Stadt Nürnberg erhält Haushaltsgenehmigung für 2020

Regierung von Mittelfranken forderte keine Auflagen

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hat am heutigen Montag, 3. Februar 2020, die Genehmigung des Stadthaushalts für das Jahr 2020 erteilt, der im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Mit dem nun vorliegenden Schreiben kann die Stadt Nürnberg neue Bauprojekte starten und wichtige Stellenausschreibungen auf den Weg bringen.

Kämmerer Harald Riedel freut sich über den frühen Genehmigungstermin und die seit Jahren bewährte offene und konstruktive Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde in Ansbach. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden im aktuellen Haushalt keine besonderen Auflagen wie zusätzliche Tilgungen oder Sparpakete gemacht. Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise eine Sondertilgung von 27 Millionen Euro gefordert, die die Stadt Nürnberg entsprechend geleistet hat.
„Die erteilte Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen ermöglicht nun einen reibungslosen Übergang in finanzieller Hinsicht zwischen dem bisherigen und dem dann neugewählten Stadtrat ab Mai 2020. Gleichzeitig hat die Regierung auf die Notwendigkeit hingewiesen, den weiteren Anstieg der Verschuldung trotz des hohen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren zu begrenzen“, so der Kämmerer.
In der Stadtverwaltung sind derweil die ersten Arbeiten für die Haushaltsplanaufstellung 2021 angelaufen. Es bleibt damit die wesentliche Herausforderung, die wichtigen Investitionen in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastruktur fortzusetzen und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen.