Vergleich Frankenschnellweg: Privatkläger wird vorerst nicht unterzeichnen ++ Umfrage: Sind Sie für oder gegen das geplante Projekt?

Bürgermeister Vogel: ,,Argumente von Professor Wilde sind fadenscheinig"

NÜRNBERG (nf) - Mit Verwunderung, aber auch mit Enttäuschung reagiert Bürgermeister Christian Vogel, Verhandlungsführer für die Stadt Nürnberg in Sachen kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW), auf eine Pressemitteilung von Gegnern des FSW- Ausbaus, die auch dem MarktSpiegel vorliegt.  In dieser heißt es, dass der Privatkläger dem mit dem Bund Naturschutz (BN) ausgehandelten Vergleich nicht zustimmen werde. 

In der gemeinsamen Mitteilung von Privatkläger Prof. Dr. Harald Wilde, Hans Luntz (stv. Vorsitzender des VCD Nürnberg), Peter Mühlenbrock (Sprecher des Bündnisses gegen den Frankenschnellweg) und Günther Raß (Vorsitzender des Vereins zum Schutz des Rednitztales) heißt es, Professor Wilde habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, mit Rechtsanwälten und den Gegner des Ausbaus diskutiert. Dabei sei die Entscheidung gefallen, dass ein Vergleichsentwurf für ihn derzeit nicht in Frage käme. 

So argumentieren die Gegner:

,,Was wurde ausgehandelt? Der Etat für umweltfreundliche Verkehrsmittel soll auf 4 Millionen Euro erhöht werden. SPD und CSU versprechen im Wahlkampf alleine für den Radverkehr 10 Millionen. Die Stadtbahn nach Kornburg soll weiter vorangetrieben werden. Diese Pläne sind bereits gescheitert, weil nicht genügend Menschen Straßenbahn fahren würden, wenn sie nach dem Ausbau des Frankenschnellwegs mit dem Auto schneller in die Innenstadt kommen könnten. Die Siedlungen Süd sollen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen Lärmschutz bekommen. Vereinbart wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen, die ohnehin verhängt werden müssten, um große Staus vor den Tunnelportalen zu verhindern. Substantielle Zugeständnisse sind nicht zu erkennen, sondern unverbindliche Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Was wäre der Preis für diese „Zugeständnisse"? Der Bund Naturschutz und auch der Privatkläger müssten ab sofort auf jegliche Einsprüche verzichten. Auch im laufenden Planfeststellungsverfahren.
Die Stadt Nürnberg hat aufgrund der bisherigen Klagen ,freiwillig' eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt, die nach unserer Einschätzung gravierende Mängel enthält. Das hat auch die Stadt Fürth erkannt, die eine deutliche Einwendung geschrieben hat. All dies wird erst in der Anhörung zum erweiterten Planfeststellungsverfahren behandelt. Das Verkehrsgutachten geht teilweise von nicht nachvollziehbaren Annahmen aus. Damit ist die Umweltverträglichkeitsstudie, die darauf aufsetzt, teilweise mängelbehaftet.
Nicht nur dies haben kompetente Fachleute dem VCD Nürnberg bestätigt. Auch das Sicherheitskonzept für den geplanten Tunnel weist erhebliche Mängel auf. Und wie der Umleitungsverkehr während der 10 Jahre dauernden Bauzeit abgewickelt werden soll – es gibt noch weitere Großbaustellen! – ist völlig offen. Wie wirkt sich das auf die Luftbelastung aus, die jetzt schon drastische Einschränkungen für den Autoverkehr erfordern würde? Es gibt demnach sehr gute Gründe, jetzt zunächst das Ergebnis der Erörterungen der vorgelegten Pläne abzuwarten."

Das sagt Bürgermeister Christian Vogel zur Situation:

„Die Ablehnung schmerzt mich, weil eine Einigung bereits in greifbare Nähe gerückt schien. In der letzten Nachricht von Professor Harald Wilde schreibt dieser, dass ‚sich beim neuesten Vergleichsentwurf deutliche und tendenziell positive Veränderungen ergeben haben‘. Umso verwunderlicher ist nun das übermittelte Nein. Dass ich außerdem aus einer Pressemeldung von der Entscheidung erfahren muss, ist nach all den guten Gesprächen kein guter Stil“, betont Bürgermeister Christian Vogel. Er ergänzt: „Die Unterzeichner der Pressemitteilung sind das Bündnis gegen den Frankenschnellweg, der Verkehrsclub Deutschland und der Verein zum Schutz des Rednitztals. Das sind alles keine Kläger, geschweige denn Partner in den Vergleichsverhandlungen. Dass diese nun mit Professor Harald Wilde eine Pressemeldung verfassen und darin dessen Nein verkünden, ist befremdlich.“ 

Die in der Pressemeldung vorgebrachten Argumente sind nach Einschätzung des Bürgermeisters fadenscheinig und deuten darauf hin, dass einige Wenige das Projekt verzögern und verteuern wollen. Christian Vogel: „Das Ganze zeugt von einer grundlegenden Ablehnungshaltung – ungeachtet der in Aussicht stehenden Verbesserungen, die wir mit der Klägerseite erarbeitet haben.“ 

Noch vor wenigen Tagen habe Professor Harald Wilde die Unterzeichnung des Vergleichs auch von seiner Seite in Aussicht gestellt, nachdem er festgestellt hatte, dass sich die Stadt und der Freistaat erheblich bewegt hätten. Die nun erfolgte plötzliche Wende ist für die Stadt Nürnberg nicht nachvollziehbar. „Ich bin fest entschlossen – unabhängig vom aktuellen Votum des Herrn Professor Harald Wilde – den Vergleich mit dem BN zu einem guten Abschluss zu bringen. Die langen und nicht immer einfachen Verhandlungen, in die Harald Wilde stets eng eingebunden war, haben es verdient, positiv weiterbetrieben zu werden“, hebt Bürgermeister Christian Vogel hervor.
Er weist noch einmal auf die Bedeutung des Ausbaus hin: „Wenn es zu einem Vergleich mit dem BN kommt, hoffe ich inständig, dass dies auch die Fundamentalgegner als Signal sehen. Ich würde mir wünschen, dass dann klar ist, dass es nach Jahrzehnten des Stillstands endlich vorangeht mit dem Frankenschnellweg und mit den vielen zusätzlichen Verbesserungen für Mensch und Umwelt, die der BN als Vergleichsmasse in diesen Vertrag eingebracht hat.“ „Die Entscheidung ist auch deshalb so bedauerlich, weil das vor wenigen Wochen veröffentlichte positive Signal des BN, sich für eine Unterzeichnung des Vergleichs auszusprechen, bei zahlreichen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern neue Hoffnungen auf die Realisierung des seit langem erhofften Lärmschutzes in ihrer Wohnumgebung geweckt hat. Gerade in der letzten Zeit haben wir sehr viele positive Rückmeldungen nicht nur von Anliegern erhalten, sowohl zum Lärmschutz als auch zur Tunnellösung und der damit verbundenen Begrünung der Oberfläche“, fügt der Bürgermeister hinzu. 

Ein Verzicht auf den kreuzungsfreien Ausbau hätte zur Folge, dass zwar jahrelang Baumaßnahmen durchgeführt würden, sich dabei aber verkehrstechnisch nichts ändern würde. Denn: Es wäre eine Sanierung im Bestand notwendig, da in den vergangenen Jahren nur die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten am Frankenschnellweg und im Umfeld durchgeführt wurden – eben im Hinblick auf den kreuzungsfreien Ausbau. Sanierungsmaßnahmen brächten aber keine Verbesserung des Zustands mit sich, sondern nur seinen Erhalt. Deshalb sind sie nicht förderfähig und die Stadt Nürnberg müsste für die Kosten weitgehend selbst aufkommen – die Stadt geht hier aktuell von rund 100 Millionen Euro aus.
Aktuell bearbeitet die Regierung von Mittelfranken das ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des FSW. Dieses beinhaltet neben technischen Planänderungen insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), welche die Stadt Nürnberg freiwillig und im Rahmen der Verhandlungen mit den Klägern in Auftrag gegeben hatte.

Im Anschluss an den noch im Oktober stattfindenden Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange und den Einwendern erstellt die Regierung von Mittelfranken einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss. „Durch die Entscheidung von Professor Harald Wilde werden wir, unabhängig vom möglichen Vergleich mit dem BN, die juristische Entscheidung und damit die Wiederaufnahme des ruhenden Gerichtsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vorbereiten“, erläutert Bürgermeister Christian Vogel.

Alle MarktSpiegel-Beiträge zum Thema Frankenschnellweg:
https://www.marktspiegel.de/tag/frankenschnellweg

Die Stadt Nürnberg hat eine neue Website zum Ausbau des Frankenschnellweges eingerichtet.
https://www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/fsw_start.html