OB-Kandidat Peter Reiß unterstützt Volksbegehren "6-Jahre-Mietenstopp"

SPD fordert: Auch in Schwabach darf Wohnen nicht zum Luxus werden!

SCHWABACH (pm/vs) - Auch in der Goldsclägerstadt ist bezahlbarer Wohnraum für Mieter mit Durchschnittseinkommen ein knappes Gut. Deshalb hat die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dieser Tage die SPD vor Ort besucht, um sich über die Problematik zu informieren und um Unterschriften für das auch von ihr mit ins Leben gerufene Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ zu sammeln.
Stadtrat und OB-Kandidat Peter Reiß konnte Kohnen gleich zum Auftakt fast 250 Unterschriften übergeben, welche die SPD Schwabach bereits gesammelt hat. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass die Staatsregierung in Bayern nicht willens gewesen sei, eine rechtssichere und damit rechtsverbindliche Umsetzung der Mietpreisbremse zu installieren. Das habe in den vergangenen Jahren die Situation vielerorts noch dramatischer gemacht. „Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren. Wir und die Kommunen in Bayern brauchen diese Zeit auch, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu kriegen“, so die SPD-Landesvorsitzende. Während dieser Atempause müsse Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu haben – hierfür will Kohnen einen Landesfonds auflegen, mit dem Kommunen beim Flächenerwerb unterstützt werden. Auch Vorbehalten gegen das Volksbegehren trat die SPD-Vorsitzende entgegen: „Vom Mietenstopp ausgeschlossen sind Neubauten ab 2017, damit Investitionen nicht gebremst werden. Ebenso ausgenommen sind Mieten, die 80 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – damit Vermieter und beispielsweise Genossenschaften, die ohnehin schon sehr günstig vermieten und geringfügige Erhöhungen mitunter brauchen, nicht in Schieflage geraten.“

1.300 Personen auf der Warteliste!

Stadtrat Reiß schilderte Kohnen die Situation in Schwabach, in der die Gewobau als starker Partner der Stadt große Anstrengungen unternehme um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – aber durch den Zuzug in den Großraum sich immer mehr nur noch schwer eine passende Wohnung finden könnten. Etwa 1.300 Personen habe die Gewobau auf ihren Wartelisten. Daneben zeigte der Oberbürgermeisterkandidat welche Mittel die Schwabacher SPD für die kommenden Jahre anstrebt: „Neben dem tollen Engagement der Gewobau und eigenen städtischen Projekten brauchen wir weitere Partner: Wir müssen aktiv Wohnraum schaffen und deshalb Konzeptvergabeverfahren gezielt für freie Flächen im Stadteigentum nutzen. Wenn wir Grundstücke als Erbbaurechte zur Verfügung stellen, können wir als Stadt von Investoren profitieren, ohne städtischen Grund dauerhaft aus der Hand zu geben.“ So wollen Reiß und die SPD bis 2026 insgesamt 300 bezahlbare Wohnungen in Schwabach schaffen – und damit Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. „Damit sich jede und jeder, egal ob Familie oder allein, Wohnen in unserer Stadt auch leisten kann!“

Zum Nachdenken...

• Wer im Internet etwa unter www.immowelt.de eine Wohnung zum Mieten in Schwabach sucht, der findet (Stichtag, 17. Dezember 2019) 18 Angebote.
• Ein Beispiel: Für eine Single-Wohnung im gehobenen Stil (Neubau-Erstbezug, 2 Zimmer, 49 Quadratmeter Wohnfläche, kleiner Balkon) wird inklusive Nebenkosten und Stellplatz monatlich rund 900 Euro verlangt. Wenn man jetzt die Faustregel nimmt, dass dieser Kostenblock nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Nettogehaltes ausmachen soll, dann...
• Ist es nicht ein Menschenrecht, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, auch das Recht haben muss, angemessen zu wohnen, ohne Zuschüsse von staatlichen Stellen zu erhalten?
• Was passiert mit jenen Menschen, die sich nach dem Eintritt in die Rente von heute auf morgen ihre Wohnung nicht mehr leisten können?
• Wie sieht die Zukunft der Mietpreise aus, wenn aufgrund der Finanzpolitik der EZB private Sparer immer weiter enteignet werden und nur mit steigenden Mieten noch sichere Renditen zu erzielen sind?
Der Link zum Volksbegehren