Jetzt ist der Freistaat gefragt

Erlangens OB Florian Janik: Baulandmobilisierungsgesetz endlich nutzen!

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - In den nächsten 20 Jahren werden im Großraum Nürnberg Angaben zufolge zwischen 1,9 und 7,9 Prozent mehr Bevölkerung prognostiziert, was allerdings für immer gravierender steigende Miet- und Immobilienpreise sorgt.

In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer fordert neben seinen Kollegen Thomas Jung (Fürth), Peter Reiß (Schwabach) und Marcus König (Nürnberg) auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik, gegebene gesetzliche Möglichkeiten endlich zu nutzen und die kommunalen Handlungsspielräume zur Wohnraumschaffung zu vergrößern. Alle vier Bürgermeister sind demnach bereit, eine „neue Stufe des Wohnungsbau-Turbos zu zünden“, wenn der Freistaat – wie im geänderten Baugesetzbuch vorgesehen – Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Florian Janik drängt zum Handeln: „Das neue Gesetz liegt seit dem Sommer vor. Wir brauchen vom Freistaat nun endlich die Möglichkeiten, diese Instrumente auch zu nutzen.“

Wie die vier Rathaus-Chefs betonen, könnten Kommunen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf dieser Grundlage, die der Freistaat schaffen müsse, über eigene Satzungen ein erweitertes Vorkaufsrecht oder ein Baugebot auf ungenutzten Grundstücken begründen sowie zum anderen einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsehen. Dies würde eine deutliche Steigerung der kommunalen Mitsprachemöglichkeit auch auf privaten Flächen bedeuten.

Wohnungsbau für stabilere Infrastruktur

In Erlangen wäre aus Sicht von OB Janik Dechsendorf ein Ortsteil, in dem das neue Recht zur Anwendung kommen könnte: „Hier gibt es im Ortskern zahlreiche private Grundstücke, die eigentlich bebaut werden könnten, was aber nicht gelingt. Mit Folgen für den ganzen Ort: So kursiert immer wieder die Befürchtung, dass die Grundschule wegen sinkender Schülerzahlen eines Tages nicht mehr weitergeführt werden kann. Wohnraum für junge Familien würde dafür sorgen, dass der Ortsteil mit seiner Infrastruktur auch für die Zukunft besser gesichert werden könnte“.