Wichtigste Fragen & Antworten im Überblick

Stadtrat: Welche Projekte packt Nürnberg 2024 an?

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2024 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats stimmte nach mehr als sechsstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf.

Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „Es ist nach professioneller Vorbereitung und intensiver Debatte wieder gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Ich danke dem neuen Kämmerer Thorsten Brehm und seinem Team für die transparente Vorarbeit. Der Stadtrat hat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und ermöglicht es damit, dass wir unseren Weg weitergehen. Wir gestalten Nürnberg: Bildung und Betreuung, Klima- und Umweltschutz, Infrastruktur und Verkehrswende, wir stärken Wissenschaft und Wirtschaft.“

Der Referent für Finanzen, Personal und IT, Thorsten Brehm, freut sich über den ersten Haushalt seiner Amtszeit: „Rund 2,5 Milliarden Euro werden wir 2024 in die Hand nehmen. Wir wollen miteinander Nürnberg noch grüner, gerechter, produktiver und damit lebenswerter für alle machen. Nachhaltigkeit schreiben wir groß, das sieht man auch an den Investitionsschwerpunkten der nächsten vier Jahre, die mit mehr als 2,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Das Grundproblem im Haushalt lässt sich derzeit in einem Satz zusammenfassen: Die Ausgaben steigen deutlich dynamischer als die Einnahmen. Das Rekordaufkommen an Gewerbesteuer ist auf den gesunden Branchenmix Nürnbergs zurückzuführen, aber eben auch auf die hohe Inflation. Ich bin deshalb dem Stadtrat sehr dankbar, dass er die großen Linien des im September eingebrachten Haushaltsplanentwurfs unterstützt und wichtige Weichen für eine Vielzahl an Zukunftsprojekten gestellt hat.“

Wie hoch ist der Haushalt der Stadt Nürnberg im nächsten Jahr?

Im Haushaltsjahr 2024 stehen Erträgen in Höhe von circa 2,44 Milliarden Euro Aufwendungen von circa 2,5 Milliarden Euro gegenüber.

Was sind die größten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt?

Die beiden umfangreichsten Aufwendungspositionen sind 2024 soziale Transferleistungen mit circa 862 Millionen Euro sowie Personal- und Versorgungsleistungen mit circa 840 Millionen Euro.

Wie viel wird die Stadt in den nächsten Jahren investieren?

Die Stadt Nürnberg plant im Jahr 2024 Investitionen von insgesamt 420,85 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt 283,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln – der übrige Betrag wird durch Zuschüsse gedeckt. Der aktuelle Mittelfristige Investitionsplan beziffert im Zeitraum 2024 bis 2027 ein Investitionsvolumen von circa 2,15 Milliarden Euro, davon circa 910 Millionen Euro Drittmittel und fast 1,24 Milliarden Euro städtische Mittel.

Welche größeren Investitionsprojekte wurden neu in den Haushalt aufgenommen?

Seit der Haushaltseinbringung im September 2023 wurden unter anderem der Lern- und Begegnungsort Zeppelinfeld (Gesamtkosten circa 88,2 Millionen Euro), die Errichtung einer Notleitstelle in der Kafkastraße (Gesamtkosten circa 43,1 Millionen Euro) und die klimaneutrale Sanierung städtischer Bestandsgebäude (Gesamtkosten circa 24 Millionen Euro) für die nächsten Jahre zusätzlich in den Mittelfristigen Investitionsplan aufgenommen.

In welche Projekte wird bis zum Jahr 2027 investiert?

In den Jahren 2024 bis 2027 soll zum Beispiel in Schulen (570,4 Millionen Euro), Kultur und Freizeit (326,4 Millionen Euro), in Brückensanierungen (302,28 Millionen Euro) und den ÖPNV (139,75 Millionen Euro) investiert werden.

Wie viele neue Stellen gibt es 2024 in der Stadtverwaltung?

Für 2024 ist die zusätzliche Schaffung von fast 180 Vollzeitstellen bei der Stadt Nürnberg geplant.

Wird die Stadt neue Schulden aufnehmen?

Ja. Die Stadt wird notwendigerweise wegen der umfangreichen Investitionsbedarfe auch im nächsten Jahr neue Schulden aufnehmen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung beträgt 2024 circa 97,4 Millionen Euro. Die prognostizierte Gesamtverschuldung der Kernstadt (inklusive Projekte in Öffentlich-Öffentlicher und Öffentlich-Privater Partnerschaft, sogenannte ÖÖP- beziehungsweise ÖPP-Projekte) wird demnach bis Ende 2024 auf circa 1,9 Milliarden Euro ansteigen.

Haben das kürzlich verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die daraus resultierende Haushaltssperre des Bundes Konsequenzen für den städtischen Haushalt?

Die finanzpolitischen Entwicklungen auf Bundesebene werden sich mit Sicherheit auch auf die Finanzierung und Zuschüsse für städtische Projekte auswirken. Welche Bereiche dies im welchem Umfang treffen wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Mittelbewilligung für erste Bundesprogramme wurde bereits gestoppt. Die Stadtverwaltung wird die Entwicklung sehr genau beobachten.