Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung & Alkoholverbot: Herrmann stellt Sicherheitspaket vor

Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt +++ Ausbau der Videoüberwachung am Nürnberger Königstor +++ 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs +++ Verstärkte Polizeipräsenz

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg, Katrin Kurr, dem Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Hermann Guth, und dem stellvertretenden Leiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Florian Paul, ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt vorgestellt.

So wurde die polizeiliche Videoüberwachung am Nürnberger Königstor ausgebaut, eine 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs eingerichtet und die Polizeipräsenz lageangepasst verstärkt. ,,Damit können wir gemeinsam Nürnberg noch sicherer, attraktiver und lebenswerter machen", zog der Innenminister als Fazit. Herrmann bedankte sich bei der Stadt Nürnberg, der mittelfränkischen Polizei und den Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. 

Wie der Minister erläuterte, nahmen seit 2016 im Bereich der Nürnberger Königstorpassage die Sicherheitsstörungen deutlich zu. Neben Straftaten kam es insbesondere auch zu Belästigungen der Passanten, unter anderem durch die Drogen- und Alkoholikerszene. ,,Dadurch hat insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung enorm gelitten", beklagte Herrmann. ,,Umso wichtiger war, dass die Stadt Nürnberg zusammen mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken, der Bundespolizei und anderen Stellen wie der Deutschen Bahn ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt hat, das bereits erste Erfolge zeigt."

Als ein Beispiel griff Herrmann das von der Stadt Nürnberg ausgeweitete Alkoholverbot heraus. Der Freistaat hatte zum 25. Mai 2018 den Kommunen die gesetzliche Möglichkeit gegeben, bei erleichterten Voraussetzungen auch ganztägige Alkoholverbote anzuordnen. "Damit können unsere Kommunen exzessiven Alkoholkonsum an öffentlich zugänglichen Orten noch effektiver eindämmen und alkoholtypischen Ordnungs-und Sicherheitsstörungen besser vorbeugen", so Herrmann.

Besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister der weitere Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung in der Nürnberger Innenstadt. Hier stehen seit Ende November 2018 zusätzlich zu den bereits vorhandenen Systemen drei Kameras am Bahnhofsplatz und vier im westlichen Bereich der Königstorpassage zur Verfügung. Insgesamt kann die Nürnberger Polizei damit rund um die Uhr 28 Kameras an 19 Standorten im Bereich des Königstors einsetzen. ,,Zusätzlich haben wir auch in moderne Kameratechnik investiert, unter anderem mit hochauflösender Zoomfunktion und 360-Grad-Blick", ergänzte Herrmann. ,,Für den aktuellen Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung in Nürnberg nebst Infrastruktur haben wir 405.000 Euro investiert, gut angelegtes Geld!" Bayernweit seien jetzt insgesamt 60 stationäre Videoüberwachungssysteme der Bayerischen Polizei im Einsatz. Darüber hinaus verfügt die Bundespolizei im Nürnberger Hauptbahnhof und an allen Bahnsteigen über weitere etwa 180 Kameras. Diese können jederzeit live in der Einsatzzentrale der Bundespolizei aufgeschaltet werden.

Nach Herrmanns Worten hilft die Videoüberwachung der Polizei ganz entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen oder auch bei möglichen Anschlägen oder Amoklagen. Zusätzlich stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl und kann abschreckend auf potentielle Straftäter wirken. "Weil wir von der Wirksamkeit überzeugt sind, setzen wir uns bayernweit für mehr Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum ein", erklärte der Minister. Herrmann hat dabei fünf Ausbauschwerpunkte im Blick: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, mehr Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie der verstärkte Einsatz hochmoderner und innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei. Herrmann: "Wir werden die Videoüberwachung nur dort ausbauen, wo es für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich ist. Eine Videoüberwachung sämtlicher Straßen, wie wir das in einigen britischen Städten erleben, wollen wir in Deutschland nicht."

Der Innenminister stellte auch klar, dass neben der polizeilichen Videoüberwachung auch eine lageangepasst hohe Polizeipräsenz wichtig sei. Die Grundvoraussetzung dafür sei eine gute Personalausstattung. "Hier kann das Polizeipräsidium Mittelfranken auf unsere Unterstützung zählen", kündigte Herrmann an. So kommen von den bayernweit 811 Polizistinnen und Polizisten, die im Frühjahr 2019 auf die Präsidien verteilt werden, 128 nach Mittelfranken – mehr als in jedes andere Polizeipräsidium. "Das wird unsere Polizeidienststellen spürbar verstärken und noch leistungsfähiger machen", betonte Herrmann.