CSU: Opposition betreibt Wahlkampftaktik

Im Dezember: U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgedrückt».

Die Anmietung der Räumlichkeiten für das Nürnberger Zukunftsmuseum war auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kritisiert worden. Der Mietvertrag sei «vermieterfreundlich». Der Vermieter ist ein CSU-Parteispender. Die Opposition will auch klären, warum in der entscheidenden Verhandlungsphase für den Vertrag Söder - damals als Finanzminister - eingegriffen habe und nicht das zuständige Wissenschaftsministerium. Nürnberg ist Söders Heimatstadt.

Der Untersuchungsausschuss soll noch im Dezember eingesetzt werden. Der mit dem Antrag eingereichte Fragenkatalog umfasse 159 Fragen aus elf Themenfeldern, teilten die drei Oppositionsfraktionen mit.

Grüne, SPD, FDP und die Untersuchungsausschüsse

Am Donnerstag hatten Grüne, SPD und FDP bereits den angekündigten Untersuchungsausschuss zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München offiziell beantragt. Damit wird es im Landtagswahljahr vier Untersuchungsausschüsse geben - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ein Rekord. Ein erstes solches Gremium beschäftigt sich aktuell bereits mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.

Landtagswahl im Herbst 2023

Die CSU hatte mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Einsetzung der beiden neuen Untersuchungsausschüsse reagiert und der Opposition Wahlkampftaktik vorgeworfen: In Wahrheit gehe es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern es gehe darum, Wahlkampf zu machen. Darum sei der Zeitpunkt der Einsetzung so spät gewählt worden. Tatsächlich ist der Zeitdruck groß: Die Landtagswahl in Bayern wird im Herbst 2023 sein. Bis dahin müssen die Ausschüsse die Arbeit beendet haben.