Pläne nicht akzeptabel ++ Kritik aus der SPD ++ Protest

Raumordnungsverfahren für Juraleitung eingeleitet

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Regierung von Mittelfranken hat das Raumordnungsverfahren für die sogenannte Juraleitung zwischen Raitersaich in Mittelfranken und Altheim in Niederbayern eingeleitet. Die Stadt Nürnberg lässt sich im Raumordnungsverfahren juristisch zusätzlich von einer Münchener Fachkanzlei vertreten. Die Kanzlei wird auch die Stellungnahme der Stadt Nürnberg für das Raumordnungsverfahren bei der federführenden Regierung der Oberpfalz abgeben.

„Aus Nürnberger Sicht sind die Pläne nicht akzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht hinnehmbar“, sagt Oberbürgermeister Marcus König. Er kritisiert in den Plänen sowohl die Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbevölkerung als auch die ungeklärte Situation bei der geplanten Erdverkabelung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die entsprechenden Pläne ab sofort im Internet unter https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalpl anung/raumordnungsverfahren/laufende_rov/index.html einsehen. Die Planunterlagen können zudem bei der Stadt Nürnberg von Freitag, 4. Juni, bis Montag, 5. Juli 2021, im Stadtplanungsamt, Lorenzer
Straße 30, 90402 Nürnberg, im Vorraum des DLZ, 1. Stock, Zugang Zimmer 105, während der Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag von 8.30 bis 15.30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr eingesehen werden. Wegen der Pandemie besteht im gesamten Gebäude das allgemeine Abstandsgebot (mindestens 2 Meter) und es ist eine FFP2-Maske zu tragen. Der Zutritt zu den Unterlagen ist lediglich jeweils zwei Personen auf einmal gestattet. Auf Grund der Vielzahl der einzusehenden Pläne und Unterlagen und der Corona-Pandemie wird dazu geraten, die Online-Angebote in Anspruch zu nehmen.

Verlauf

Die Firma Tennet TSO GmbH beabsichtigt die zwischen Raitersaich (Regierungsbezirk Mittelfranken) und Altheim (Regierungsbezirk Niederbayern) bestehende 220 kV-Leitung Raitersaich – Altheim (sog. „Juraleitung“) nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380 kV-Leitung zu ersetzen. Die auf rund160 Kilometern Länge durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

Der im Raumordnungsverfahren vorgeschlagene Trassenkorridor verläuft auf Nürnberger Stadtgebiet als Erdkabelvariante durch Katzwang und als Freileitung entlang Kornburg und weiter gebündelt mit der Autobahn A6 entlang Moorenbrunn Richtung Osten. „Jedoch gibt es weder eine technische Lösung, wie man Rednitz und Kanal mit einem Erdkabeltunnel queren will, noch ist die Haltung nachvollziehbar, dass die ohnehin stark belasteten Gebiete an der A6 durch noch mehr Lasten (die Stromtrasse) nicht wesentlich beeinträchtigt werden können“, so Planungs- und Baureferent Daniel F. Ulrich.

Die Regierung von Mittelfranken und die weiteren betroffenen Bezirksregierungen haben auf Antrag der Firma Tennet TSO GmbH ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Das Raumordnungsverfahren soll feststellen, wie sich das geplante Vorhaben auf für die zukünftige Raumentwicklung wichtige Aspekte auswirkt. Zu diesen zählen etwa Natur und Landschaft, Erholung, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Verkehr, Tourismus sowie der Wohnumfeldschutz.

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat sich in seiner Sitzung am21. April 2021 klar gegen den Ersatzneubau ausgesprochen und den Netzbetreiber aufgefordert, die Planungen aufzugeben und den Planungsprozess mit alternativen Trassenführungen fortzusetzen. „Wir werden die städtischen Belange und die Interessen der im südlichen Stadtgebiet lebenden Menschen weiter mit Nachdruck vertreten und im Raumordnungsverfahren gegenüber der Regierung von Mittelfranken vortragen. Wir werden keine Einschränkungen für die weitere Nürnberger Stadtentwicklung mittragen“, erklärt Oberbürgermeister Marcus König seine Ablehnung der vorgelegten Trassenvariante.

OB König: „Ich rate allen Bürgern, Einwendungen direkt an die federführende Regierung von Mittelfranken zu senden“.

Die Planungsunterlagen zu dem in Mittelfranken liegenden Streckenabschnitt werden in den beteiligten Kommunen öffentlich ausgelegt. Dies sind die Städte Altdorf b. Nürnberg, Nürnberg und Schwabach, die Märkte Feucht, Roßtal und Wendelstein sowie die Gemeinden Burgthann, Großhabersdorf, Rohr, Schwarzenbruck und Winkelhaid.

Nürnberg-SPD übt massive Kritik 

Die Bezirksregierung hat das Raumordnungsverfahren für die P53-Stromtrasse (sog. Juraleitung) eingeleitet, die auch durch bzw. entlang der Nürnberger Stadtteile Katzwang, Kornburg und Moorenbrunn gehen soll. „Wir lehnen den von Tennet favorisierten Verlauf für diese Monstertrasse weiterhin kategorisch ab“, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm. „Die Nähe zur Wohnbebauung als auch die Zerschneidung des Rednitztals sind hochproblematisch. Wir werden Mensch und Natur schützen!“

SPD-Stadtrat Harald Dix appelliert auch an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ihre individuellen Einwendungen in dem Verfahren vorzubringen. „Mit den jüngsten Protestaktionen im Nürnberger Süden haben wir gezeigt, dass wir uns ein solches Vorgehen nicht bieten lassen. Das ganze Verfahren der Firma Tennet ist intransparent und eine kommunikative Katastrophe“, schimpft der Sozialdemokrat.

Die SPD drängte im Rathaus darauf, dass auch die Stadt Nürnberg selbst Einwendungen gegen den Trassenverlauf tätigt und sich juristisch beraten lässt. „Es freut uns, dass wir diesen Weg nun gemeinsam beschreiten. Sehr ärgerlich ist allerdings die Haltung der CSU-geführten Staatsregierung, die sich bei dem Thema gänzlich in die Büsche geschlagen hat. In München hat man es über Jahre hinweg nicht geschafft, für Freileitungen als auch für Erdverkabelungen verbindliche Mindestabstände festzulegen, obwohl dies rechtlich möglich wäre. Trotz wiederholter Appelle gibt es dazu keine ordentliche Rückmeldung. Das ist mehr als peinlich“, kritisiert Brehm abschließend.