Wie es mit Kulturveranstaltungen weiter geht

UPDATE: Nürnberg muss sparen - der neue Haushalt im Überblick

UPDATE: 17. November, 18 Uhr

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Nürnberger Stadtrat hat am heutigen Donnerstag, 17. November 2022, den Haushalt 2023 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit stimmte nach sechseinhalbstündiger Beratung für den Etat, der dieses Jahr aufgrund der schwierigen Finanzsituation auch ein dreiteiliges Sparpaket enthält.

Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Beschluss: „Wir haben heute im Stadtrat mit dem Haushalt 2023 und dem Mittelfristigen Investitionsplan bis 2026 die Weichen für die nahe Zukunft Nürnbergs gestellt. Dabei ist es uns gelungen, unserer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden und mit einem Sparpaket zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Zugleich stärken wir durch die Beschlüsse wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsschutz. Und es gibt ein klares Bekenntnis zum Kulturstandort Nürnberg. All die Maßnahmen stärken auch den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten.“

Die Fakten im Überblick

• Wie hoch ist der Haushalt der Stadt Nürnberg im nächsten Jahr?

Die Erträge betragen 2023 circa. 2,34 Milliarden Euro. Die Aufwendungen liegen bei 2,32 Milliarden Euro.
Ergibt sich damit ein Defizit im Haushalt 2023?
Die Stadt unternimmt große Anstrengungen Einsparungen vorzunehmen. Gemeinsam mit einer verbesserten Steuereinnahmesituation kann so ein Defizit in 2023 verhindert werden. Trotzdem ist der finanzielle Druck auf den Stadthaushalt weiter extrem hoch.

• Wird die Stadt neue Schulden aufnehmen?

Ja, dies ist aufgrund der hohen Investitionen weiterhin notwendig. Die Nettoverschuldung beträgt in 2023 rund 179 Millionen Euro. Ursprünglich waren hier knapp 208 Millionen Euro geplant. Die verbesserte Steuersituation und das Sparpaket helfen dabei, die Neuverschuldung zu reduzieren.
Wie hoch fällt dann die Gesamtverschuldung im Etat 2023 aus?
Die Gesamtschulden der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt werden bis Ende 2023 auf circa 1,8 Milliarden Euro ansteigen.

• Was sind die größten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt?

Das sind soziale Transferaufwendungen in Höhe von 837,1 Millionen Euro sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 761,8 Millionen Euro.

• Wie viel wird die Stadt in den nächsten Jahren investieren?

Die Investitionen betragen im Jahr 2023 insgesamt 438 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt 285 Millionen Euro aus eigenen Mitteln – der Rest setzt sich aus Zuschüssen zusammen. Der Mittelfristige Investitionsplan sieht im Zeitraum 2023 bis 2026 einen Investitionsbedarf von
2,232 Milliarden Euro vor, davon 833,548 Millionen Euro Drittmittel und 1,398 Milliarden Euro städtische Mittel.

• In welche Projekte wird bis zum Jahr 2026 investiert?

Im Zeitraum bis 2026 unter anderem in Schulen (756,5 Millionen Euro), Kultur (265,1 Millionen Euro), in Brückensanierungen (234,6 Millionen Euro) in den ÖPNV (121 Millionen Euro).

• Wie viele neue Stellen gibt es 2023 in der Stadtverwaltung

Für 2023 ist die Schaffung von knapp 239 Vollzeitstellen bei der Stadt Nürnberg geplant – davon ein Großteil im Bereich „Kinder, Jugendliche und Familien“, beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum, dem Bürgeramt Mitte und der IT.

• Was würde passieren, wenn die Stadt keine Haushaltsgenehmigung von der Regierung von Mittelfranken bekäme?

Sollte es keine Haushaltsgenehmigung für Nürnberg geben, drohen umfangreiche Auflagen wie zum Beispiel strenge, sehr weitgehende Einsparvorgaben wie etwa die Streichung der freiwilligen Zuschüsse an Träger und Vereine im Kultur-, Sport-, Jugend- und Sozialbereich. Auch neue Investitionsvorhaben wie die Sanierung des Museums Industriekultur wären nicht mehr möglich. Die Stadt Nürnberg würde damit maßgeblich ihren eigenen Handlungsspielraum verlieren. Daher ist es wichtig, dass Nürnberg selbst aktiv die komplizierte Haushaltssituation angeht und ihren Haushalt selbst konsolidiert.

• Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Nürnberg, um Einsparungen umzusetzen?

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss zum Haushalt setzt die Stadt zum 1. Januar 2023 eine externe Wiederbesetzungssperre um, mit dem Ziel circa 500 Stellen ab 2026 komplett einzusparen. Gleichzeitig wird ein Sparpaket aufgelegt, um über die Reduzierung von städtischen Maßnahmen schon ab 2023 Geld einzusparen. Gemeinsam mit geplanten Konsolidierungen bei den Städtischen Werken soll dann bis 2026 schrittweise eine jährliche Einsparsumme von etwa 50 Millionen Euro erreicht werden.

• Wie plant die Stadt, den Wegfall von rund 500 Stellen zu kompensieren?

Die Geschäftsbereiche der Stadt werden aufgefordert, Konzepte zu erarbeiten, welche Leistungen und Standards in Folge der Stellenreduzierungen gestrichen oder verringert werden müssen. Diese sind dann den jeweiligen Fachausschüssen beziehungsweise dem Stadtrat vorzulegen und zu diskutieren. Außerdem sollen durch die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mittelfristig Einsparungen umgesetzt werden.

1. Welche städtischen Veranstaltungen werden gestrichen oder verändert?

Die Reduzierung von städtischen Kulturgroßveranstaltungen wurde im Rahmen der Debatte um mögliche Einsparungen der Stadt diskutiert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass unter anderem die Blaue Nacht sowie das Rathaus-Clubbing nur noch alle zwei Jahre stattfinden und das Silvestival zukünftig wegfällt oder zu 100 Prozent privat veranstaltet wird. Klassik-Open-Air und Bardentreffen bleiben im Umfang und Rhythmus wie bisher bestehen.

• Werden städtische Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger teurer?

Das Einsparpaket sieht unter anderem Preis- und Gebührensteigerungen für die angebotenen Leistungen in Teilen der städtischen Museen und Ausstellungshäusern, dem Bildungszentrum, der Meistersingerhalle sowie auf den städtischen Friedhöfen und bei den Nürnberger Märkten vor.

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NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Nürnberger Stadtrat hat am Donnerstag über den Haushaltsentwurf für 2023 beraten. Die hoch verschuldete Stadt will bis 2026 jährlich 50 Millionen Euro einsparen - und darüber gab es jede Menge Diskussionen. Die verschiedenen Haushaltsreden der Fraktionen zogen sich bis zur Mittagszeit, wie ein Stadtsprecher sagte. Mehr als 200 Einzelabstimmung werde es voraussichtlich geben. Zur finalen Abstimmung werde es voraussichtlich erst am späten Nachmittag kommen.

Die Bezirksregierung von Mittelfranken hatte als Kommunalaufsicht den Haushalt von Bayerns zweitgrößter Stadt im Februar nur unter strengen Auflagen genehmigt und diese zum Sparen verpflichtet. Aktuell belasten vor allem steigende Personal- und Energiekosten sowie Sozialausgaben den Nürnberger Stadthaushalt. Zugleich sinken die Einnahmen aus den Gewerbesteuerzinsen und die Zuschüsse von Bund und Land.

Der Stadtkämmerer plant deshalb, unter anderem 500 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung zu streichen, freiwerdende Stellen vorübergehend nicht neu zu besetzen, Großveranstaltungen zu reduzieren und Kulturangebote zum Teil zu schließen.