Herrmann: Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn gesichert

Freistaat setzt sich für mehr GVFG-Bundesmittel ein

REGION (pm/nf) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat die Zusage des Freistaats zur Förderung der Stadt-Umland-Bahn erneut bekräftigt. Gerüchte waren aufgekommen, dass wegen des Baus der 2. Stammstrecke Mittel im Staatshaushalt für andere Projekte fehlen würden.

„Unsere Zusage, die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach bestmöglich zu fördern, hat weiterhin Bestand. Bereits im Oktober 2014 haben wir deutlich gemacht, 90 Prozent anstatt der üblichen 80 Prozent der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Der Freistaat steht also uneingeschränkt zur Stadt-Umland-Bahn. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir brauchen in der Metropolregion einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr.“ Damit hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann entsprechende Spekulationen zurückgewiesen.

Die insbesondere von den Grünen geschürten Ängste und gezielte Verunsicherung sind nach Herrmanns Worten völlig aus der Luft gegriffen: „Kein Verkehrsprojekt in Bayern muss wegen dem Bau der 2. Stammstrecke zurückstecken. Daran ändern auch die insbesondere von den Grünen fast ‚mantraartig‘ gestreuten Gerüchte nichts.“ Wie Herrmann erläuterte, sei es schlichtweg gelogen zu behaupten, aufgrund des Baus der 2. Stammstrecke würden die Mittel zur Förderung anderer Verkehrsprojekte im Staatshaushalt fehlen: „Die Mittelplanung meines Hauses enthält alle für die StUB notwendigen Förderbeträge.“ Zudem kündigte der Verkehrsminister an, dass sich der Freistaat nach der Bundestagswahl im Herbst beim Bund für deutlich höhere Mittel im Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einsetzen wird.

Mit Blick auf die Stadt-Umland-Bahn (StUB) erklärte Herrmann weiter, dass es nicht wegen angeblich fehlender staatlicher Förderung noch keinen konkreten Bautermin gebe, sondern weil die Planungen des Zweckverbands eben noch nicht so weit vorangeschritten seien. Aufgeschlossen zeigt sich der bayerische Verkehrsminister, auch Gleise ohne eigenen Bahnkörper zu fördern. Um deren Fördermöglichkeiten nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz auszuloten, stehe Herrmann bereits in Kontakt mit Finanzminister Dr. Markus Söder. „Gleichzeitig muss aber der Erlanger Zweckverband für die StUB konkrete Planungen vorlegen“, forderte Herrmann. „Bislang ist noch nicht klar, wie die Streckenführung verlaufen soll und wo es Abschnitte gibt, bei denen die StUB auf vorhandenen Straßen fährt. Auch in anderen Bundesländern werden solche Abschnitte – wenn überhaupt – nur in sorgfältig begründeten Einzelfällen gefördert.“