrenzen. Mieten in „angespannten Wohngegenden“ sollen nach den Plänen in den nächsten drei Jahren um maximal sechs Prozent und außerdem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die amtierenden Regierungsparteien im Bund vereinbart, die Grenze auf elf Prozent abzusenken.

Doch das reicht vielen Sozialdemokraten offenkundig nicht mehr. Aufgeschreckt von Meldungen etwa des Deutschen Mieterbundes, wonach mehr als sieben Millionen deutsche Haushalte von ihren Wohnkosten überlastet seien, wollen sie in alter Manier, die ach so bösen Vermieter weiter belasten.

Wer Mieten stoppt, verändert nicht den Markt, sondern legt ihn lahm

Doch der Blick nach Berlin zeigt, worin eine Mietpreisbremse letztlich mündet: im totalen Kollaps des Markts. Wer Mieten stoppt, bremst den Wohnungsbau und verscheucht Investoren. Mietpreisbremsen doktern stets nur an den Symptomen rum, versprechen kurzfristige Linderung.

Sie sorgen aber zugleich dafür, dass immer weniger neue Wohnungen gebaut werden und bestehende kaum mehr in Schuss gehalten werden. Vermieten – auch das gehört zur marktwirtschaftlichen Wahrheit – muss sich rechnen – gerade in Zeiten steigender Zinsen und explodierender Preise für Baurohstoffe.

Bei der einseitigen Fokussierung auf eine Mietpreisbremse übersehen viele die Hauptursache steigender Mieten: Und das ist fehlender Wohnraum. Wer mehr und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen wünscht, sollte daher die Rahmenbedingungen fürs Bauen verbessern. Und da gibt es eine Menge zu optimieren. Angefangen bei der vielerorts abstrus hohen Grunderwerbsteuer für Erst-Eigennutzer.

Diese zu senken würde Bauen nicht nur attraktiver machen. Auch können signifikant steigende Häuser- und Wohnungszahlen der starken Nachfrage entgegenkommen. Die Folge: Mit hohen Wahrscheinlichkeiten ein entlasteter Mietermarkt.

Über die höchst bürokratischen Bedingungen der zur Jahresmitte 2023 reformierten Eigenheimförderung - bis hin zur Mehrwertsteuer beim privaten Neubau. Wenn Bauen und Wohnen so wichtig ist, wie es die Politik zu Recht darstellt – warum entfallen dann auf den Kauf von Zement und Fliesen 19 Prozent Mehrwertsteuer, während Restaurantbesuche mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuersatz subventioniert werden?

Und: Wer private Vermieterinnen und Vermieter kritisiert, sollte sich zuerst an die eigene Nase packen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 abermals gesunken. Dabei hat doch gerade die Ampel-Koalition ambitioniertere Ziele.

Ende vergangenen Jahres gab es bundesweit nur noch rund 1,09 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinerem Einkommen – das sind rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Allein in Berlin reduzierte sich die Zahl der Sozialwohnungen im Vorjahr um 4.500.

Heißt im Fazit: Bevor Staat und Politik wieder einen tiefen Griff in die Mottenkiste versuchen, sollten die wahren Ursachen für hohe Mieten und angespannte Märkte angepackt werden.
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Hendrik Richter ist seit 2018 Geschäftsführer von ohne-makler.net. Die Immobilienplattform setzt sich das Ziel, den provisionsfreien Verkauf von Immobilien direkt durch den Eigentümer zu fördern und zu vereinfachen.