Mietpreisbremse

BERLIN (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern unterliegen künftig fünf weitere Kommunen der Mietpreisbremse. Wie das Justizministerium am Dienstag berichtete, gilt die Vorschrift nun auch für Herzogenaurach (Mittelfranken), Stockstadt am Main (Unterfranken) sowie in Oberbayern für Marktschellenberg, Oberaudorf und Trostberg. Insgesamt gelte die Mietpreisbremse somit in 208 Gemeinden und Städten des Freistaats, also in etwa jeder zehnte Kommune. In den betroffenen Orten darf der Vermieter bei der Neuvermietung...

KÖLN (dpa/mue) - Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
 
Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten...

ERLANGEN (pm/mue) - Auch im zurückliegenden Jahr ist in Erlangen entgegen dem Bundestrend die Zahl der geförderten Wohnungen gestiegen. So der Inhalt eines Berichts zur Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, der dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats vorgestellt wurde. Demnach lag die Zahl der geförderten Wohnungen in Erlangen zum Stichtag 31. Dezember 2021 bei 3.478 – das sind noch einmal rund 4,5 Prozent mehr, als im Jahr 2020 zu verzeichnen waren. 157 Wohnungen sind den Angaben...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

SCHWABACH (pm/vs) - Auch in der Goldsclägerstadt ist bezahlbarer Wohnraum für Mieter mit Durchschnittseinkommen ein knappes Gut. Deshalb hat die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dieser Tage die SPD vor Ort besucht, um sich über die Problematik zu informieren und um Unterschriften für das auch von ihr mit ins Leben gerufene Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ zu sammeln. Stadtrat und OB-Kandidat Peter Reiß konnte Kohnen gleich zum Auftakt fast 250 Unterschriften übergeben, welche die...

SCHWABACH (pm/vs) - Weil sich die Goldschlägerstadt großer Beliebtheit bei Wohnungssuchen erfreut und die Gefahr wächst, dass die Mieten für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist jetzt eine „Bremse“ installiert worden. Seit 7. August gilt in Schwabach die sogenannte „Mietpreisbremse“. Dies legt die Neufassung der Mieterschutzverordnung vom 9. Juli 2019 der Bayerischen Staatsregierung fest. Damit gelten ab deren Inkrafttreten verschiedene Beschränkungen für Mieterhöhungen. Wird in...