Proteste

BERLIN (dpa/mue) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. «Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen», sagte Throm der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.»...

Mehr als 100 Festnahmen in London, Gewalt in Hartlepool, Proteste in Manchester: An mehreren Orten in Großbritannien eskaliert die Lage. Die Protestaktion in London stand unter dem Motto «Enough is enough» (Genug ist genug). Teilnehmer riefen «Rule Britannia» und forderten in Sprechchören, die Einreise irregulärer Migranten zu stoppen. London/Hartlepool (dpa/nf) - Nach der zweiten Krawallnacht in Folge wegen der Bluttat von Southport wächst in Großbritannien die Angst vor weiteren gewalttätigen...

PALMA (dpa/mue) - Mehrere Tausend Menschen sind auf Mallorca wieder auf die Straße gegangen, um gegen Massentourismus zu demonstrieren. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 20.000, die Veranstalter sprachen hingegen von 50.000. Menschen hielten dabei Plakate mit Aufschriften wie «Your luxury, our misery» oder «Wir wollen nicht die Vorreiter beim Anstieg der Wohnkosten sein». Auf einem Schild wurden Billigflieger kritisiert. Die Demonstranten machten sich vom Park Ses Estacions auf...

Von David Nau, dpa STUTTGART (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren leben die Menschen in Stuttgart mit einer Mega-Baustelle mitten in ihrer Stadt. Dort, am Hauptbahnhof, baut die Bahn einen neuen Tiefbahnhof, besser bekannt als Stuttgart 21. Der sollte eigentlich Ende 2025 den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Nun ist klar: Die Eröffnung wird auf Ende 2026 verschoben. Züge mit Passagieren könnten aber schon früher dort halten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Milliardenprojekt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung hat mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht. Doch nun will Umweltminister Thorsten Glauber Tempo machen. Glaubers Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger indes betonte, dass Polder an der Donau in der aktuellen Hochwasserkrise nicht geholfen hätten. Zum aktuellen Stand des Polderprogramms heißt es aus dem Umweltministerium:...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

GRÜNHEIDE (dpa) - Der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Schätzung der Brandenburger CDU Kosten in Millionenhöhe verursacht. «Wir gehen (...) von einem hohen einstelligen beziehungsweise niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann in Potsdam. «Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Deutschland kosten auch richtig viel Geld.» Die abschließenden Kosten stünden allerdings noch nicht fest. Redmann forderte,...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

TEHERAN (dpa) - Irans berüchtigte Sittenwächter gehen wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am vergangenen Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen. Videos in sozialen Medien zeigten Einheiten der Moralpolizei an belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran sowie die gefürchteten Minibusse, mit denen junge Frauen nach Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften abtransportiert werden....

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Der 1. FC Nürnberg muss für vier Vergehen seiner Fans insgesamt 40.000 Euro Strafe zahlen. Dies teilte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit. Davon kann der fränkische Zweitligist bis zu 13.100 Euro für «sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen» verwenden, wie es hieß. Das muss dem DFB aber bis zum 30. September dieses Jahres nachgewiesen werden. Der Verein hat den vier Urteilen zugestimmt, sie sind damit rechtskräftig. Im Rahmen der...

TENERIFFA (dpa) - Mehrere Menschen stehen versammelt an der Strandpromenade und beschimpfen vorbei spazierende Touristen. «Geh zurück nach Hause», schreien einige. Andere drohen sogar mit Schlägen. Man sieht auf dem von Medien geposteten Video Plakate mit Aufschriften wie «Tourists go Home» oder «Esta es nuestra tierra» (Das ist unser Land). Ähnliche Aktionen, touristenfeindliche Graffiti und Proteste verärgerter Bürger gibt es in Spanien immer häufiger. «Die Tourismusphobie nimmt zu», stellte...

NÜRNBERG (dpa) - Mit einem lauten Pfeifkonzert und «Hau ab!»-Sprechchören ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vor einem Bürgerdialog in Nürnberg empfangen worden. Rund 350 Menschen hatten sich laut Polizei zu der Kundgebung am Hauptmarkt versammelt. Die Veranstalter sprachen von bis zu 1200 Teilnehmern. Die Protestierenden kritisierten die Sparpläne der Bundesregierung an. Auf Plakaten stand: «Schluss mit Reden. Jetzt Wirtschaft stärken» und «Wir brauchen Taten, keine...

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Apothekenmangel in vielen Regionen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorgaben für neue Filialen lockern - und bekommt dafür empörte Proteste der Branche. «Ich glaube, dass diese Reform das Schrumpfen der Apotheken stoppen kann», beteuerte der SPD-Politiker heute in Berlin. Apothekerinnen und Apothekern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Bedarf flexibler zu erfüllen. So sollen Filialen künftig nicht gezwungen sein, Notdienste voll...

Von Arne Bänsch, dpa TEHERAN (dpa) - Sie arbeiten als Automechanikerinnen, rasen mit Motorrädern durch die Wüste oder führen erfolgreiche Unternehmen: In einer Gesellschaft im Wandel fordern Irans Frauen traditionelle Rollenbilder heraus und schaffen abseits der Politik Fakten. Motorsportlerin mit Liebe für Hunde - Mariam TalaiMariam Talai ist über Irans Landesgrenzen bekannt. Berühmt wurde die 43-Jährige durch ihre Liebe für den Motorsport. Mehr als 20 Jahre lebte die Frau in Kanada, wo sie...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

ESSEN/STRALSUND/SCHWERIN (dpa/vs) - Es geht um Alternativen für die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, um Pläne aus der Politik und um Proteste dagegen. Aktuell geht es um den Bau weiterer Flüssigerdgas-Terminals. Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung sind erste Arbeiten für den geplanten Bau von zwei weiteren Terminals für Flüssigerdgas (LNG) östlich von Rügen angelaufen. Wie ein Sprecher des Energiekonzerns RWE (Essen) am Sonntag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Erneut begleiten Proteste und Demonstrationen die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende - insgesamt sind 30 Protestveranstaltungen angemeldet, wie das Münchner Kreisverwaltungsreferat am mitteilte. Im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz (Siko) seien von Freitag bis Sonntag 19 Versammlungen geplant. Bereits am Freitag werden 1000 Teilnehmer zu einer Kundgebung gegen die iranische Regierung am Odeonsplatz erwartet (10.00 bis 15.00 Uhr). Zeitgleich findet am...

BERLIN (dpa) - Neben Blockaden von Autobahnen und anderen Straßenzufahrten sowie Beschädigungen wertvoller Gemälde in Museen haben Protestierende der Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland jetzt erstmals einen Flughafen lahmgelegt. Während ein breites politisches Bündnis ein härteres Vorgehen des Staates fordert, verteidigt eine Partei die Aktionen der Klimaaktivisten. Nachdem es Klimaaktivisten der «Letzte Generation» am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem Videopodcast.
 Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen – Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...