Unterdrückung ++ Polizeiaktionen ++ Festnahmen

Regime im Iran verschärft Kontrollen und Strafen gegen Kopftuchverstöße

TEHERAN (dpa) - Irans berüchtigte Sittenwächter gehen wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am vergangenen Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen. Videos in sozialen Medien zeigten Einheiten der Moralpolizei an belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran sowie die gefürchteten Minibusse, mit denen junge Frauen nach Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften abtransportiert werden.

Augenzeugen bestätigten die verschärften Kontrollen, die im Schatten der jüngsten militärischen Spannungen in Nahost erfolgten. «Der Beginn des neuen Plans hat Sorgen und Hass ausgelöst», sagt eine 27-Jährige in Teheran. Sie hält die Kontrollen für symbolisch, um Angst zu schüren. Eine 22-Jährige sagte, Frauen würden nun vielleicht vor den Sittenwächtern ihr Kopftuch tragen, «aber es wird dazu führen, dass die Leute den Hidschab und das System hassen». Auch eine religiöse Frau hielt die neue Polizeiaktion für falsch: «Dieser Plan wird nur Spannungen und Konflikte verursachen. Niemand ist durch Zwang, Nötigung und Drohung Muslim geworden, und auch nicht durch das Tragen des Kopftuchs.»

Neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor

Die Sittenwächter hatten seit den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022 weniger streng kontrolliert - auch weil sie mehr Gegenwehr erlebten. Stattdessen haben die Sicherheitsbehörden Verstöße mittels Videoüberwachung verstärkt. So wurden etwa Autos von Frauen festgesetzt, die mehrfach ohne Kopftuch am Steuer erwischt worden waren. Die Behörden verfolgten auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram. Geschäfte und Restaurants, deren Kundschaft die Kleidungsregeln missachtete, wurden auf Anordnung geschlossen.

Seit Herbst 2022 ignorieren immer mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen, dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem sogenannten "Wächterrat", einem erzkonservativen Kontrollgremium, erneut vorgelegt werden.

Ausgelöst wurden die Proteste vom Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen. Eine Expertenkommission im Auftrag der UN kam zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu ihrem Tod führte.