Kontaktbeschränkungen zunächst bis 3. Mai verlängert

Corona-Maßnahmen sollen abgestuft entschärft werden

REGION (dpa/ak) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rufen die Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vorneherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagt Merkel.

Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnt Merkel. Es gebe noch nicht viel Spielraum für Änderungen oder ein Vorpreschen, auch wenn eine gute Absicht dahinter stecke. Es gebe noch keinen Impfstoff. Man müsse "äußerste Vorsicht" walten lassen. Zugleich bedankten sich Merkel und Söder bei den Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten.

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai (in Bayern am 11. Mai) beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden.
Die Wiederöffnung der Schulen in Deutschland im Mai muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ganz behutsam" vonstatten gehen. "Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern", sagt Merkel nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier "ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen".

Besonders betroffene Länder können nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen. Bayern beispielsweise will mit dem Schulbetrieb erst ab 11. Mai statt ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen.
Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagt Söder nach knapp vierstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Für Bayern sagte Söder bereits: "Wir werden das vorsichtiger angehen und etwas zurückhaltender angehen." Und auch bei der Öffnung bestimmter Läden werde man "etwas zeitversetzt" vorgehen, kündigt er an.

Großveranstaltungen sollen wegen der Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden.
Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch diskutiert werden. "Bundesliga war heute kein Thema", sagt Söder nach knapp vierstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Die Liga selber überlege ja und arbeite an Sicherheitskonzepten. "Das wird sicherlich dann demnächst ein Thema sein, darüber zu reden, ob, in welcher Form "Geisterspiele" möglich sind." Das werde man dann noch diskutieren.

Bund und Länder wollen das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel "dringend" empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben. Alltagsmasken dienen laut Gesundheitsministerium dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Die Bundesregierung setzt auf eine komplette Verfolgung der Infektionsketten. "Wenn wir jetzt mehr öffentliches Leben zulassen, in kleinen Schritten, dann ist es ganz wichtig, das wir noch besser die Infektionsketten verfolgen können", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können." Dann gelinge es auch, Infektionsherde einzugrenzen.

Um bundesweite Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden, soll die Bewegungsfreiheit für Bewohner und Besucher von Regionen mit sehr hohen Infektionsraten eingeschränkt werden können. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder geeinigt. In ihrem Beschluss heißt es, es müsse "auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate müsse sofort reagiert werden".

Friseure sollen sich auf eine baldige Öffnung von Läden vorbereiten. Das geht aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen sich Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen. Gastronomiebetriebe in Deutschland bleiben vorerst weiter geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Geschlossen haben weiter auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser.

Die Bürger in Deutschland sollen weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. Ziel sei es, eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, heißt es. Die weltweite Reisewarnung werde aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung von Bund und Ländern, zunächst nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen, stößt im Handel auf scharfe Kritik. Dieser Schritt führe zu "Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten", klagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden in der Corona-Krise. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden.

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.