Bund macht Druck beim Bau der Stromtrassen - Region betroffen

Scheitert die Klimawende in Deutschland?

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Energiewende große Herausforderungen beim Bau des Stromnetzes. "Wir sind hier unter einem sehr großen Druck", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Der Leitungsbau dauere lange und sei kompliziert - sei aber die Voraussetzung dafür, den Bedarf an erneuerbaren Energien befriedigen zu können. Länderchefs verlangten mehr Tempo beim Ausbau des Ökostroms.

Verfassungsgerichtsurteil treibt Politik an

Merkel verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik aufgegeben habe, beim Klimaschutz anspruchsvoller und ambitionierter zu werden. Dies stelle sich in der Novelle des Klimaschutzgesetzes dar - die Bundesregierung will darin Klimaziele anheben. Der Bundestag hatte am Donnerstag zum ersten Mal über die Novelle beraten.

Beim Bau von Stromleitungen von vor allem im Norden produziertem Windstrom in den Süden gibt es Verzögerungen. Auch der Ausbau der Windkraft kommt nicht schnell genug voran, unter anderem wegen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die Kanzlerin kündigte an, die Bundesregierung solle bis Ende der Legislaturperiode im Herbst Maßnahmen vorschlagen, was sich aus den neuen Klimazielen für den Leitungsneubau ergebe. Dann könnten in Koalitionsverhandlungen sehr schnell Schritte vereinbart werden - für die Beschleunigung von Planungen oder einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zur Energiewende: "Es ist völlig unstrittig und uns allen bewusst, Bund wie Ländern: Hier müssen wir schneller werden." Müller sprach von einem dringenden Handlungsbedarf. Für den Umbau der Wirtschaft werde in den kommenden Jahren mehr Strom gebraucht. "Der Trassenausbau muss vorangehen und er muss schneller vorangehen." Bis 2026 seien 7700 Kilometer geplant an Trassenausbau, 1600 Kilometer seien erst fertig, 730 Kilometer genehmigt.

Zweifel: Scheitert die Klimawende?

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte bei den Beratungen von Bund und Ländern Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die Energiewende wörtlich: "Wenn es so weitergeht, wird die Klimawende scheitern." Seine rheinland-pfälzische Kollegin Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) habe gemahnt, man müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte laut den Kreisen: "Wir hängen bei den Ausbauzielen überall hinterher. So läuft das nicht." Man müsse sofort Ausbauziele nach oben schrauben, um Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe darauf verwiesen, dass man einiges beim Ausbau habe beschleunigen können.

Bei der Energiewende kommt derzeit auch aus Sicht der Windbranche vor allem der Ausbau der Windkraft an Land nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie viele Klagen vor Ort. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und will bis spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden. Für "grünen Wasserstoff" zum Einsatz etwa in der Stahlindustrie oder den Ausbau der Elektromobilität wird aus Sicht vieler Experten in den kommenden Jahren erheblich mehr Strom benötigt, der aus erneuerbaren Energien kommen soll.