Volksbegehren

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Volksbegehren für ein neues Radgesetz ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit seien nicht gegeben, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. Das Gericht begründete dies insbesondere damit, dass einige der geforderten Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren ebenfalls für unzulässig gehalten und den Antrag daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr als 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz hat die Initiative Radentscheid Bayern in knapp fünf Monaten gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig sind, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Am Mittwoch wurden die Unterschriftenbögen in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden an die Stadtverwaltungen überreicht, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

BERN (dpa/vs) - In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Andere Abstimmungen - unter anderem für mehr Tierschutz - fanden dagegen keine Mehrheit. Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen. In München etwa trugen sich bis...

MÜNCHEN (dpa) - Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu...

REGION (pm/vs) - Wir erinnern uns: Auch unter dem Druck von fast 1,8 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen!" hatte die Bayerische Staatsregierung mit Wirkung zum 1. August 2019 dessen Forderungen übernommen und mit Begleittext und umfassenden Maßnahmenpaket zum Gesetz erklärt. Doch der Landesbund für Vogelschutz (LBV) ist misstrauisch, was die Umsetzung angeht: So schütze beispielsweise die aktuell verabschiedete neue Biotop-Verordnung die Mehrzahl der...

SCHWABACH (pm/vs) - Auch in der Goldsclägerstadt ist bezahlbarer Wohnraum für Mieter mit Durchschnittseinkommen ein knappes Gut. Deshalb hat die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dieser Tage die SPD vor Ort besucht, um sich über die Problematik zu informieren und um Unterschriften für das auch von ihr mit ins Leben gerufene Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ zu sammeln. Stadtrat und OB-Kandidat Peter Reiß konnte Kohnen gleich zum Auftakt fast 250 Unterschriften übergeben, welche die...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Lokale Politik stand im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs der Freien Wähler Schwanstetten in der Kulturscheune Leerstetten. Vorsitzender Peter Weidner nutzte die Gelegenheit, das zehn Punkte umfassende FW-Programm „(M)ein Schwanstetten. Zukunft.Jetzt“ zu präsentieren. Die Themen werden am 24. März im Rahmen eines Politischen Frühschoppens mit Ehrungen weiter verfeinert werden. Forderungen sind unter anderem eine Ganztagsschule, ein verbesserter Nahverkehr...

1.745.383 Millionen Unterschriften für ein besseres Naturschutzgesetz +++ 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich eingetragen REGION (pm/nf) - Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste...

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Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft! FORCHHEIM (bk/rr) – Die Stadt Forchheim bildet für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) vom 31. Januar bis 13. Februar einen Eintragungsbezirk. Es bestehen Eintragungsmöglichkeiten im Eintragungsraum „Einwohnermeldeamt“, weiterhin im Don-Bosco-Heim, in der Volksschule Kersbach und in der Volksschule Buckenhofen.

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“. Das hat die Partei einstimmig auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Würgau beschlossen. Zum Start des Volksbegehrens bitten „Die Franken“ die Bürgerinnen und Bürger sich bis zum 13. Februar 2019 in ihren Rathäusern in die entsprechenden Listen einzutragen. Das Motto „Rettet die Bienen“ stehe symbolisch für den dramatischen Artenschwund bei den Insekten, unterstreicht Robert Gattenlöhner,...

Auf Einladung der Ortsgruppe Feucht des Bund Naturschutz wurde eine lokale Aktionsgruppe zum Volksbegehren „Artenvielfalt / Rettet die Bienen“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem BN, die Ortsgruppe der Grünen, der SPD, der Franken, der Freien Wähler, der Verein Zeidelmuseum e.V. sowie Privatpersonen. Das Aktionsbündnis sucht weitere lokale Unterstützer für das Volksbegehren. Auch UCS, die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, die beiden Gartenbauvereine und das Tierheim...

ERLANGEN (pm/mue) - Für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft vom 31. Januar bis 13. Februar die Eintragungsfrist. Die zentrale Eintragungsstelle für die Stadt Erlangen befindet sich im Rathaus (1. OG, Zimmer 117). Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten der Verwaltungszentrale besteht mittwochs, 6. und 13. Februar, am Infotresen im Foyer von 13.00 bis 18.00 Uhr sowie am Donnerstag, 7. Februar, von 18.00 bis 20.00 Uhr eine...

Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen: Eintragungsschein ermöglicht Teilnahme außerhalb der Heimatgemeinde oder Vertretung durch Hilfsperson – einfache schriftliche Beantragung REGION (pm/nf) - Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 findet in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ statt. Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Volksbegehren eintragen wollen, müssen in diesem Zeitraum mit einem gültigen Ausweis persönlich ins Rathaus gehen....

Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen!" stattgegeben REGION (pm/nf) - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt...

FORCHHEIM (pm/rr) - Das Bündnis gegen den Flächenfraß macht mit Informationen und Aktionen mobil. In Forchheim haben sich dazu die Grünen, der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) zusammengeschlossen. Dass in Bayern jeden Tag über 13 Hektar Natur verschwinden und pro Jahr mehr als die gesamte Stadtfläche Forchheims, wollen die Bündnispartner nicht mehr hinnehmen. 25 Partner haben sich dem von den Grünen initiierten Volksbegehren „Betonflut Eindämmen“...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Dem Land fehle...