Proteste

BERLIN (dpa/mue) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. «Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen», sagte Throm der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.»...

Von David Nau, dpa STUTTGART (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren leben die Menschen in Stuttgart mit einer Mega-Baustelle mitten in ihrer Stadt. Dort, am Hauptbahnhof, baut die Bahn einen neuen Tiefbahnhof, besser bekannt als Stuttgart 21. Der sollte eigentlich Ende 2025 den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Nun ist klar: Die Eröffnung wird auf Ende 2026 verschoben. Züge mit Passagieren könnten aber schon früher dort halten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Milliardenprojekt...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Apothekenmangel in vielen Regionen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorgaben für neue Filialen lockern - und bekommt dafür empörte Proteste der Branche. «Ich glaube, dass diese Reform das Schrumpfen der Apotheken stoppen kann», beteuerte der SPD-Politiker heute in Berlin. Apothekerinnen und Apothekern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Bedarf flexibler zu erfüllen. So sollen Filialen künftig nicht gezwungen sein, Notdienste voll...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

BERLIN (dpa) - Neben Blockaden von Autobahnen und anderen Straßenzufahrten sowie Beschädigungen wertvoller Gemälde in Museen haben Protestierende der Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland jetzt erstmals einen Flughafen lahmgelegt. Während ein breites politisches Bündnis ein härteres Vorgehen des Staates fordert, verteidigt eine Partei die Aktionen der Klimaaktivisten. Nachdem es Klimaaktivisten der «Letzte Generation» am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren.
 Das sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel....