Söder verspricht Unterstützung

Die Bauern-Proteste gehen weiter!

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen.

In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger Stadtgebiet und allen wichtigen Einfahrtsstraßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen; auf insgesamt sieben Routen fuhren die Landwirte zum Nürnberger Dutzendteich. Dort richtete auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Wort an die Protest-Teilnehmer und sicherte ihnen einhundertprozentige Unterstützung zu. Söder: "Es geht um das ganze Land!"

Überschattet wurde die Aktion von einem Unfall im Vorfeld: In Eckental (Landkreis Erlangen-Höchstadt) wurde beim Zusammenstoß zweier Traktoren ein Mensch verletzt; zu dem Unfall sei es auf dem Weg zum Volksfestplatz gekommen, teilte die Polizei mit. Ein Mensch wurde demnach mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht.

Auf der Münchner Theresienwiese hatten sich zudem Lastwagenfahrer zu einer Protestaktion zusammengefunden; mehrere tausend Teilnehmer wurden dort nach Polizeiangaben mit über tausend Fahrzeugen erwartet.

Nach den Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition jetzt auf die Bauern zu: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Vorab-Gespräch mit Kanzler Scholz: «Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben.» Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen, so Wendorff. «Das reicht nicht.»

Demonstration in Berlin

Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben, an deren Rand sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen wollen. Eine Einladung dazu verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits in den vergangenen Tagen. «Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.

Lindner will sich Bauern stellen

Bundesfinanzminister Christian Linder will sich den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer «Rheinische Post» (online) darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Protest-Aktionen werden.

Unterdessen zeigt die Mehrheit der Bürger in Deutschland Verständnis für die Bauernproteste: 68 Prozent haben dafür Verständnis, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht.