Erfolgreiche Bürgerversammlung der Bürgerinitiative "Straßen saniert - Bürger ruiniert"

Mit einer Beteiligung von über 300 Bürgern war der Saal des TSV Altenfurt bei der Versammlung der Bürgerinitiative "Straßen saniert - Bürger ruiniert" unter der Leitung des BI-Vorsitzenden und Stadtratskandidat Jürgen Jordan (Liste 1, Platz 41) mehr als gefüllt.

Während die verantwortlichen Politiker leider nicht anwesend waren oder zeitlich nicht konnten, mischten sich viele Vertreter der Bürgervereine aus den verschiedenen Stadtteilen Nürnbergs unter die Besucher. Aber auch Vertreter aus Mittelfranken, aus Bayern, sogar aus Niedersachsen waren zur machtvollen Demonstration gekommen.

An der Spitze der Redner standen Präsident Peter Ohm, Verband Deutscher Grundstücksnutzer Berlin, Vorstand Heinz Amling, Eigenheimerverband Bayern e.V., Werner Eggers, Allgemeiner Verband für gerechte Kommunalabgaben Hannover, Prof. Dr. Rainer Kalweit, Verband der Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben in Bayern, die vom Vereinsvorsitzenden der BI NÜrnberg Jürgen Jordan begrüßt werden konnten.

Klar zu erkennen war die Haltung der Bürger, dass das Kommunalabgabengesetz wie in Baden-Württemberg und Berlin abgeschafft werden muss. Das Gesetz ermöglicht die Städte und Gemeinden mit einer Straßenausbausatzung jeweils örtliche Anlieger zur Kasse zu verpflichten.

"Straßen sind für alle Bürger und nicht nur für Anlieger", so Jürgen Jordan. "Eine Straßenausbausatzung ist ein Griff in den Geldbeutel der Anlieger und Mieter. Straßenausbau, Kanalsanierungen, etc. müssen über Steuern von allen Bürgern bezahlt werden".

Indirekt hat die Bayerische Staatsregierung das Thema schon aufgegriffen, denn ein einseitiger Artikel im Bayernkurier Nr. 7 vom 15. Februar 2014 zum Thema "Brennender Asphalt macht dies deutlich.